§ 11 Erbenhaftung / b) Rechte des Nachlassgläubigers

Rz. 424

Dem Nachlassgläubiger stehen bis zur Nachlassteilung zwei Vermögensmassen zur Verfügung:

▪	der Nachlass als Gesamthandsvermögen und
▪	das Eigenvermögen des Erben, in das auch der Erbteil des Miterben am Nachlass gefallen ist.

Der Nachlassgläubiger kann Erfüllung aus dem ungeteilten Nachlass im Wege der Gesamthandsklage verlangen (§ 2059 Abs. 2 BGB) oder aber einen Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen (Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB).

aa) Gesamthandsklage

Rz. 425

Da der Nachlassgläubiger letztlich eine Vollstreckung in das Gesamthandsvermögen "Nachlass" beabsichtigt, ist die Klage gegen alle Gesamthänder, also alle Miterben, zu richten (Gesamthandsklage, § 747 ZPO). Die Miterben sind aber keine notwendigen Streitgenossen nach § 62 ZPO. Haben einzelne Miterben ihre Zustimmung dazu erteilt, dass die Forderung des Nachlassgläubigers aus dem Nachlass erfüllt wird, so würde einer Klage auch gegen diese Miterben das Rechtsschutzbedürfnis fehlen; es brauchen also nur die "unwilligen" Miterben verklagt zu werden.^[358]

Rz. 426

Wird die Übereignung eines Nachlassgegenstands (z.B. eines Vermächtnisgrundstücks) geschuldet, so führt allerdings nur die Gesamthandsklage zum Ziel, weil nur alle Erben als gemeinsam Verfügungsberechtigte nach § 2040 Abs. 1 S. 1 BGB den Anspruch auch erfüllen können. Da bezüglich des geltend gemachten Anspruchs (bspw. auf Vermächtniserfüllung) die Beklagten als Gesamthandsschuldner haften (§§ 2174, 2058, 2040 BGB), handelt es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft gem. § 62 ZPO,^[359] weil eine Gesamthandsschuld vorliegt, § 2059 Abs. 2 BGB. Ansonsten begründet der Passivprozess gegen Gesamthänder grundsätzlich keine notwendige, sondern lediglich eine einfache Streitgenossenschaft.^[360] Sind einzelne Miterben bereit, die entsprechenden Rechtshandlungen (bspw. Auflassungserklärung) vorzunehmen, so brauchen sie nicht verklagt zu werden, weil auch insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde.

[358] BGH NJW 1982, 441; BGH WM 1994, 2124.

[359] RGZ 157, 33.

[360] BGHZ 23, 73.

(1) Muster: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

Rz. 427

Muster 11.32: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

Muster 11.32: Klage auf Zustimmung zur Auflassung

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Klage

des Herrn _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

1.	Frau _________________________
2.	Frau _________________________
3.	Herrn _________________________

– Beklagte –

wegen Zustimmung zur Eigentumsübertragung und Herausgabe eines Gebäudegrundstücks.

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagten und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:

1.

Die Beklagten werden verurteilt, der Übertragung des Grundstücks _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, Gemarkung _________________________, BV Nr. _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe: _________________________, auf den Kläger zuzustimmen und die Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen.

2.

Die Beklagten werden weiter verurteilt, das zuvor in Ziff. 1 bezeichnete Grundstück in geräumtem Zustand an den Kläger herauszugeben.

Falls die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 bzw. § 307 ZPO vorliegen, bitte ich um Erlass eines Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Es geht um eine Erbrechtsstreitigkeit; der Kläger verlangt von den Beklagten die Erfüllung eines Vermächtnisses.

I. Sachverhalt

Die Beklagten sind die Erben der am _________________________ verstorbenen Frau _________________________. Diese hat in ihrem privatschriftlichen Testament vom _________________________, das am _________________________ vom Amtsgericht _________________________ als Nachlassgericht unter dem Az. _________________________ eröffnet wurde, dem Kläger ein Vermächtnis des Inhalts ausgesetzt, dass der Kläger das Alleineigentum an dem im Klagantrag Ziff. 1 bezeichneten Gebäudegrundstück ohne Gegenleistung erhalten soll. Das Erbrecht der Beklagten ist nachgewiesen im Erbschein des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________, Az. _________________________.

Beweis: Jeweils begl. Fotokopie

a)	des privatschriftlichen Testaments vom _________________________ – Anlage K 1 –
b)	der Testamentseröffnungsniederschrift vom _________________________ – Anlage K 2 –
c)	des Erbscheins vom _________________________ – Anlage K 3 –
d)	des Grundbuchblattes _________________________ – Anlage K 4 –

Der Kläger hat mit jeweils an die drei Miterben gerichtete Schreiben vom _________________________ das Vermächtnis angenommen.

Beweis: Jeweils begl. Fotokopie der drei Schreiben – Anlagen K 5-K 7 –

Trotz Aufforderung und Mahnung haben die Beklagten sich bisher nicht bereit erklärt, die Auflassung formgemäß zu erklären und die entsprechende Eintragungsbewilligung abzugeben.

II. Rechtsverhältnisse

Der Kläg...