§ 15 Familienrecht / 2. Unterhaltsvereinbarung eines volljährigen Kindes mit seinen Eltern

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 555

M und F sind geschieden. Aus ihrer Ehe ist das Kind K hervorgegangen, 18 Jahre alt und Schüler; er lebt im Haushalt von F. M verdient monatsdurchschnittlich 2.500 EUR, F 1.300 EUR. Das Kindergeld in Höhe von insgesamt 219 EUR bezieht F.

b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 556

Eine – isolierte – Vereinbarung über die Frage des Kindesunterhalts zwischen Eltern und deren volljährigem Kind bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Will jedoch das Kind die Ansprüche gegen den sich verpflichtenden Elternteil durch Vollstreckung durchsetzen, muss sich der Betreffende der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Dies ist nur mit notarieller Urkunde möglich.

Für den Fall, dass das Kind noch bei einem Elternteil lebt und noch die allgemeinbildende Schule besucht, könnte im Kern eine – notarielle – Vereinbarung wie folgt geschlossen werden.

c) Muster: Vereinbarung von volljährigem Kind und Eltern über direkte Zahlung

Rz. 557

Muster 15.64: Vereinbarung von volljährigem Kind und Eltern über direkte Zahlung

Muster 15.64: Vereinbarung von volljährigem Kind und Eltern über direkte Zahlung

§ 1 Ausgangslage

Wir, die Ersch. zu 1 und 2, sind beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und haben am _____ in _____ die Ehe geschlossen. Aus unserer Ehe ist der Ersch. zu 3 hervorgegangen. Der Ersch. zu 3 besucht die 12. Klasse des Gymnasiums in _____ und lebt im Haushalt der Ersch. zu 2.

Wir, die Ersch. zu 1 und 2, leben seit dem _____ voneinander getrennt und haben einvernehmlichen Scheidungsantrag bei dem zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – in _____ gestellt.

§ 2 Kindesunterhalt

1. Der Ersch. zu 1 verpflichtet sich, für den Ersch. zu 3 einen monatlichen, monatlich im Voraus fälligen Unterhalt in Höhe von _____ EUR gemäß Einkommensgruppe _____ der Düsseldorfer Tabelle, 4. Altersstufe, zu bezahlen. Hierauf ist das gesetzliche Kindergeld, derzeit 219 EUR (Stand: 1.1.2021) bedarfsdeckend anzurechnen, so dass sich ein monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von _____ EUR ergibt. Zusätzlich verpflichtet sich der Ersch. zu 1, die Kosten für die private Krankenversicherung für den Ersch. zu 3 zu bezahlen.

2. Die Festsetzung des Unterhalts erfolgte auf der Grundlage des Einkommens der Ersch. zu 1 und 2 wie folgt:

▪	Einkommen des Ersch. zu 1: _____
▪	Einkommen der Ersch. zu 2: _____

3. Die Erschienenen vereinbaren, dass der vorstehende Unterhaltsbetrag vom Ersch. zu 1 mit befreiender Wirkung unmittelbar an die Ersch. zu 2 gezahlt wird.

4. Die Ersch. zu 1 und 2 werden darüber hinaus an den Ersch. zu 3 monatlich ein Taschengeld in Höhe von _____ EUR jeweils monatlich im Voraus auf dessen Konto bei der _____-Bank, IBAN _____, überweisen.

5. Die Erschienenen sind darüber einig, dass dem Ersch. zu 3 über die vorstehenden Zahlungen hinaus keine Unterhaltsansprüche zustehen. Der Ersch. zu 3 verzichtet vorsorglich auf etwaige weitere Unterhaltsansprüche. Die Ersch. zu 1 und 2 nehmen den Verzicht hiermit an.

6. Die Vereinbarung bleibt gültig, solange der Ersch. zu 3 die allgemeinbildende Schule besucht und im Haushalt der Ersch. zu 2 wohnt. Nach Absolvierung der Abiturprüfung des Ersch. zu 3 erfolgt eine Weiterzahlung bis zum Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder der Aufnahme eines Studiums zu dem auf das Abitur folgende Studiensemester

§ 3 Vollstreckungsunterwerfung

Wegen der in § 2 der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unterwerfe ich, der Ersch. zu 1, mich der

sofortigen Zwangsvollstreckung

aus dieser Urkunde in mein Vermögen.

Die Ersch. zu 2 wird bevollmächtigt, sich jederzeit auf einseitigen Antrag auf Kosten des Ersch. zu 1 eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen zu lassen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit oder sonstiger die Vollstreckung begründender Tatsachen bedarf.