§ 17 GmbH-Recht / i) Gewährleistung, Garantien, Aufklärungspflicht

Rz. 189

Der Anteilskauf (share deal) ist grundsätzlich Rechtskauf. Demgegenüber ist er nach dem BGH ein Sachkauf, wenn beim Erwerb (nahezu) sämtlicher Anteile nach der Vorstellung der Parteien und objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sich der Kauf auf den Erwerb des von der GmbH betriebenen Unternehmens richtet; dann sind die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anwendbar.^[765] Den Verkäufer trifft im Hinblick auf die regelmäßig wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts und die erschwerte Bewertung des Kaufobjekts durch den Kaufinteressenten eine gesteigerte Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht.^[766] Wenn die Parteien nichts anderes regeln, findet das BGB-Kaufrecht Anwendung. Wegen dessen für die Praxis zu geringen Haftungsstandards empfehlen sich aus Käufersicht selbstständige Garantien des Verkäufers insb. im Hinblick auf die Bilanz.^[767] Das BGB-Kaufrecht behandelt^[768] Rechts- und Sachkauf gleich – auch bei der Gewährleistung (§ 453 Abs. 1 BGB). Gem. §§ 433 Abs. 1 S. 2, 453 Abs. 1 BGB muss der Verkäufer frei von Rechtsmängeln leisten. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll Haftung aus cic nicht mehr greifen:^[769] Der Käufer habe ein Nacherfüllungsrecht, ihm könne ein Schadensersatzanspruch auch bei Fahrlässigkeit des Verkäufers zustehen (§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283, 284, 311a BGB), die Berechnung der Minderung sei erleichtert (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB) und die Verjährung verlängert (zwei Jahre, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Ein Rücktritt (§§ 437 Nr. 2 i.V.m. 440, 326 Abs. 5, 323 BGB) kann grundsätzlich erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung/Nacherfüllung ausgeübt werden; Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich nach §§ 323 Abs. 2 und 440 S. 1 BGB. Sowohl Rücktrittsrecht als auch Schadensersatzanspruch bestehen nur, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers erheblich ist (vgl. §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB). Das BGB unterscheidet bei den Rechtsfolgen nicht zwischen Fehlern und Nichtvorliegen zugesicherter Eigenschaften. Noch nicht letztlich geklärt ist, ob das bis zur Schuldrechtsreform herrschende enge Verständnis der Eigenschaften fortbesteht;^[770] die Gesetzesbegründung lässt offen, ob nur der Kaufsache unmittelbar anhaftende Eigenschaften erfasst werden oder auch außerhalb der Sache liegende Umstände.^[771] Das Schrifttum neigt dazu, die Differenzierung im Zuge einer Subjektivierung des Mangelbegriffs zu relativieren, Beschaffenheit seien sämtliche Beziehungen zur Umwelt, die zur geschuldeten Beschaffenheit gehören.^[772] Bei Unternehmenskäufen geht die Gefahr gem. § 446 BGB erst bei Übergabe des Unternehmens auf den Käufer über, nicht schon ab Wirksamkeit der Notarverträge.^[773]

Bei angespannter finanzieller Lage einer GmbH soll der Verkäufer verpflichtet sein, sämtliche Verbindlichkeiten der GmbH offenzulegen, bei Verletzung der Pflicht soll der Erwerber wegen arglistiger Täuschung anfechten können.^[774]

[765] St. Rspr., BGH v. 26.9.2018 – VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19 Rn 23 (was nicht gelten soll, wenn ein zu 50 % beteiligter Gesellschafter die anderen Anteile hinzuerwirbt, Rn 26).

[766] BGH DB 2001, 1298.

[767] Vgl. z.B. Vertragsmuster bei Oltmanns, Kap. "Unternehmenskauf" in diesem Buch, und bei Heidenhain/Meister, Münchener Vertragshandbuch, IV 67; sonst wird das Thema der üblichen Verträge ausführlich behandelt in der umfangreichen Lit.; vgl. zur Zulässigkeit von Garantien und der Zulässigkeit von Haftungsbegrenzungen auch nach der Schuldrechtsreform den Beitrag von Hanke/Schmitz, Kap. "Kaufrecht" in diesem Buch; vgl. allg. die umfangreiche Lit. zum Unternehmenskauf, z.B. Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 3. Aufl. 1996; Holzapfel/Pöllath, Recht und Praxis des Unternehmenskaufs, 9. Aufl. 2000; Hölters, Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, 4. Aufl. 2001; Roschmann, ZIP 1998, 1941. Vgl. zu Garantien Scheuffele, GmbHR 2010, 965.

[768] Seit der Schuldrechtsreform, vgl. dazu insb. Büdenbender, in: Dauner-Lieb/Heidel/Ring, NK-BGB, Anh. zu §§ 433–480 Unternehmenskauf – BGB; Schröker, ZGR 2005, 63.

[769] Vgl. Regierungsbegründung, BT-Drucks 14/6140 (elektr. Fass.), S. 242.

[770] Vgl. dazu Eidenmüller, ZGS 2002, 290, 295; Gronsted/Jörgens, ZIP 2002, 52, 55; Knoth, NZG 2002, 249, 251.

[771] Vgl. Regierungsbegründung BT-Drucks 14/6140 (elektr. Fass.), S. 211 f.

[772] MüKo-BGB/Westermann, § 434 Rn 9; Palandt/Weidenkaff, § 434 Rn 11.

[773] St. Rspr., vgl. BGH NZG 1998, 514.

[774] OLG Brandenburg GmbHR 2011, 375; in Betracht kommt auch Betrug mangels Aufklärung über Liquiditätskrise, BGH v. 4.8.2016 – 4 StR 523/15, ZIP 2017, 370 Rn 14 ff.; vgl. OLG Düsseldorf v. 16.6.2016 – I-6 U 20/15, NZG 2017, 152 zur Haftung des Verkäufers für Aufklärungspflichtverletzungen der Geschäftsführer der Zielgesellschafter als Erfüllungsgehilfen (NZB zurückgewiesen, BGH 10.4.2018 – VIII ZR 138/16), vgl. dazu Woettke, GmbHR 2017, 505 zu vortvertraglichen Aufklärungspflichten und Wissenszurechnung.