Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann
Rz. 111
Das Gebot im Versteigerungstermin ist eine auf den Objekterwerb durch staatlichen Hoheitsakt (Zuschlag) an das Vollstreckungsgericht gerichtete Willensäußerung. Gebote können nur in der Versteigerungsphase (§ 73 Abs. 1 ZVG) zu Protokoll des Gerichts (also nicht vorher schriftlich) abgegeben werden. Stumme können ihre Gebote durch Übergabe einer schriftlichen Erklärung/Äußerung abgeben (allerdings auch nur in der Versteigerungsphase). Geboten wird durch ausdrückliche Nennung des Betrages, den der Bieter als Meistbietender durch Zahlung decken muss (Bargebot). Die als Teil des geringsten Gebotes nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte sind in dem gebotenen Betrag nicht enthalten. Sie bleiben neben dem Gebot bestehen. Das wirtschaftliche (Gesamt-)Gebot eines Bieters setzt sich also immer zusammen aus dem gebotenen Betrag (Bargebot) und dem Wert der bestehen bleibenden Rechte (vgl. Rdn 83 f.).
Ein Miteigentümer, der auch bietet, kann seine Gebote nicht um seinen Anteil am Grundstück kürzen. Er muss, wie alle anderen Bieter das gesamte Grundstück ausbieten und erhält seinen Anteil, bei vorliegender Einigung im Verteilungstermin zurück.
Ein Bieter kann sich bei der Gebotsabgabe vertreten lassen. Allerdings muss der Vertreter die Vertretungsmacht sofort bei Gebotsabgabe in öffentlich beglaubigter Form nachweisen, § 71 Abs. 2 ZVG.
Rz. 112
Das zulässige Mindestgebot ist das geringste Gebot. Jedes niedrigere Gebot ist – da unzulässig – sofort als unwirksam zurückzuweisen (§§ 71 Abs. 1, 44 Abs. 1 ZVG) und kann damit auch keine Basis für eine Zuschlagsentscheidung sein (§ 81 Abs. 1 ZVG), da ein zurückgewiesenes Gebot kein Gebot mehr darstellt.
Ein wirksames Gebot liegt bei einem zuvor bereits abgegebenen zulässigen Gebot nur vor, wenn es das Vorgebot übersteigt. Mindestbietschritte sieht das Gesetz (leider) nicht vor, so dass es für ein wirksames Übergebot ausreicht, wenn es das Vorgebot um einen Cent übersteigt; auch nach oben gibt es keine Beschränkungen.
Zugelassen ist ein Gebot, wenn es nicht vom Gericht im Rahmen seiner Prüfung sofort zurückgewiesen wird (§§ 71 Abs. 1, 72 Abs. 1 S. 2 ZVG).
Rz. 113
Das (zulässige) Gebot bindet den Bieter, bis es evtl. gem. § 72 ZVG erlischt. Es kann nicht mehr zurückgenommen werden. Allerdings sollte das Gericht, wenn der Bieter offensichtlich die wirtschaftliche Tragweite seines Gebotes nicht erkannt hat (z.B. bei einem hohen ausgebotenen Betrag unter gleichzeitigem Bestehenbleiben umfangreicher Grundbuchbelastungen) im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht gem. § 139 ZPO den tatsächlichen Bietwillen erforschen (es hat sowieso jedes Gebot auf seine Wirksamkeit zu überprüfen).
Rz. 114
Ein wirksames (d.h. zugelassenes) Übergebot bringt das Vorgebot gem. § 72 Abs. 1 ZVG zum Erlöschen. Hiermit endet auch die Bindung des Bieters (des Vorgebotes).