Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
a) Der Mandant kommt und legt den Berechtigungsschein auf den Tisch
Rz. 30
Dieser Fall ist der problemlose Regelfall: Die Beratungshilfe wird als Beratung oder Vertretung ausgeführt und der Anwalt rechnet ab und reicht die Abrechnung zusammen mit dem Berechtigungsschein beim Amtsgericht – Familiengericht – ein.
Rz. 31
Es gibt aber eine Vielzahl anderer Abläufe, die durchwegs mit dem Komplex "nachträglicher Antrag" verknüpft sind. Diese nachträglichen Anträge wurden bisher in der amtsgerichtlichen Praxis äußerst restriktiv gehandhabt.
Der nachträgliche Antrag stand bisher schon im Gesetz (§ 4 Abs. 2 S. 4 BerHG a.F.), ist jetzt aber eingehender geregelt (§§ 4 Abs. 6, 6 Abs. 2, 8 Abs. 2 S. 2, 8a Abs. 4 BerHG n.F.).
b) Fälle aus der Praxis
Rz. 32
(1) |
Der Mandant kommt ohne den Berechtigungsschein, fragt aber sofort wegen der Bezahlung und diesbezüglichen Möglichkeiten. |
(2) |
Der Mandant erklärt am Ende des Gesprächs, dass er leider nicht zahlen kann. Ein Anhaltspunkt für diese Situation ergab sich nicht aus diesem Gespräch. |
(3) |
Der Mandant legt am Ende des Gesprächs den Berechtigungsschein auf den Tisch, von dem vorher keine Rede war und auch kein Anhaltspunkt bestand, dass er einen Berechtigungsschein beanspruchen könnte. |
(4) |
Mitten im Gespräch zeigt sich, dass der Berechtigte Anspruch auf Beratungshilfe hat, dies ergibt sich aus seinen Äußerungen über Einkommen und Vermögen, der Anwalt weist ihn darauf hin. |
(5) |
Der Mandant kommt ohne den Schein, es wird sofort über die Möglichkeit der Beratungshilfe gesprochen, der Mandant verspricht dem Anwalt, den Berechtigungsschein beizubringen. Er bringt ihn aber nicht bei. |
(6) |
Von Beratungshilfe wurde während dieses Beratungsgesprächs nicht gesprochen, es gab auch keine Anhaltspunkte für eine Bedürftigkeit des Mandanten. Nach Abschluss der Tätigkeit schickt der Anwalt seine Rechnung, daraufhin kommt der Berechtigungsschein. |
c) Lösungsvorschläge
Rz. 33
Fall (1): Der Mandant ist "wegen Beratungshilfe" (§ 6 Abs. 2 S. 1 BerHG) zum Anwalt gekommen; weil er von Anfang an in Beratungshilfe beraten oder vertreten werden wollte, ist er der typische Fall der "nachträglichen Antragstellung". Der Anwalt verdient die Gebühren gem. § 34 RVG, Nrn. 2300, 1000 ff. VV RVG. Bekommt der Mandant die Beratungshilfe bewilligt, darf der Anwalt zunächst nur die Gebühren gem. BerHG einfordern; wird dem Mandanten die Beratungshilfe versagt, kann der Anwalt die normalen Gebühren nach RVG fordern, aber nur dann, wenn er einen entsprechenden Hinweis gemacht hat (§ 8a Abs. 4 BerHG).
Der Antrag muss spätestens binnen 4 Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit bei Gericht eingehen (§ 6 Abs. 2 S. 2 BerHG).
Statt den Weg des nachträglichen Antrags zu gehen, kann der Anwalt den Mandanten natürlich zum Gericht schicken, um den Schein zu beschaffen und einen neuen Besprechungstermin mit ihm ausmachen. § 49a Abs. 1 BRAO statuiert zwar die Verpflichtung, Beratungshilfemandate zu bearbeiten, nicht aber die Verpflichtung, sie ohne Bewilligung der Beratungshilfe und Vorlage des Scheins zu übernehmen.
Fall (2): Das Gespräch war ohne Bezugnahme auf die Zahlungsunfähigkeit und die Beratungshilfe geführt worden. Es sind die gesetzlichen Gebühren entstanden, also § 34 RVG bzw. Nrn. 2300 f. VV RVG.
Es ist kein Fall des nachträglichen Antrags. Dieser setzt voraus – § 6 Abs. 2 BerHG –, dass der Anwalt die Beratung unter den Bedingungen der Beratungshilfe leistet. Ist das nicht der Fall – wie hier –, entstehen die Gebühren nach der Tabelle zu § 13 RVG. Wenn der Anwalt keinen Grund für die Annahme hat, dass der Mandant beratungshilfeberechtigt ist, bleibt es dabei. Die Frage, ob dieser Mandant nachträglich die Beratungshilfe beantragen kann, stellt sich nicht, weil deren Voraussetzungen nicht vorliegen: Er hat sich nicht "wegen Beratungshilfe" an den Anwalt gewandt. (str.)
Fall (3): In diesem Fall hatte der Mandant den Berechtigungsschein bereits, hat ihn aber nicht zu Beginn, sondern erst zum Ende der anwaltlichen Tätigkeit vorgelegt und vorher aus verschiedenen Gründen, meist weil er das für den richtigen Weg hält, kein Wort davon gesagt. Auch in diesem Fall sind die normalen Gebühren angefallen. Auch hier liegt kein Fall einer nachträglichen Antragstellung vor, weil der Berechtigungsschein ja bereits da ist. Dennoch ist dieser Fall anders zu behandeln als der vorangegangene. Der Mandant kam "wegen Beratungshilfe", hat das aber nicht geäußert. Der Anwalt hätte, wenn ihm der Mandant zu Anfang den Berechtigungsschein vorgelegt hätte, das Mandat annehmen müssen. Er ist ihm nur nicht vorgelegt worden. Deshalb hat der Anwalt zwar den Anspruch auf die RVG-Gebühren gem. § 34 RVG, Nrn. 2300 f. VV RVG, darf sich aber m.E. nicht darauf berufen, sondern muss die Beratungshilfegebühren liquidieren. Umgekehrt freilich: Wenn er aus diesem Mandat für den Mandanten etwas "erlangt", muss es dem Anwalt möglich sein, die Aufhebung der Beratungshilfe zu beantragen. Zwar steht in § 8a Abs. 2 S. 2 BerHG, "bei Mandatsübernahme", was bei diesem Ablauf des...