Rz. 29
Der Schadenersatz-Rechtsschutz der ARB 75 sah Versicherungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen vor. Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen sind Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die Verwirklichung eines Schadenereignisses i.S.d. § 14 Abs. 1 ARB 75 Rechtsfolgen knüpfen. Hierunter fielen nicht nur außervertragliche Haftungsregelungen, sondern auch solche, die innerhalb eines Vertragsverhältnisses Kraft Gesetzes einen Schadenersatzanspruch ausgelöst haben, wie bei Leistungsstörungen durch einen Vertragspartner und bei positiver Vertragsverletzung. Diese Regelung führte dazu, dass Schadenersatzansprüche unter verschiedenen Leistungsarten der ARB versichert waren.
Rz. 30
Die ARB 94 bis 2010 sehen diese Regelung nicht mehr vor. Versichert sind Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteile beruhen. Soweit es sich um Rechte an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen handelt ist der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz einschlägig. Deliktische Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Eigentums an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, auch wenn sie auf § 823 BGB beruhen, sind hier vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Rz. 31
Soweit Ansprüche wegen Verletzung von Grundeigentum geltend gemacht werden sollen, z.B. wenn ein Fahrzeug die Umfriedungsmauer eines Grundstückes beschädigt, fallen diese unter die Bestimmung des § 2c ARB 2010 (Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz). Es muss somit eine Versicherung für das betroffene Grundstück, Gebäude oder den Gebäudeteil nach § 29 ARB 2010 abgeschlossen sein. Anders ist dies bei Rechtsschutzversicherungen, die auf Basis der ARB 75 abgeschlossen worden sind. Hier besteht für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Rechtsschutz.
Rz. 32
Wird der geltend gemachte Schadenersatzanspruch sowohl auf eine deliktische Verletzungshandlung gestützt als auch auf eine Verletzung von vertraglichen Pflichten, so besteht im Schadenersatz-Rechtsschutz Versicherungsschutz. So zum Beispiel wenn der Schuldner auf der einen Seite wegen Unterschlagung einer angemieteten Sache in Anspruch genommen werden kann, oder wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus einen Mietvertrag (nicht Zurückgabe des geliehenen Gegenstandes) nach § 280 BGB.
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus § 280 BGB ist im Schadenersatz-Rechtsschutz nicht versichert. Der Anspruch nach § 832 Abs. 2 BGB hingegen schon. Daher besteht im Schadenersatz-Rechtsschutz Versicherungsschutz. Anders kann es nur dann aussehen, wenn bei einer solchen Anspruchskonkurrenz der vertragliche Anspruch bei weitem dominiert.
Rz. 33
Sobald der Anspruch aus einem vertragsähnlichen Verhältnis herrührt, das zu keinem Vertrag geführt hat, z.B. aus culpa in contrahendo, aus nichtigen und angefochtenen Willenserklärungen (§ 122 BGB), aus fehlender Vertretungsmacht (§ 179 BGB), besteht Versicherungsschutz, da keine Vertragsverletzung gegeben ist.