§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / 2. Die anwaltlichen Gebühren und die Kosten

Rz. 54

Die Anforderung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung durch den Prozessbevollmächtigten in der Instanz gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 12 RVG, der dem früheren § 37 Nr. 7 BRAGO entspricht, zum Rechtszug und löst damit keine gesonderte Gebühr aus. Anders verhält es sich nur bei der Klauselklage nach § 731 ZPO, in der die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV anfällt.

Rz. 55

Tipp

Die Beantragung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung stellt dagegen eine besondere Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 RVG, der dem früheren § 58 Abs. 3 Nr. 2 BRAGO entspricht, dar und wird mit einer 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV vergütet. Da sich eine gleichzeitige Vollstreckung mit unterschiedlichen Vollstreckungsarten lohnt, sollte der Gläubiger möglichst immer auch eine weitere vollstreckbare Ausfertigung beantragen. Allerdings muss beachtet werden, dass für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung eine Gebühr von 20 EUR erhoben wird.^[32]

Rz. 56

Wird nach der Verkündung des Urteils der Schuldner bei Vorliegen der vollstreckbaren Ausfertigung und Eintritt der Fälligkeit^[33] zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung aufgefordert,^[34] so wird damit die Zwangsvollstreckung vorbereitet, so dass ebenfalls eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV ausgelöst wird.^[35] Ausreichend ist hierfür, dass der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels in Besitz hat und dem Schuldner mit der Aufforderung einen angemessenen Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Verpflichtung gewährt hat.^[36] Nicht erforderlich ist, dass die vorliegende vollstreckbare Ausfertigung des Titels auch bereits zugestellt wurde.^[37] Der BGH ist damit der entgegenstehenden Auffassung^[38] entgegengetreten und ist der bisher wohl überwiegenden Auffassung^[39] gefolgt.

Rz. 57

Tipp

Ausgehend von dieser aktuellen Klärung der gebührenrechtlichen Streitfrage ist es für den Rechtsanwalt sinnvoll, unmittelbar nach Verkündung des Urteils bei entsprechendem vollstreckungsfähigem Inhalt eine abgekürzte vollstreckungsfähige Ausfertigung des Urteils zu beantragen und den Schuldner unverzüglich zum Ausgleich der Vollstreckungsforderung aufzufordern. Anderenfalls ist dem Schuldner – unter Wahrung einer angemessenen Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung – die Zwangsvollstreckung anzudrohen. Dabei wird als angemessene Frist allgemein ein Zeitraum von 14 Tagen angesehen.

[32] GK KV 2110.

[33] BGH FamRZ 2004, 101 f..

[34] Muster einer Zahlungsaufforderung nach Titelerlass unter Rdn 245.

[35] BGH NJW-RR 2003, 1581 zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 57 Abs. 1 BRAGO.

[36] BGH NJW-RR 2003, 1581.

[37] BGH FamRZ 2004, 101 f.; NJW-RR 2003, 1581.

[38] OLG München MDR 1989, 652; OLG Bremen JurBüro 1984, 298; OLG Düsseldorf JurBüro 1981, 1028.

[39] OLG Frankfurt/M. JurBüro 1988, 786; OLG Köln JurBüro 1986, 1582; KG JurBüro 1983, 242; OLG Saarbrücken JurBüro 1982, 242.