Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Alexander Walter
Rz. 147
Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden (§ 128 S. 1 VVG 2008). Das Vorgehen des Berufungsklägers bei Verweigerung des Deckungsschutzes für die Berufungsinstanz hängt letztlich davon ab, welche Versicherungsbedingungen vereinbart worden sind, da diese mit dem Stichentscheid bzw. dem Schiedsgutachterverfahren unterschiedliche Lösungsansätze für Meinungsverschiedenheiten über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit vorsehen, die auch in ihrer konkreten Ausgestaltung in den Bedingungswerken der verschiedenen Versicherer divergieren. Nach herrschender Auffassung kann er aber auch unmittelbar Deckungsklage erheben.
Rz. 148
Gelten die ARB 75/2008, kann der Versicherungsnehmer den Berufungsanwalt damit beauftragen, auf Kosten der Rechtsschutzversicherung dieser gegenüber eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten der Berufung abzugeben. Dabei handelt es sich um einen sog. Stichentscheid, der für die Rechtsschutzversicherung und den Versicherungsnehmer verbindlich ist, es sei denn, der Stichentscheid weicht offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich ab (vgl. § 17 ARB 75, § 18 ARB 2008).
Rz. 149
Gelten die ARB 94/2000, kann die Rechtsschutzversicherung die Deckungsschutzerteilung mit der Begründung ablehnen, dass die Kosten der Rechtsverfolgung in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (§ 18 Abs. 1a ARB 94/2000) oder aber die Rechtsverfolgung nicht hinreichend aussichtsreich erscheint (§ 18 Abs. 1b ARB 94/2000). Hiergegen kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats ab Leistungsablehnung die Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens fordern. Die Sachlage muss der Rechtsschutzversicherung unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen dargelegt werden. Diese hat dann innerhalb eines weiteren Monats das Schiedsgutachterverfahren einzuleiten, indem sie den Präsidenten der zuständigen Rechtsanwaltskammer darum bittet, einen Schiedsgutachter zu bestimmen. Stellt der Schiedsgutachter fest, dass die Leistungsverweigerung unberechtigt war, ist seine Entscheidung für alle Beteiligten bindend. Im umgekehrten Fall ist die Entscheidung für den Versicherungsnehmer nicht bindend. Dieser kann innerhalb einer Sechsmonatsfrist (§ 19 ARB 94/2000) Deckungsschutzklage gegen die Rechtsschutzversicherung erheben.
Rz. 150
Die Bestimmungen § 3a ARB 2010 und Ziff. 3.3.4 ARB 2012 sehen Regelungsvarianten für den Stichentscheid und das Schiedsgutachterverfahren vor. Letztlich sind die jeweiligen Versicherungsbedingungen heranzuziehen.