§ 17 Feststellung des bereinigten Einkommens / D. Abzugspositionen bei der Einkommensberechnung

Rz. 14

Das unterhaltsrechtlich anrechenbare sog. bereinigte Einkommen berücksichtigt auch die relevanten Abzugspositionen.

I. Gesetzliche Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge

Rz. 15

Abzuziehen sind daher die gesetzlichen Steuern (Einkommen- und Kirchensteuer, soweit Kirchensteuerpflicht besteht), der Solidaritätszuschlag und die gesetzlichen Sozialabgaben (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) abzuziehen.

Beim Minderjährigenunterhalt sind Aufwendungen für die private Krankenzusatzversicherung jedenfalls dann nicht anzuerkennen, wenn das Existenzminimum des Kindes nicht gesichert ist. Der Unterhaltspflichtige muss sich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung begnügen.^[22]

[22] BGH, Urt. v. 30.1.2013 – XII ZR 158/10, NJW 2013, 1005 = FamRZ 2013, 616.

II. Zusätzliche Altersvorsorge

Rz. 16

Der Unterhaltspflichtige darf von seinen Einkünften neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens^[23] und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens^[24] betragen kann.

Dabei kann diese Absicherung sowohl durch zusätzliche private Versicherungen (Riester-Rente, Lebensversicherung auf Kapital- oder Rentenbasis), aber auch durch andere Anlageformen wie die eigene Wohnung oder auch nur ein Sparbuch erfolgen.^[25]

Jedoch sind keine fiktiven Abzüge zulässig.^[26]

Beim Ehegattenunterhalt ist ein solcher Abzug unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn er bereits während der Ehe eingeleitet worden ist und somit bereits die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt hat.

Rz. 17

Wird dagegen erst nach der Scheidung mit der Rücklage für eine zusätzliche Altersvorsorge begonnen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Verlangen des geschiedenen Ehegatten nach Unterhalt und den schützenswerten Interessen des Unterhaltspflichtigen, durch eine zusätzliche Altersvorsorge die eigene Altersarmut zu vermeiden.

Rz. 18

Praxistipp:

Gesichtspunkte für die Interessenabwägung:

▪	Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen kann von Bedeutung sein, wenn er seine regelmäßigen Aufwendungen nicht unterbrechen kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Altersvorsorge in zulässiger Weise darin besteht, die auf einer Eigentumswohnung oder einem Haus lastenden Schulden zu tilgen.[27]
▪	Zu berücksichtigen ist auch, wie viele Jahre dem Unterhaltspflichtigen noch Zeit bleibt, seine Altersversorgung noch weiter aufzustocken und wie groß seine Versorgungslücke – auch durch den Versorgungsausgleich – geworden ist.
▪	Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils (§ 1603 II BGB) für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind dagegen regelmäßig unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.[28]
▪	Erfolgt eine Steuerrückzahlung aufgrund von Aufwendungen, die unterhaltsrechtlich keine Berücksichtigung finden, kann für die weitere Unterhaltsberechnung nicht der tatsächlich geleistete Rückzahlungsbetrag herangezogen werden. Denn die erzielte Steuerersparnis bleibt außer Betracht, weil sie ohne die Aufwendungen nicht einträte. Hier ist eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen.

[23] BGH, Urt. v. 30.1.2013 – XII ZR 158/10, NJW 2013, 1005 = FamRZ 2013, 616; BGH FamRZ 2004, 792, 793, BGH FamRZ 2006, 1511, 1514.

[24] BGH FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGH FamRZ 2007, 793, 795.

[25] BGH v. 30.8.2006 – XII ZR 98/04, FamRZ 2006, 1511, 1513 = BGHZ 169, 59, 70; aktuell BGH v. 7.8.2013 – XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554 mit Anm. Hauß = NJW 2013, 3024; Brudermüller, NJW 2004, 633–640, 635.

[26] BGH v. 22.11.2006 – XII ZR 24/04, FamRZ 2007, 193 mit Anm. Born.

[27] Vgl. zuletzt BGH v. 11.1.2012 – XII ZR 22/10, FamRZ 2012, 56.

[28] BGH v. 30.1.2013 – XII ZR 158/10, NJW 2013, 1005 = FamRZ 2013, 616.; Viefhues, jurisPR-FamR 7/2013 Anm. 2.

III. Berufsbedingte Aufwendungen

Rz. 19

Berufsbedingte Aufwendungen^[29] sind grundsätzlich nur bei Arbeitnehmern abzugsfähig, nicht bei Selbstständigen, Rentnern usw.

Dabei werden von einigen Obergerichten Pauschalbeträge von 5 % angesetzt, während andere Oberlandesgerichte die konkrete Darlegung des berufsbedingten Aufwands verlangen.

Für Lehrlinge gelten nach den Unterhaltstabellen feste Pauschbeträge (90 EUR nach der Düsseldorfer Tabelle).

[29] Dazu siehe auch BGH v. 13.11.2019 – XII ZB 3/19, FamRZ 2020, 171.

IV. Speziell berufsbedingte Fahrtkosten

Rz. 20

Bei der konkreten Berechnung von notwendigen berufsbedingten Fahrtkosten wird bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges bislang üblicherweise von den Gerichten in Anlehnung an die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 2 des JVEG ein Satz 0,35 EUR pro tatsächlich gefahrenem km angesetzt, mit dem aber sämtliche Kosten des Fahrzeuges einschließlich der Anschaffungskosten und evtl. Kreditkosten abgegolten sind.^[30]

Werden öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so gelten die tatsächlich aufgewandten Kosten.

Rz. 21

Ein Unterhaltspflichtiger kann nicht ohne weiteres dazu angehalten werden, öffentliche Verkehrsmittel anstelle seines Kraftfahrzeuges zu benutzen. Hier kommt es vielmehr auf die tatsächlichen...