§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / a) Einführung

Rz. 383

Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern mittels eines Teilzeitarbeitsverhältnisses einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen.^[1007] Hierzu bedarf es eines individuellen Änderungsvertrages, durch den der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit vermindert. Gesetzlich ist weder zugunsten des Arbeitnehmers noch des Arbeitgebers ein einseitiger Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages vorgesehen. Gleichwohl kann ein solcher Anspruch dem Arbeitnehmer durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder (eher untypisch) individualvertraglich eingeräumt werden.^[1008]

Grundlage von Altersteilzeitmodellen ist das Altersteilzeitgesetz (ATG). Dieses regelt insbesondere, unter welchen Umständen der Arbeitgeber bei der Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten kann. Allerdings waren diese Zuschüsse auf Altersteilzeitvereinbarungen begrenzt, die bis zum 31.12.2009 abgeschlossen worden sind. Nach dem ATG ist eine Vereinbarung über einen Gesamtzeitraum von maximal zehn Jahren möglich. In der Praxis wird dies jedoch kaum genutzt, da – auch unabhängig von den abgelaufenen Förderleistungen – regelmäßig eine schnellere Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewünscht ist.

Rz. 384

Das ATG ist grds. aus sich selbst heraus anwendbar, ohne dass es einer tarifvertraglichen Umsetzung bedarf. Dennoch kommt Tarifverträgen eine erhebliche Bedeutung zu. Denn diese sehen häufig höhere als die gesetzlich vorgesehenen Aufstockungsbeträge vor. Höhere Aufstockungsbeträge können auch in Betriebsvereinbarungen vorgesehen werden, sofern § 77 Abs. 3 BetrVG nicht entgegensteht.

Rz. 385

Das Grundkonzept der Altersteilzeit beruht auf der Subventionierung von "Job-Sharing". Ein Arbeitgeber konnte bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bis zum 31.12.2009 Zuschüsse der BA erhalten. Hierzu musste er gemeinsam mit einem Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis auf eine Altersteilzeitstelle mit 50 Prozent der bisherigen Arbeitszeit umstellen und zusätzlich aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit einen arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung (in Unternehmen mit nicht mehr als 50 Arbeitnehmern wahlweise auch einen Auszubildenden) auf dem freigemachten Arbeitsplatz versicherungspflichtig beschäftigen. Die Vereinbarung von Altersteilzeit ist auch ohne Wiederbesetzung des freigewordenen Arbeitsplatzes möglich; sie rechnet sich mangels Leistungen der BA für Arbeitgeber in solchen Fällen aber eher selten.

Rz. 386

Das ATG unterscheidet zwischen zwei Modellen der Altersteilzeit: Dem sog. Kontinuitätsmodell, das auch als Teilzeitmodell bezeichnet wird und dem Blockmodell.^[1009]

Das klassische Modell war ursprünglich als gesetzlicher Regelfall vorgesehen. Dieses Modell sieht die kontinuierliche und gleichmäßige Reduzierung der Arbeitszeit über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit vor. Das klassische Modell konnte sich allerdings in der Praxis kaum durchsetzen.

In aller Regel wird heutzutage die Reduzierung der Arbeitszeit im so genannten Blockmodell vollzogen. Dieses sieht zunächst eine Phase der Vollarbeit auf Basis der Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeit (Arbeitsphase) und anschließend eine Phase der vollständigen Freistellung (Freistellungsphase) vor.^[1010] Diese vom klassischen Modell abweichende Verteilung der Arbeitszeit ist unter den in §§ 2, 3 ATG genannten Voraussetzungen möglich, wenn im Gesamtdurchschnitt der Altersteilzeit die Halbierung der Arbeitszeit erreicht wird.

Rz. 387

Das Blockmodell ist grds. auf eine Länge von bis zu drei Jahren ausgerichtet, bei der die Arbeitsphase folglich maximal 1,5 Jahre beträgt. Allerdings gestattet § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ATG die Verlängerung des Ausgleichszeitraums auf bis zu sechs Jahre, wenn dies tarifvertraglich, durch tariflich zugelassene Betriebsvereinbarung oder eine Regelung der Kirchen bzw. der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften vorgesehen ist. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können in Regelungen zur Altersteilzeit die ansonsten tariflichen Regelungen für bis zu sechsjährige Ausgleichszeiträume durch Betriebsvereinbarung, oder wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernehmen (§ 2 Abs. 2 S. 2 ATG). Dazu muss der Arbeitgeber diesem Tarifvertrag allerdings räumlich, fachlich und zeitlich unterliegen, sofern er Mitglied im tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband wäre. Ausgeschlossen ist damit die Übernahme branchenfremder Tarifverträge.

Rz. 388

Sowohl im Blockmodell als auch im klassischen Modell muss das Arbeitsentgelt und der darauf entfallende Aufstockungsbetrag fortlaufend, d.h. während der gesamten Dauer des Altersteilzeitverhältnisses gezahlt werden, im Blockmodell also auch während der Freistellungsphase.^[1011] Darüber hinaus ist der Arbeitgeber im Blockmodell nach § 8a Abs. 1 ATG verpflichtet, das Wertguthaben des Arbeitnehmers, welches das Dreifache des...