An das
Landgericht _________________________
Klage
des Herrn _________________________, _________________________,
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________,
gegen
die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr. d. d. Vorsitzenden _________________________, _________________________,
– Beklagte –
wegen: Deckungsschutz
Streitwert: 2.496,14 EUR
Anträge:
1. |
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.496,14 EUR freizustellen. |
2. |
Im schriftlichen Vorverfahren ergeht Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO. |
3. |
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 334,75 EUR freizustellen. |
Gründe:
Gegenstand der Klage sind Leistungsansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung.
1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 215 ZPO.
2. Zugunsten des Klägers besteht bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die im Rahmen des Verkehrsrechtsschutzes auch Versicherungsschutz für den Kauf von Kraftfahrzeugen beinhaltet.
Beweis: Vorlage des Versicherungsscheins vom _________________________, von dem eine Fotokopie als Anlage K 1 zu den Gerichtsakten gereicht wird.
3. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat diesen bei der Geltendmachung von Wandlungsansprüchen aus einem Wandlungskauf vertreten. Der Verkäufer hat nach längeren Verhandlungen dem Wandlungsbegehren stattgegeben und sich verpflichtet, das verkaufte Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Da der Kläger das Fahrzeug mehrere Monate genutzt hat, kamen die Parteien überein, dass insoweit für die Nutzung des Fahrzeugs ein Betrag i.H.v. 2.000 EUR auf den Kaufpreis anzurechnen ist.
4. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat seine Kosten wie folgt berechnet:
Gegenstandswert: 20.000,00 EUR |
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1,3 Geschäftsgebühr (§§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG) |
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964,60 EUR |
1,5 Einigungsgebühr (§ 13 RVG, Nr. 1000 VV RVG) |
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1.113,00 EUR |
Zwischensumme der Gebührenpositionen |
2.077,60 EUR |
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Pauschale für Post und Telekommunikation (Nr. 7002 VV RVG) |
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20,00 EUR |
Zwischensumme netto |
2.097,60 EUR |
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19 % Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) |
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398,54 EUR |
Gesamtbetrag |
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2.496,14 EUR |
5. Die Beklagte weigert sich, diese Kosten zu erstatten, da sie der Auffassung ist, dass der Kläger voll obsiegt habe, so dass gemäß § 5 Abs. 3b ARB 2010 eine Kostenübernahme nicht erfolgen könne.
6. Die Argumentation der Beklagten ist in rechtlicher Hinsicht unzutreffend.
6.1. Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger von den Kosten freizustellen, die diesem ordnungsgemäß in Rechnung gestellt worden sind. Wenn die Beklagte der Auffassung ist, der Verkäufer des Gebrauchtwagens habe sich an diesen Kosten zu beteiligen, so mag sie diesen vermeintlichen Anspruch selbst geltend machen, da insoweit eventuelle Ansprüche des Klägers gemäß § 86 VVG auf die Beklagte übergehen. Eine Kostenregelung ist in dem außergerichtlichen Vergleich nicht erfolgt.
6.2. Aber selbst wenn in dem Vergleich Kostenaufhebung vereinbart worden wäre, läge kein Kostenzugeständnis i.S.v. § 5 Abs. 3b ARB 2010 vor, da ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (BGH, IV ZR 213/11, r+s 2013, 71). Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch besteht nur in Ausnahmefällen, nicht jedoch bei Wandlung eines Kaufvertrags.
7. Der Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 324 EUR wurde gemäß der beigefügten Quittung mit elektronischer Kostenmarke eingezahlt.
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Rechtsanwalt