§ 12 Unternehmenskauf / b) Verwertungsrechte bezüglich Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen

Rz. 203

Besonderheiten ergeben sich aus der Tatsache, dass an zum Unternehmen gehörenden bzw. für die Fortführung des Unternehmens notwendigen Vermögensgegenständen üblicherweise in weitem Ausmaß Absonderungsrechte Dritter bestehen (vgl. §§ 49, 50 InsO). Um eine funktions- und lebensfähige Einheit zu erhalten, ist der Erwerber daran interessiert, auch diese Wirtschaftsgüter vom Insolvenzverwalter erwerben zu können. Diese gehören zur Insolvenzmasse.

Rz. 204

Unbewegliche Gegenstände, also insb. Grundstücke, kann der Insolvenzverwalter gem. § 165 InsO trotz Bestehens eines Absonderungsrechts im Wege der Zwangsversteigerung/Zwangsverwaltung, aber grds. auch im Wege der freihändigen Verwertung (also im Rahmen einer Unternehmensveräußerung) verwerten.^[209] Üblicherweise einigen sich der Insolvenzverwalter und die Grundpfandrechtsgläubiger zur Vermeidung von Mehrkosten über eine freihändige Verwertung; denn zur lastenfreien Übertragung des Grundstücks ist von diesen die Löschungsbewilligung für die eingetragenen Rechte zu erteilen.

Zu beachten ist zudem das Zustimmungserfordernis nach §§ 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 InsO (aber § 164 InsO).

Rz. 205

Bewegliche Gegenstände, an denen ein Absonderungsrecht besteht, können vom Verwalter gem. § 166 Abs. 1 InsO freihändig verwertet werden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden. Zur Sicherheit abgetretene Forderungen dürfen ebenfalls von Insolvenzverwalter verwertet werden (vgl. § 166 Abs. 2 InsO).^[210]

Rz. 206

Äußerst umstritten^[211] und in der Rspr. noch nicht geklärt ist die Situation bezüglich der Verwertungsbefugnis von nicht von der Regelung des § 166 InsO umfassten beweglichen Gegenständen und Rechten; dabei steht weniger das Recht zur Verwertung als solches, sondern die wirtschaftliche Folge der §§ 170, 171 InsO, wonach die Insolvenzmasse bei Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen einen Kostenbeitrag von 9 % des Verwertungserlöses erhält, im Kern der Auseinandersetzung. In der Praxis handelt es sich vorrangig um folgende Fallgruppen:

▪	verpfändete Geschäftsanteile an GmbH oder Aktien,
▪	zur Sicherheit abgetretene/verpfändete Marken, Patente, Lizenzen,
▪	sicherungsübereignete bzw. verpfändete Miteigentumsanteile/Anwartschaften,
▪	bewegliche Gegenstände, die der Verwalter nicht in Besitz hat.

Hinweis

Allein schon aufgrund der bestehenden erheblichen Rechtsunsicherheit empfiehlt es sich für den Erwerber, falls ein für den Erwerber dringend erforderliches Wirtschaftsgut unter die benannten Zweifelsfälle fällt (insb. Marken oder Beteiligungen an Tochterunternehmen), den betreffenden Sicherungsgläubiger an den Verhandlungen des Unternehmenskaufvertrages zu beteiligen. Der Insolvenzverwalter muss dann für einen internen Ausgleich mit dem betreffenden Absonderungsberechtigten Sorge tragen.

[209] Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, § 165 Rn 1, 27.

[210] Zu beachten ist jedoch das Abstimmungsverfahren nach § 168 InsO.

[211] Für eine Analogie zu § 166 Abs. 1 InsO mit Hinweis auf den Zweck der Vorschrift Häcker, Abgesonderte Befriedigung aus Rechten, Rn 1055; im Ergebnis bejahend, insofern der Schuldner vor Verfahrenseröffnung zur Nutzung des Rechts befugt war: Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, § 166 Rn 35 f.