§ 14 Lebensversicherung / 2. Widerrufs-, Widerspruchs- und Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers

Rz. 276

Dem Versicherungsnehmer steht abhängig vom Zeitpunkt und der Art des Vertragsschlusses seit dem 1.1.1991 ein gesetzliches Widerrufs-, Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht zu.

Rz. 277

Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt ist, dass der Versicherungsnehmer den Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt wirksam innerhalb der hierfür jeweils geltenden Frist erklärt hat. Eine wirksame Erklärung des Widerrufs, Widerspruchs oder Rücktritts setzt eine Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer in der jeweils im Gesetz vorgesehenen Form voraus, aus der hervorgeht, dass der Versicherungsnehmer rückwirkend nicht mehr an den Versicherungsvertrag gebunden sein will und die Rückzahlung seiner Prämien verlangt. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Versicherungsnehmer in seiner Erklärung das Wort "Widerruf", "Widerspruch" oder "Rücktritt" verwendet. Entscheidend ist vielmehr, dass in der Erklärung des Versicherungsnehmers der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen.^[375] Daher könne eine unzulässige Widerspruchserklärung als Rücktrittserklärung ausgelegt werden.^[376] Der Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt muss keine Begründung enthalten.

[375] BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483, 1484; BGH v. 29.6.2016 – IV ZR 24/14, r+s 2016, 556; BGH v. 17.12.2014 – IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 = NJW 2015, 1023.

[376] BGH v. 25.1.2017 – IV ZR 173/15, r+s 2017, 126, 127.

a) Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen mit Vertragsschluss zwischen dem 1.1.1991 und dem 28.7.1994/31.12.1994

Rz. 278

Mit dem Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.1990^[377] wurde ein gesetzliches Widerrufsrecht für Lebensversicherungsverträge in § 8 Abs. 4 VVG a.F. eingefügt. Der Versicherungsnehmer war danach berechtigt, seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrags zu widerrufen. Mit Urt. v. 16.10.2013^[378] hat der BGH zur Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. entschieden, dass – auch wenn § 8 Abs. 4 VVG a.F. keine Form der Widerrufsbelehrung vorschreibt – eine Widerrufsbelehrung nur dann wirksam ist, wenn sie den Versicherungsnehmer auf sein Widerrufsrecht aufmerksam macht und diesen hinreichend über sein Widerrufsrecht belehrt. Im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung beginnt das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nicht zu laufen.^[379] Allerdings erlischt das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 7 Abs. 1 S. 3 VerbrKrG, 2 Abs. 1 S. 4 HWiG analog mit beiderseitiger vollständiger Leistungserbringung vor Ablauf des 31.12.2002.^[380] Da eine analoge Anwendung dieser Regelungen nach Außerkrafttreten nicht mehr in Betracht kommt, führt eine beiderseitige vollständige Leistungserbringung nach Ablauf des 31.12.2002 nicht zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts.^[381]

[377] BGBl I 1990, 2864.

[378] BGH v. 16.12.2013 – IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513, 1514 = NJW 2013, 3776, 3777.

[379] BGH v. 20.7.2016 – IV ZR 166/12, BeckRS 2016, 13783.

[380] BGH v. 16.12.2013 – IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513, 1515 = NJW 2013, 3776, 3778.

[381] BGH v. 20.7.2016 – IV ZR 166/12, BeckRS 2016, 13783.

b) Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen mit Vertragsschluss zwischen dem 29.7.1994/1.1.1995 und dem 31.12.2007

Rz. 279

Mit Wirksamkeit zum 29.7.1994 wurde die Regelung in § 8 Abs. 5 VVG a.F. eingefügt, die dem Versicherungsnehmer bei einem Lebensversicherungsvertrag das Recht einräumt, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Abschluss vom Vertrag zurückzutreten. Mit Wirksamkeit zum 8.12.2004 wurde die Rücktrittsfrist in der Lebensversicherung von 14 auf 30 Tage verlängert.^[382] Dieses Rücktrittsrecht galt nur dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nach § 10a VAG a.F. übergeben hat (sog. Antragsmodell). Mit Urt. v. 17.12.2014^[383] hat der BGH entschieden, dass dem Versicherungsnehmer im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rücktrittsbelehrung ein zeitlich unbegrenztes Rücktrittsrecht zusteht. Die in § 8 Abs. 5 S. 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher das Rücktrittsrecht auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Regelung auf Lebensversicherungsverträge keine Anwendung findet. Eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung setzt nach der Rechtsprechung des BGH eine Belehrung voraus, die inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht des Verbrauchers eindeutig ist.^[384] Dies erfordere eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trage und darauf angelegt sei, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln.

[382] BGBl I 2004, 3106.

[383] BGH v. 17.12.2014 – IV ZR 260/11, VersR 2015, 224, 225 = NJW 2015, 1023, 1024.

[384] BGH v. 28.9.2016 – IV ZR 41/14, VersR 2016, 1483, 1484.

c) Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen mit Vertragsschluss zwischen dem 29.7.1994/1.1.1995 und dem 31.12.2007

Rz. 280

Gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG in der ab dem 29.7.1994/1.1.1995 geltenden Fassung kommt ein Versicherungsvertrag auch dann wirksam zustande, wenn der Versicherer die Aushändigung der Versicherungsb...