Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann
Rz. 82
Das geringste Gebot ist Bestandteil der Versteigerungsbedingungen und setzt sich gem. §§ 44 ff. ZVG zusammen aus den bestehen bleibenden Rechten, § 182 ZVG, und dem bar zu zahlenden Teil (Bargebot), §§ 180, 49 ZVG. Es richtet sich allein nach dem Rangklassensystem des § 10 ZVG.
1. Bestehen bleibende Rechte
Rz. 83
Bei der Feststellung des geringsten Gebotes (g.G.) gibt es hinsichtlich der bestehen bleibenden Rechte bei der Teilungsversteigerung Besonderheiten, die im § 182 Abs. 1 ZVG normiert sind. Der für die Bestimmung des g.G. im Vollstreckungsversteigerungsverfahren gem. § 44 Abs. 1 ZVG maßgebliche (bestrangig betreibende) Gläubiger fehlt bei der Teilungsversteigerung, die ja nur von den auseinandersetzungswilligen Gemeinschaftern betrieben werden kann. Da deren Auseinandersetzungsanspruch nicht grundbuchersichtlich ist, bestimmt § 182 Abs. 1 ZVG, dass die den Anteil des Antragstellers belastenden bzw. mitbelastenden Rechte sowie alle Rechte zu berücksichtigen sind, die einem der vorher genannten Rechte im Range vorgehen oder gleichstehen. Bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft führt diese Bestimmung in der Regel nicht zu Problemen, da es keine unterschiedlich belasteten Anteile gibt (vgl. auch §§ 2032 Abs. 1, 2033 Abs. 2 BGB). Hier sind alle auf dem Versteigerungsobjekt in Abt. II und III lastenden Rechte in das g.G. aufzunehmen, entweder von Amts wegen oder – bei nach dem Versteigerungsvermerk eingetragenen Rechten – auf entsprechende Anmeldung (§§ 37 Nr. 4, 45 Abs. 1 ZVG). Nur ausnahmsweise ist hier das g.G. in entsprechender Anwendung von § 182 Abs. 1 ZVG zu berechnen, wenn eine spätere Belastung des Objektes nach wirksamer Pfändung des Miterbenanteils gegenüber dem Pfändungsgläubiger gem. § 136 BGB, §§ 829 Abs. 1 S. 1, 857 ZPO relativ unwirksam ist. Bei der Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft gibt es, wenn alle Bruchteile gleichhoch belastet sind, auch keine Probleme. Vereinfacht ist zu sagen, dass alle im Grundbuch eingetragenen Rechte in Abt. II und III bestehen bleiben. Bei einer hohen Belastung führt dies allerdings in der Regel zu einer Unversteigerbarkeit des Objektes, da kein Interessent bereit sein wird, Gebote in einer Höhe abzugeben, die möglicherweise weit über dem Verkehrswert liegt.
§ 182 Abs. 1 ZVG wurde vom Gesetzgeber für den Fall vorgesehen, dass die einzelnen Anteile unterschiedlich hoch belastet sind. In diesem Fall richtet sich das g.G. hinsichtlich der bestehen bleibenden Rechte nach dem Anteil des das Verfahren betreibenden Gemeinschafters.
Rz. 84
In das geringste Gebot (hier Abschnitt: Bestehen bleibende Rechte) sind aufzunehmen alle Rechte, die
a) |
nur den Anteil des betreibenden Gemeinschafters belasten, |
b) |
den Anteil des betreibenden Gemeinschafters mitbelasten (Gesamtrechte), |
c) |
den zu a) und b) genannten Rechten im Range gleichstehen oder vorgehen. |
Beispiel
Eigentümer sind A, B und C zu je ⅓ Anteilen (es kann auch an einem Miteigentumsanteil eine Erbengemeinschaft bestehen).
Die Anteile sind wie folgt belastet:
|
A (⅓) |
B (⅓) |
C (⅓) |
III/1 (Ges.R) |
50.000 |
50.000 |
50.000 |
III/2 |
– |
– |
20.000 |
III/3 |
15.000 |
– |
– |
III/4 |
– |
10.000 |
– |
III/5 (GesR) |
– |
30.000 |
30.000 |
III/6 |
– |
10.000 |
– |
III/7 (GesR) |
20.000 |
– |
20.000 |
III/8 |
12.000 |
– |
– |
Wenn A das Verfahren betreibt, bleiben bestehen
a) |
die Rechte III/3 und III/8 als (allein) belastende Rechte, |
b) |
die Rechte III/1 und III/7 als mitbelastende Rechte, |
c) |
die Rechte III/2, III/4, III/5 als den Rechten zu b) im Range vorgehende Rechte (z.B. geht das Recht III/4 dem (Gesamt)Recht III/5 im Range vor, das wiederum auf dem Anteil des C dem Recht III/7 vorgeht, das den Anteil des A mitbelastet). |
Das Recht III/6 erlischt.
Wenn B das Verfahren betreibt, bleiben bestehen
a) |
die Rechte III/4 und III/6 als (allein) belastende Rechte, |
b) |
die Rechte III/1 und III/5 als mitbelastende Rechte, |
c) |
das Recht III/2 als dem Rechte III/5 vorgehendes Recht (es geht auf dem Anteil des C dem Recht III/5 vor, das den Anteil des B mitbelastet). |
Die Rechte III/3, III/7 und III/8 erlöschen.
Wenn C das Verfahren betreibt, bleiben bestehen
a) |
das Recht III/2 als (allein) belastendes Recht |
b) |
die Rechte III/1, III/5 und III/7 als mitbelastende Rechte |
c) |
die Rechte III/3 und III/4 als den Rechten zu b vorgehende Rechte (z.B. geht das Recht III/3 auf dem Anteil des A dem Recht III/7 vor, das den Anteil des C mitbelastet). |
Die Rechte III/6 und III/8 erlöschen.
Rz. 85
Solche Fälle kommen in der Praxis Gott sei Dank nicht so häufig vor. Das Beispiel zeigt jedoch deutlich, dass sich die Verfahrensbeteiligten spätestens vor dem Termin sorgfältig die Belastungen des Versteigerungsobjektes vor Augen führen sollten. Die Rechtsanwälte, die einen versteigerungswilligen Gemeinschafter vertreten, sollten sich entsprechende Gedanken bereits vor Beantragung des Teilungsversteigerungsverfahrens machen (vgl. oben Rdn 19 f.). Hierbei könnte bereits eine Unversteigerbarkeit erkennbar werden, die außergerichtliche Auseinandersetzungsbemühungen evtl. wieder fö...