Rz. 187
Die Lebensversicherung endet grundsätzlich durch Eintritt des Versicherungsfalls oder durch Ablauf der Versicherung. Darüber hinaus kann der Versicherungsvertrag durch den Versicherer oder den Versicherungsnehmer vorzeitig beendet werden. Im Einzelnen ergeben sich folgende Fälle der Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages.
Rz. 188
Beachte
Für die Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsschluss ab dem 1.1.2008 gilt die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Für Altverträge finden die besonderen Verjährungsvorschriften in § 12 VVG a.F. jedenfalls bis zum 31.12.2008 Anwendung.[223] Die dreijährige Verjährungsfrist für Neuverträge mit Vertragsschluss ab dem 1.1.2008 ist kürzer als die bisherige Verjährungsfrist von fünf Jahren für Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. Für Lebensversicherungsverträge mit Vertragsschluss vor dem 1.1.2008 greift daher die Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 EGVVG ein. Danach wird die kurze dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB vom 1.1.2008 an berechnet. Läuft jedoch die längere fünfjährige Verjährungsfrist nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. früher ab als die kürzere dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB, ist die Verjährung mit Ablauf der längeren fünfjährigen Verjährungsfrist vollendet.
Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so folgt aus § 15 VVG die Hemmung der Verjährung bis zum Zugang der Entscheidung des Versicherers in Textform beim Anspruchsteller. Unter Entscheidung des Versicherers in diesem Sinne ist die abschließende Stellungnahme des Versicherers zu Grund und Umfang der Entschädigungspflicht zu verstehen.[224]
I. Eintritt des Versicherungsfalls
1. Allgemeines
Rz. 189
Der Eintritt des Versicherungsfalls hängt von dem versicherten Risiko und damit von der Art der Versicherung ab. In der Lebensversicherung tritt der Versicherungsfall ein mit dem Tod der versicherten Person oder, soweit vereinbart, wenn die versicherte Person einen bestimmten Zeitpunkt erlebt. Der Versicherungsfall ist regelmäßig in den Versicherungsbedingungen definiert.
Rz. 190
Der Versicherer erhält üblicherweise über eine Nachricht des Anspruchsberechtigten Kenntnis von dem Eintritt des Versicherungsfalls. Eine Anzeigepflicht in Bezug auf den Eintritt des Versicherungsfalls besteht nach § 30 Abs. 1 VVG. Nach § 30 Abs. 2 VVG hat ein Dritter, dem vertraglich oder durch Zession das Recht auf die Leistung des Versicherers zusteht, den Eintritt des Versicherungsfalles anzuzeigen. Die Anzeige muss gem. § 30 Abs. 1 VVG unverzüglich nach Kenntniserlangung erfolgen. Bei der Anzeigepflicht handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers i.S.d. § 28 VVG.
Rz. 191
Neben der Anzeigepflicht nach § 30 VVG besteht gem. § 31 VVG die Pflicht zur Auskunftserteilung nach Eintritt des Leistungsfalls. Der Versicherungsnehmer hat danach auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich ist. Belege hat der Versicherungsnehmer nur insoweit einzureichen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann. Soweit das Recht auf die vertragliche Leistung einem Dritten zusteht, hat dieser neben dem Versicherungsnehmer die Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Einreichung von Belegen zu erfüllen. Bei der Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Einreichung von Belegen handelt es sich ebenfalls um eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers i.S.d. § 28 VVG.
2. Risikoausschlüsse
a) Abgrenzung von Risikoausschluss und Obliegenheit
Rz. 192
Hat der Anspruchsberechtigte den Tod der versicherten Person gemeldet, stellt sich für den Versicherer die Frage, ob die weiteren Bedingungen für den Eintritt des Versicherungsfalls erfüllt sind bzw. ein Risiko eingetreten ist, für das der Versicherungsschutz ausgeschlossen wurde. Abzugrenzen ist ein solcher Risikoausschluss von den Obliegenheiten, wobei es nach der Rechtsprechung nicht nur auf den Wortlaut und die Stellung einer Klausel innerhalb der Bedingungen ankommt. Maßgebend ist, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert.[225] Werde von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handle es sich um eine Risikobegrenzung. In der Lebensversicherung kommen Risikoausschlüsse vor allem für den Todesfall in Betracht (hinsichtlich möglicher Zusatzversicherungen für Unfalltod, Erwerbs-/Berufsunfähigkeit etc. wird auf die entsprechenden Beiträge in diesem Buch verwiesen).
Rz. 193
Risikoausschlussklauseln sind grundsätzlich eng au...
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