§ 18 Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess und Nachverfahren / VI. Anrechnung bei vorangegangenem Mahnverfahren

Rz. 28

Auch dem Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess kann ein Mahnverfahren vorausgehen (§ 703a ZPO). In diesen Mahnverfahren ist abzurechnen wie in gewöhnlichen Mahnverfahren (siehe dazu § 11 Rdn 53 ff. und 127 ff.).

Rz. 29

Kommt es nach einem Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnverfahren zum streitigen Verfahren, so handelt es sich beim dem Verfahren nach Abgabe automatisch um einen Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess. Die Gebühren des Mahnverfahrens sind dann auf die Verfahrens- und Terminsgebühren des Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozesses anzurechnen, nicht aber auf die des ordentlichen Verfahrens, da dieses nicht das "nachfolgende" Verfahren ist.

Beispiel 18: Anrechnung nach Urkundenmahnverfahren

Der Anwalt erhält den Auftrag zur Einleitung eines Urkunden-Mahnverfahrens über 7.500,00 EUR. Hiernach verhandeln die Parteien zwecks einer Einigung, die jedoch nicht zustande kommt. Daraufhin legt der Antragsgegner fristgerecht Widerspruch ein, sodass das Verfahren an das zuständige LG abgegeben wird. Dort wird im Urkundenverfahren mündlich verhandelt. Nach Erlass eines Vorbehaltsurteils wird das Nachverfahren eingeleitet und dort erneut verhandelt.

Im Mahnverfahren entsteht die Terminsgebühr für die Besprechung zur Vermeidung und Erledigung des Verfahrens (Vorbem. 3.3.2, Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).

Im Urkundenverfahren entsteht für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erneut die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Hierauf ist allerdings die Terminsgebühr des Urkundenmahnverfahrens anzurechnen (Anm. Abs. 4 zu Nr. 3104 VV), da es sich unstreitig um ein "nachfolgendes" Verfahren handelt.

Im anschließenden Verfahren nach Abstandnahme entstehen alle Gebühren erneut, da es sich um eine neue selbstständige Gebührenangelegenheit handelt (§ 17 Nr. 5 RVG). Allerdings wird die im Urkundenverfahren entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 7 VV auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Abstandnahme angerechnet.

Eine Anrechnung der Terminsgebühren zwischen Urkundenverfahren und ordentlichem Verfahren nach Abstandnahme oder nach Erlass eines Vorbehaltsurteils ist dagegen nicht vorgesehen.

Eine Anrechnung der Terminsgebühr des Mahnverfahrens wiederum kommt nicht in Betracht, da diese bereits auf das nachfolgende Urkundenverfahren angerechnet worden ist und eine weitere Anrechnung auf ein nachnachfolgendes Verfahren nicht vorgesehen ist.

Zu rechnen ist daher wie folgt:

I.	Urkundenmahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV		502,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Vorbem. 3.3.2 i.V.m. Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.124,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		213,64 EUR
Gesamt			1.338,04 EUR
II.	Urkundenverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 502,00 EUR
	1,0 aus 7.500,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
4.	anzurechnen gem. Anm. Abs. 4 zu Nr. 3104 VV,		– 602,40 EUR
	1,2 aus 7.500,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	170,60 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		32,41 EUR
Gesamt			203,01 EUR
III.	Nachverfahren nach Vorbehaltsurteil
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 7 VV,		– 652,60 EUR
	1,3 aus 7.500,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	622,40 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		118,26 EUR
Gesamt			740,66 EUR

Rz. 30

Wie an dem vorangegangenen Beispiel zu sehen ist, wird eine im Urkundenmahnverfahren angefallene Terminsgebühr nur auf eine Terminsgebühr des streitigen Urkundenverfahrens angerechnet, nicht dagegen auch auf die Terminsgebühr des ordentlichen Verfahrens nach Abstandnahme oder nach Erlass eines Vorbehaltsurteils. Dann kann es sich aber nicht anders verhalten, wenn im Urkundenverfahren keine Terminsgebühr entsteht. Vielmehr muss dann die Anrechnung der im Urkundenmahnverfahren entstandenen Terminsgebühr unterbleiben.

Beispiel 19: Anrechnung nach Urkundenmahnverfahren und anschließendem Übergang in das ordentliche Verfahren ohne Termin im ordentlichen Verfahren

Der Anwalt erhält den Auftrag für ein Urkunden-Mahnverfahren über 7.500,00 EUR. Hiernach verhandeln die Parteien zwecks einer Einigung, die jedoch nicht zustande kommt. Daraufhin legt der Antragsgegner fristgerecht Widerspruch ein, sodass das Verfahren an das zuständige LG abgegeben wird. Dort nimmt der Kläger vom Urkundenverfahren Abstand, sodass sofort im ordentlichen Verfahren mündlich verhandelt wird.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 18. Die Terminsgebühr des Mahnverfahrens bleibt jetzt jedoch anrechnungsfrei, da im nachfolgenden Urkundenverfahren keine Terminsgebühr angefallen ist. Eine Anrechnung der im Mahnverfahren en...