§ 12 Der Anwalt als (Vorsorge-)Bevollmächtigter / I. Haftung

Rz. 55

Als Berufsbetreuer haftet der Anwalt für seine Tätigkeit gemäß § 1826 BGB (§ 1833 a.F.).^[69] Die Haftung beginnt mit seiner Bestellung und endet mit der Beendigung seines Betreueramtes, spätestens mit dem Ende der Betreuung, etwa mit dem Tod des Betreuten.

Rz. 56

Der Anwalt als Betreuer haftet seinem Betreuten/dem Vollmachtgeber für den Schaden, der aus seiner Pflichtverletzung entsteht (§ 1826 Abs. 1 S. 1 BGB; § 1833 Abs. 1 S. 1 BGB). Grundlage für die Haftung sind haftungsträchtige Verstöße des Anwalts gegen seine Pflichten als Betreuer. Im Gegensatz zu dem früheren Recht trägt der Anwalt im Rahmen der Umkehr die Beweislast für das Nichtvertretenmüssen eines etwaigen Schadens (§ 1826 Abs. 1 S. 2 BGB (§ 1833 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.) entsprechend § 280 Abs. 1 S. 2 BGB).^[70] Die einzelnen Maßnahmen muss der Anwalt, als Betreuer gem. § 1816 Abs. 5 BGB (§ 1897 Abs. 6 BGB a.F.) i.V.m. § 19 Abs. 2 BtOG^[71] bestellt, nach der Maßgabe des § 1821 Abs. 2 BGB (§ 1901 Abs. 2 BGB a.F.) durchführen. Hier gilt als Grundlage der Wunsch des Betroffenen, der in der Regelung seiner Angelegenheiten vom Betreuer unterstützt werden muss. Die Unterstützung wird aus Art. 12 Abs. 3 UN-BRK hergeleitet.^[72] Der Anwalt unterliegt als Betreuer dem Gebot, die Betreuung "treu und gewissenhaft" zu führen.^[73]

Rz. 57

Die Haftung für das Betreuerhandeln beginnt mit der Bestellung zum Betreuer und endet mit der gesetzlichen oder tatsächlichen Beendigung des Betreueramtes.^[74]

Für das Verschulden im Haftungsfall gilt, dass der Anwalt für jeden Grad von Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB) und für Vorsatz haftet. Bei der Fahrlässigkeit kann zugunsten des Anwalts berücksichtigt werden, welche Sorgfalt in dem Lebensumfeld des Betreuten üblich ist und dann auch nur von dem Anwalt erwartet werden kann.^[75]

Rz. 58

Eine Haftung entfällt nur, wenn der Betreute rechtswirksam auf die Geltendmachung eines etwaig ihm entstehenden Schadens verzichtet. Ein solcher Verzicht wird eher selten und kaum rechtswirksam vom Betreuten erteilt werden. Erklärt der Betreute oder dessen Rechtsnachfolger gegenüber dem Anwalt nach Beendigung seiner Tätigkeit die Entlastung, so ist das kein Verzicht auf die Haftung.^[76]

[69] Nach dem 2. Diskussionsentwurf § 1827 BGB-E.

[70] BR-Drucks 564, 3464 zu § 1826 BGB.

[71] Das frühere BtBG wird durch das BtOG ersetzt, BR-Drucks. 564/20 S. 463; eine Parallelnorm zu § 19 BtGO gibt es im BtBG nicht.

[72] BR-Drucks 564, 334 zu § 1821 BGB.

[73] Staudinger/Bienwald (2013), § 1833 a.F. Rn 12 m.w.N.; Staudinger/Veit (2020), § 1833 a.F. Rn 13.

[74] Staudinger/Veit (2020), § 1833 a.F. Rn 25.

[75] Staudinger/Bienwald (2013), § 1833 a.F. Rn 13 (mit Hinweisen auf Entscheidungen des RG und die ältere BGH-Rspr.).

[76] Staudinger/Bienwald (2013), § 1833 a.F. Rn 23.