§ 19 Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren / b) Erledigung vor Widerspruch

Rz. 78

Die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren kann sich vorzeitig erledigen, nämlich dann, wenn der Widerspruch nicht oder nur zum Teil eingelegt wird.

Rz. 79

Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antragsgegner einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragt, dieser jedoch rät, die einstweilige Verfügung zu akzeptieren und keinen Widerspruch einzulegen.

Beispiel 36: Vorzeitige Erledigung, Antragsgegner (Verfügung wird akzeptiert)

Gegen den Mandanten ergeht eine einstweilige Verfügung (Wert: 50.000,00 EUR). Er beauftragt daraufhin seinen Anwalt, ihn zu vertreten. Dieser rät dazu, die einstweilige Verfügung zu akzeptieren und dagegen keinen Widerspruch einzulegen.

Der Anwalt des Antragsgegners erhält in diesem Fall nur die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV, da sich die Angelegenheit für ihn vorzeitig erledigt hat, bevor er einen Schriftsatz eingereicht oder einen Termin wahrgenommen hat.

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		1.023,20 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.043,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		198,21 EUR
Gesamt			1.241,41 EUR

Rz. 80

Anfallen kann in dieser Phase auch bereits eine Terminsgebühr, wenn die Anwälte eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, insbesondere zur Vermeidung des Widerspruchs führen (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).

Beispiel 37: Vorzeitige Erledigung, Verfügung wird nach Besprechung akzeptiert

Wie vorangegangener Fall. Die Anwälte der Parteien führen eine Besprechung, in der der Anwalt des Antragstellers den Anwalt des Antragsgegners davon überzeugt, keinen Widerspruch einzulegen.

Für beide Anwälte entsteht eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV. Für den Anwalt des Antragstellers entsteht die Terminsgebühr neben der 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und für den Anwalt des Antragsgegners neben der 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV.

I.	Anwalt Antragsteller
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.662,70 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.534,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	3.217,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		611,33 EUR
Gesamt			3.828,83 EUR
II.	Anwalt Antragsgegner
1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV		1.023,20 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.534,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	2.578,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		489,82 EUR
Gesamt			3.067,82 EUR

Soweit der Anwalt des Antragstellers die Verfahrensgebühr für das Anordnungsverfahren schon abgerechnet hatte, muss er diese in der Schlussrechnung gutschreiben. Abzurechnen ist dann wie folgt:

I.	Abrechnung Anordnungsverfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.662,70 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.682,70 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		319,71 EUR
Gesamt			2.002,41 EUR
II.	Schlussrechnung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		1.662,70 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		1.534,80 EUR
	(Wert: 50.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
4.	./. bereits abgerechnete Vergütung (netto)		– 1.682,70 EUR
	Zwischensumme	1.534,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		291,61 EUR
Gesamt			1.826,41 EUR

Rz. 81

Rät der Anwalt, die einstweilige Verfügung teilweise zu akzeptieren und im Übrigen Widerspruch einzulegen, dann entsteht aus dem einen Teilwert die ermäßigte Verfahrensgebühr und aus dem anderen Teilwert die volle Verfahrensgebühr. Zu beachten ist in diesem Fall § 15 Abs. 3 RVG (siehe dazu Rdn 91 ff.).