§ 14 Besondere Verfahrenssituationen in bürgerlichen Rec ... / 4. Zurückverweisung durch ...

§ 14 Besondere Verfahrenssituationen in bürgerlichen Rec ... / 4. Zurückverweisung durch Rechtsmittelgericht (Vertikalverweisung)

Norbert Schneider

Rz. 76

Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurück, liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor.^{^[20]} Das Verfahren nach Zurückverweisung ist eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen können. Lediglich hinsichtlich der Verfahrensgebühr ist eine Anrechnung vorgesehen (Vorbem. 3 Abs. 6 VV), wenn an ein Gericht zurückverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasst war.

Rz. 77

Eine Besonderheit besteht nach § 21 Abs. 2 RVG in Ehesachen (siehe dazu § 28 Rdn 351).

Beispiel 45: Zurückverweisung durch ein Rechtsmittelgericht

Das LG hatte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 10.000,00 EUR verurteilt. Auf die Berufung hebt das OLG das Urteil des LG auf und verweist die Sache an das LG zur erneuten Entscheidung zurück.

Das Verfahren nach Zurückverweisung stellt eine neue Angelegenheit dar (§ 21 Abs. 1 RVG). Allerdings wird die Verfahrensgebühr des Ausgangsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV).

I.	Verfahren vor Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR
II.	Verfahren nach Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen,		– 798,20 EUR
	1,3 aus 10.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	756,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		143,79 EUR
Gesamt			900,59 EUR

Rz. 78

Eine Zurückverweisung i.S.d. § 21 Abs. 1 RVG liegt auch dann vor, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts aufhebt und die Sache an dieses zurückverweist. Das weitere Verfahren vor diesem Gericht ist dann auch ein neuer Rechtszug.^{^[21]}

Beispiel 46: Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht

Das OLG hatte die Berufung (Streitwert: 10.000,00 EUR) zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückgabe an das OLG zur erneuten Entscheidung.

I.	Verfahren vor Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR
II.	Verfahren nach Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen, 1,3 aus 10.000,00 EUR		– 798,20 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	756,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		143,79 EUR
Gesamt			900,59 EUR

Rz. 79

Wird nur teilweise zurückverwiesen, so ist auch nur teilweise anzurechnen.

Beispiel 47: Teilweise Zurückverweisung

Das LG hatte den Beklagten zur Zahlung von 10.000,00 EUR verurteilt. Auf die Berufung hebt das OLG das Urteil des LG in Höhe von 6.000,00 EUR auf und verweist die Sache an das LG zur erneuten Entscheidung zurück.

Auch hier stellt das Verfahren nach Zurückverweisung eine neue Angelegenheit dar (§ 21 Abs. 1 RVG). Die Gebühren im Verfahren nach Zurückverweisung entstehen jetzt allerdings nur aus dem geringeren Wert von 6.000,00 EUR. Nur nach diesem Wert wird die Verfahrensgebühr des Ausgangsverfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV).

I.	Verfahren vor Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR
II.	Verfahren nach Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen,		– 507,00 EUR
	1,3 aus 6.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	488,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		92,72 EUR
Gesamt			580,72 EUR

Rz. 80

Ebenso zu rechnen ist, wenn das Rechtsmittel nur teilweise eingelegt wird oder wenn erstinstanzlich nur eine teilweise Verurteilung erfolgt ist und das Rechtsmittelgericht aufhebt un...

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