§ 11 Vergütung des Insolvenzverwalters und des Gläubiger ... / 1. Allgemeines

Rz. 30

Der Insolvenzverwalter hat bei Beendigung seines Amtes Schlussrechnung zu legen. Diesen verbindet er mit seinem dann fälligen Vergütungsantrag. Dieser muss schriftlich und konkret erstellt sein. Aus dem Antrag selbst sollen sich alle wesentlichen Dinge über Vergütung, Zusammensetzung, Berechnungsgrundlage, aber auch vergeben Aufträge ergeben.

Rz. 31

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Muster 11.1: Vergütungsantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich,

die Vergütung des Insolvenzverwalters auf 15.728,79 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer	2.988,47 EUR
die zu erstattenden Auslagen auf 2.359,32 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer	448,27 EUR
sowie die zu erstattenden Auslagen für Zustellungen auf 115,50 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer	21,95 EUR
Gesamtbetrag Vergütung und Auslagen inkl. Umsatzsteuer	21.662,30 EUR

festzusetzen.

Vorbehaltlich der Festsetzung darf um Zustimmung zur Entnahme der Vergütung aus der vorhandenen Masse gebeten werden.

Begründung:

Nach § 1 Abs. 1 InsVV wird die Vergütung des Insolvenzverwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.

1. Maßgebliche Insolvenzmasse

Nach der mit diesem Antrag vorgelegten Schlussrechnung per 7.5.2024 beträgt der Wert der während des Insolvenzverfahrens verwalteten Insolvenzmasse nach der Summe der vereinnahmten Erlöse.	41.649,18 EUR
An dem Verfahren haben acht Gläubiger teilgenommen.

2. Regelvergütung gemäß § 2 InsVV

Aus der zuvor dargelegten maßgeblichen Masse errechnet sich nach § 2 InsVV unter Berücksichtigung der Zahl der anmeldenden Gläubiger eine Regelvergütung in Höhe von	15.728,79 EUR
Es ergibt sich damit die zur Festsetzung beantragte Nettovergütung in Höhe von	15.728,79 EUR

3. Zuschläge und Abschläge und Verträge nach § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV

3.1 Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV

Besondere Umstände, die einen Vergütungszuschlag im Sinne der o.g. Bestimmung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

3.2 Abschläge gemäß § 3 Abs. 2 InsVV

Besondere Umstände, die einen Vergütungsabschlag im Sinne der o.g. Bestimmung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

4. Auslagenerstattung

Die beantragte Auslagenpauschale ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Es errechnet sich unter Berücksichtigung der oben bezifferten Regelvergütung des Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von insgesamt neun Monaten bis zur Erstellung des vorliegenden Schlussberichts eine Auslagenpauschale in Höhe von

2.359,32 EUR

Dem Insolvenzverwalter wurde gemäß § 8 Abs. 3 InsO die Vornahme notwendiger Zustellungen übertragen.

Für die Übertragung der Zustellungen i.S.d. § 8 Abs. 3 InsO gilt Nr. 9002 des Kostenverzeichnisses zum GKG entsprechend (Pauschale i.H.v. 3,50 EUR), § 4 Abs. 2 S. 2 InsVV

Es waren/sind folgende Zustellungen an die Gläubiger vorzunehmen:

Zustellungen	Anzahl
Eröffnungsbeschluss	27
Ladung Gläubigerversammlung	5
Besonderer Prüfungstermin	3
Schlusstermin	8
Zwischensumme	43
abzüglich der ersten zehn Zustellungen	– 10
Summe	33

Es ergeben sich daraus die zur Festsetzung beantragten Auslagen für Zustellungen in Höhe von 115,50 EUR.

5. Umsatzsteuer

Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters unterliegen nach § 7 InsVV der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %, so dass sie um einen Betrag in Höhe von

2.988,47 EUR	(Vergütung)
448,27 EUR	(Auslagen)
21,95 EUR	(Zustellungsauslagen)

zu erhöhen sind, da der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer auf Vergütung und Auslagen abzuführen hat.

Die dargelegten Berechnungen ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Berechnungsblatt.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

Insolvenzverwalter

Rz. 32

Wie aus dem Muster ersichtlich, beinhaltet der Antrag bereits alle notwendigen Informationen, die für den späteren gerichtlichen Beschluss erforderlich sind. Wichtig sind dabei für das Gericht

▪	Höhe der Berechnungsgrundlage und deren Zusammensetzung
▪	Auslagen und Zeitraum ihres Ansatzes
▪	Delegationen: welche Aufträge wurden aus der Masse vergeben und handelt es sich um eine Sonder- oder eine Regelaufgabe, die vergeben wurde.

Das Festsetzungsverfahren basiert auf der Bestimmung § 64 InsO, welche durch § 8 InsVV – was Form, Inhalt und Zeit angeht – konkretisiert wird. Voraussetzung einer gerichtlichen Vergütungsfestsetzung ist dabei stets das Vorliegen eines Antrages, denn eine Festsetzung von Amts wegen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Dieser Antrag muss "konkret" und bezeichnend gestellt werden. Konkret“ bedeutet dabei, dass der "Antrag" an sich bereits schlüssig und nachvollziehbar ist, also alle wesentlichen Angaben enthält. Die Vergütung muss sich dabei also letztlich aus dem Antrag selbst ergeben und sollte in ihrer Ausgestaltung transparent sein, so dass sie jeder nachvollziehen und ihre Zusammensetzung erkennen kann. Der Vergütungsantrag muss dabei so beschaffen sein, dass ein Dritter – etwa ein nicht professionalisierter Gläubiger – dies ebenfalls nachvollziehen kann. Nur so kann dem Korrektiv der Gläubigerautonomie Genüge getan w...