Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
Rz. 186
Der Versicherer kennt denjenigen, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, persönlich nicht. Von daher ist er dringend auf die Angaben des potentiellen Versicherungsnehmers angewiesen, um prüfen zu können, ob und zu welchen Bedingungen (eventuell mit Zuschlag) die Person versichert werden kann. Manche Versicherungsnehmer werden bei entsprechend gravierenden Vorerkrankungen sogar gar nicht versichert. Aus diesem Grund kommt der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Praxis erhebliche Bedeutung zu, da oftmals Streit darüber herrscht, ob dieses oder jenes bei Antragstellung mit angegeben werden musste oder nicht.
Praxistipp
Generell kann bereits jetzt gesagt werden, dass in der Regel seitens des Versicherungsnehmers eher mehr anzugeben ist, als zu wenig. Notfalls muss auf einem gesonderten Blatt enumerativ aufgezählt werden, welche Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorgelegen haben. Ganz viele der Fälle, die gerichtlich entschieden werden, betreffen die Situation, dass der Versicherungsnehmer die Angaben in dem Antrag für nicht wichtig hielt oder aus Unachtsamkeit bestimmte Angaben unterlassen hat. Dann herrscht Streit, ob der Versicherungsnehmer positive Kenntnis hatte oder nicht.
Rz. 187
Das Tückische an den vorvertraglichen Anzeigepflichten ist, dass der Versicherungsnehmer sich in Sicherheit wiegt, d.h. er glaubt, für den Fall, dass er berufsunfähig wird, habe der Versicherer zu leisten. Später erfährt er dann vom Versicherer, dass in dem "uralten" Antrag die eine oder andere Angabe möglicherweise fehlerhaft war, mit der Folge, dass der Versicherer nicht zu leisten braucht. Die Prämie kann dagegen der Versicherer über die Jahre hinweg, bis die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, behalten.
Rz. 188
Generell kann gesagt werden, dass anzeigepflichtig seitens des Versicherungsnehmers alle gefahrerheblichen Umstände sind (vgl. § 16 Abs. 1. S. 1 VVG). Die Rechtsprechung zu den einzelnen Beschwerden, Störungen oder Krankheiten ist sehr umfangreich. Es wird auf die gängige Fachliteratur, wie Terbille (Versicherungsrecht, 3. Auflage) oder van Bühren (Handbuch des Versicherungsrechts, 6. Auflage) verwiesen. Generell ist es so, dass lediglich geringe Beschwerden, Krankheiten oder Störungen nicht anzuzeigen sind, die nur einmaliger Art waren oder vorübergehend von selbst wieder verschwunden sind. So sind z.B. einmalige Schmerzen in der Lendengegend nach einem Fußballspiel nicht anzeigepflichtig, ebenso wenig wie leichter Verspannungsschmerz (vgl. OLG Frankfurt NVersZ 2000, 130) oder eine einmalige Lumbalgie (vgl. BGH VersR 1991, 578).
Rz. 189
In Bezug auf die Rechtsprechung hinsichtlich der Beschwerden, die dagegen anzeigepflichtig sind, kann generell gesagt werden: Sobald diese Beschwerden ein gewisses Krankheitsbild oder eine mehrmalige Konsultation eines Arztes zur Folge haben, sind diese anzuzeigen und gefahrerheblich.
Praxistipp
In der Bevölkerung herrscht dagegen nach wie vor die Auffassung, dass nur schwerere Krankheiten oder Beschwerden von deutlichem Gewicht anzuzeigen sind. Dies ist nach der Rechtsprechung gerade nicht der Fall. Notfalls sollte der Versicherungsnehmer einen Prämienzuschlag akzeptieren, um den vollen Versicherungsschutz zu erhalten.
Rz. 190
In der Praxis spielt es auch immer wieder eine Rolle, dass der Versicherungsnehmer selber entweder gegenüber seinem Agenten (nicht gegenüber dem Makler) oder gegenüber dem vom Versicherer beauftragten Arzt Angaben gemacht hat. In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer sich auf die sog. Auge und Ohr-Rechtsprechung beziehen. Konkret bedeutet dies, dass sich der Versicherer alles zurechnen lassen muss, auch wenn der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer im direkten Verhältnis nicht mitgeteilt hat.
Praxistipp
Insofern hat der Anwalt seinen Mandanten immer danach zu fragen, ob dieser mündlich dem Versicherungsagenten oder dem Arzt gegenüber Angaben gemacht hat, auch wenn diese schriftlich im Antrag nicht festgehalten wurden. Wie bereits erwähnt, gilt diese "Auge und Ohr"-Rechtsprechung auch für einen Arzt, wenn dieser vom Versicherer beauftragt war, ein ärztliches Zeugnis zu erstellen und dann vom Versicherungsnehmer zu beantwortende Fragen in dem Formular ausfüllt (vgl. BGH VersR 1990, 77).
Praxistipp
Da die vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen mit den dazugehörenden Antragsfragen in den Versicherungsanträgen eine große Rolle in der Rechtsprechung einnehmen, sollte der Anwalt generell immer die Antragsfragen des Versicherers kritisch überprüfen und diese nicht automatisch als zulässig hinnehmen. Mitunter sind die Fragen unklar formuliert und deshalb zugunsten des Versicherungsnehmers auszulegen (vgl. OLG Hamm VersR 1993, 1135).