§ 17 Nachfolge in Gesellschaftsbeteiligungen / 2. Testamentsvollstreckung an Personengesellschaftsanteilen

Rz. 153

Nach herrschender Meinung setzt die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Personengesellschaften^[262] voraus, dass sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist oder alle Gesellschafter zustimmen.

Rz. 154

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Muster 17.9: Testamentsvollstreckung am Gesellschaftsanteil

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung am Gesellschaftsanteil ist zulässig. Der oder die Testamentsvollstrecker können auch berechtigt werden, als Bevollmächtigte oder als Treuhänder der Erben oder Vermächtnisnehmer sämtliche Rechte aus dem Gesellschaftsanteil auszuüben. Hierzu gehören auch die höchstpersönlich eingeräumten Sonderrechte, wie etwa das Recht auf Geschäftsführung bzw. Vertretung. Für die treuhänderische Übertragung^[263] von Gesellschaftsanteilen auf den Testamentsvollstrecker und die Rückübertragung auf die Erben oder Vermächtnisnehmer ist die Zustimmung der anderen Gesellschafter nach § _________________________ des Vertrages nicht erforderlich.^[264]

Rz. 155

Grds. ist eine Abwicklungstestamentsvollstreckung uneingeschränkt zulässig; Schwierigkeiten bereitet auch hier die Verwaltungsvollstreckung bei Anteilen, die eine unbeschränkte Haftung des Gesellschafters nach § 128 HGB zur Folge haben. Für Kommanditanteile ist dagegen die Zulässigkeit durch den Beschluss des BGH vom 3.7.1989^[265] geklärt. Für Komplementäranteile und Anteile an einer OHG wird die Verwaltungstestamentsvollstreckung von der herrschenden Meinung dagegen noch als unzulässig angesehen, obwohl der Erbe durch § 139 HGB haftungsrechtlich geschützt ist.^[266] Angesichts der herrschenden Meinung bleibt für die Praxis in derartigen Fällen nur der auch für Einzelunternehmen mögliche Weg über die Treuhand- oder Vollmachtslösung.

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Ob der Testamentsvollstrecker bei einem Kommanditanteil auch Maßnahmen vornehmen darf, die den Kernbereich der Mitgliedschaft berühren, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.^[267] Nach mittlerweile wohl herrschender Meinung kann die Kernbereichslehre^[268] nicht undifferenziert auf das Testamentsvollstreckerrecht übernommen werden. Der Testamentsvollstrecker kann also ohne Zustimmung des Erben einer Umwandlung zustimmen, sofern hierdurch keine persönliche Haftung der Erben begründet wird.^[269] Er ist auch zur Zustimmung zu einer Einlagenerhöhung befugt, wenn er die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Nachlass finanzieren kann, da er nur insoweit zu Verfügungen befugt ist (§ 2006 BGB).^[270] Aufgrund der vorhandenen Abgrenzungsprobleme und der rechtlichen Unsicherheiten empfiehlt sich in der Praxis, dass der Testamentsvollstrecker bei Maßnahmen, die über die Ausübung der laufenden Verwaltungsrechte hinausgehen oder die Rechtsstellung des Erben nicht nur geringfügig beeinträchtigen die Zustimmung der Erben einholt.^[271]

[262] Werner, ZErb 2008, 195.

[263] Übertragungen auf einen Treuhänder können ggf. Grunderwerbsteuer auslösen. Im Gesellschaftsvertrag sollte daher Vorsorge getroffen werden, um unbedachte Übertragungen auf einen Treuhänder zu verhindern, zumindest aber sollte geregelt werden, dass eventuell anfallende Grunderwerbsteuer zulasten der Erben bzw. Vermächtnisnehmer gehen.

[264] Bengel/Reimann/Pauli, Handbuch der Testamentsvollstreckung, § 5 Rn 210.

[265] BGH, 3.7.1989 – II ZB 1/89, BGHZ 108, 187; vgl. in der Folge BGH, 10.1.1996 – IV ZB 21/94, NJW 1996, 1284; 12.1.1998, II ZR 23/97, NJW 1998, 1313 m. Anm. Goette, DStR 1998, 304; KG Berlin, 30.5.2000 – 1 W 931/99, NZG 2000, 1167; LG Mannheim, 10.11.1998 – 2 O 193/98, NZG 1999, 824. Der BGH hat in der Zwischenzeit auch entschieden (14.2.2012 – II ZB 15/11, DStR 2012, 866), dass auf Antrag des Testamentsvollstreckers im Handelsregister ein Testamentsvollstreckervermerk einzutragen ist, wenn über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist.

[266] So zutreffend MüKo-HGB/K. Schmidt/Fleischer, § 139 Rn 46.

[267] Ausdrücklich offengelassen durch BGH, 3.7.1989 – II ZB 1/89, BGHZ 108, 187.

[268] Zur Abkehr von der Kernbereichslehre BGH, 21.10.2014 – II ZR 84/13, BGHZ 203, 77.

[269] LG Mannheim, 10.11.1998 – 2 O 193/98, NZG 1999, 824.

[270] Vgl. i.E. die Darstellung bei Sudhoff/Scherer, Unternehmensnachfolge, § 9 Rn 54.

[271] Bengel/Reimann/Pauli, Handbuch der Testamentsvollstreckung, § 5 Rn 176 ff., 207.