§ 15 Vermächtniserfüllung / a) Ausübung nur bei Abschluss eines Kaufvertrages

Rz. 252

Begrifflich kann das Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden, wenn der Eigentümer über den vorkaufsbelasteten Gegenstand einen Kaufvertrag schließt. Die Ausübung ist also ausgeschlossen, wenn ein Ausstattungs-, Schenkungs- (auch gemischte Schenkung) oder ein Erbauseinandersetzungsvertrag geschlossen wird.^[200] Ausnahmsweise ist sogar bei Abschluss eines Kaufvertrages die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen, und zwar dann, wenn der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt, § 470 BGB; vgl. zum Ankaufsrecht Rdn 262 ff.).

[200] Vgl. zur Ausstattung die ausführliche Darstellung von Roth, ZEV 2021, 352.