Dipl.-Kfm. Michael Scherer
A. Vorbemerkung
Rz. 1
Es wird die Leserinnen und Leser freuen, dass dieser Teil des Buches relativ kurz gehalten werden kann. Von den Auszubildenden bei Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwälten/Notaren wird in den Prüfungen nur erwartet, dass sie die Höhe der Gerichtskostenvorauszahlung bestimmen und Gerichtskostenrechnungen prüfen können.
Daraus ergibt sich, dass Sie sich nicht so intensiv mit dem GKG zu beschäftigen haben, wie Sie es mit dem RVG tun müssen. Um jedoch eine Gerichtskostenrechnung prüfen zu können, sind dann aber doch einige Kenntnisse notwendig…
B. Der Geltungsbereich des GKG, des GNotKG und des FamGKG
Rz. 2
Gerichtskosten sind die für die Tätigkeit der Gerichte anfallenden öffentlichen Abgaben. Die Gerichtskosten sind insbesondere im GKG, im FamGKG und im GNotKG gesetzlich geregelt.
Rz. 3
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Das GKG regelt im Wesentlichen die Kosten bei den ordentlichen Gerichten im Bereich der streitigen Gerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit, vor allem also des Zivilprozesses, wogegen |
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das FamGKG die Gerichtskosten und die Wertvorschriften in Familiensachen und in bestimmten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt und |
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das GNotKG in Kapitel 2 die Gerichtskosten aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt (soweit sie nicht nach dem FamGKG erhoben werden) und in Kapitel 3 die Notarkosten. |
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Das GvKostG regelt die Kosten der Gerichtsvollzieher. |
Weiterhin gilt das GKG für die Kosten in allen anderen in § 1 GKG genannten Verfahren und den dort aufgeführten Gerichten, also z. B. für die Verfahren nach der Insolvenzordnung, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten, sowie für Verfahren vor den Arbeitsgerichten.
Merke:
Das GKG regelt im Wesentlichen die Kosten des Zivil- und des Strafprozesses, das FamGKG regelt die Gerichtskosten in Familiensachen, wogegen das GNotKG die Gerichtskosten aus den sonstigen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt.
Ferner regelt das GKG die Kosten vor den Verwaltungsgerichten, Finanzgerichten, Sozialgerichten, Arbeitsgerichten, usw.
Das GKG gibt es übrigens bereits seit dem Jahre 1878. Es trat zusammen mit der ZPO und der StPO 1879 in Kraft. Es ist seitdem wiederholt geändert worden. Besonders durchgreifende Änderungen erfolgten 1975, 1994 und 2004.
Rz. 4
Das FamGKG gilt seit dem 01.09.2009. In § 1 FamGKG wird der Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Kosten in Familiensachen definiert; allerdings werden die Kosten für Mahnverfahren in Familienstreitsachen weiterhin nach dem GKG erhoben, da hierfür die zentralen Mahngerichte zuständig bleiben.
C. Der Kostenbegriff des GKG und des FamGKG
Rz. 5
Die von den Gerichten erhobenen Kosten setzen sich aus Gebühren und Auslagen zusammen (§ 1 S. 1 GKG, § 1 S. 1 FamGKG, § 1 Abs. 1 GNotKG).
Sie werden sich erinnern, dass die Kostengesetze jeweils unterschiedliche Begriffe für Gebühren und Auslagen prägen: Im GKG, im FamGKG und im GNotKG wird der Begriff Kosten verwendet, wogegen das RVG dies Vergütung nennt (vgl. § 1 Rdn 4 ff.).
D. Der Aufbau des GKG und des FamGKG
Rz. 6
Im Prinzip sind GKG und FamGKG genauso aufgebaut, wie Sie das schon in Bezug auf das RVG kennen gelernt haben. Das GKG und das FamGKG besteht jeweils aus:
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dem Gesetzesteil mit jedes Mal neun Abschnitten, |
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dem Kostenverzeichnis (das dem Vergütungsverzeichnis des RVG entspricht) und |
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der Gebührentabelle des GKG, die mit der Tabelle des FamGKG identisch ist. |
Dem Gesetzesteil und dem Kostenverzeichnis sind jeweils Gliederungen vorangestellt, sodass Sie relativ schnell eine gesuchte Vorschrift auffinden können.
Der Gesetzesteil enthält wichtige Vorschriften z. B. über die Vorauszahlung der Gerichtskosten (§ 12 GKG, § 14 FamGKG) und jeweils in Abschnitt 7 die Wertvorschriften, die bereits vorgestellt worden sind (siehe die Ausführungen unter § 3).
E. Wichtige Kostenvorschriften aus GKG, FamGKG und GvKostG
Rz. 7
An dieser Stelle soll eine Auswahl der für Sie bedeutsamsten Gebührenvorschriften des GKG, des FamGKG und des GvKostG aufgezeigt werden.
Kostenverzeichnis des GKG (Auswahl) |
Nr. |
Gebührentatbestand |
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG |
1100 |
Verfahren über Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (gilt auch für das Mahnverfahren in Familiensachen!) (gilt nicht im Mahnverfahren vor dem Arbeitsgericht) |
0,5 (mindestens jedoch 36,00 EUR) |
1210 |
Verfahren im Allgemeinen (Klage in erster Instanz) (Die Gebühr für das Mahnverfahren wird angerechnet) |
3,0 |
1211 |
Beendigung des Verfahrens durch rechtzeitige Zurücknahme der Klage, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, gerichtlichen Vergleich usw. (nicht: Versäumnisurteil) |
1,0 |
1220 |
Verfahren im Allgemeinen (Berufungsinstanz) |
4,0 |
1230 |
Verfahren im Allgemeinen (Revisionsinstanz) |
5,0 |
1610 |
Selbstständiges Beweisverfahren |
1,0 |
1900 |
Gerichtlicher Vergleich über nicht in einem (auch anderen) gerichtlichen Verfahren anhängige Gegenstände ("Differenzverfahrensgebühr") |
0,25 |
2111 |
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss |
22,00 EUR |
2114 |
Verfahren über Antrag auf Erlass eines Haftbefehls |
22,00 EUR |
2117 |
Verteilungsverfahren |
0,5 |
2118 |
Gerichtliche Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs (§ 796a ZPO) |
66,00 EUR |
8100 |
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (nur Arbeitsgericht) (Für den ... |