§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / b) Sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG)

aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 133

Der Arbeitgeber möchte eine Neueinstellung vornehmen, sich jedoch vorerst nicht dauerhaft binden und deshalb insb. vermeiden, dass er für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Kündigungsgrund benötigt. Sind die entspr. Voraussetzungen gegeben und werden die notwendigen Formalien eingehalten, bietet sich die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG vor jeder Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG an. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ausreichend "erproben", bevor er sich dauerhaft bindet, und auch ein etwaiger Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers hindert das Auslaufen der Befristung regelmäßig nicht (vgl. Rdn 24).

bb) Rechtliche Grundlagen

(1) Allgemeines

Rz. 134

§ 14 Abs. 2 TzBfG enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Befristung eines sachlichen Grundes bedarf (vgl. Rdn 23).^[416] Er findet keine Anwendung auf die Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen (vgl. Rdn 36, § 1a Rdn 644 ff.) und auf auflösend bedingte Arbeitsverträge nach § 21 TzBfG (vgl. § 1a Rdn 578).

Rz. 135

Neben der Einhaltung der Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 TzBfG, die auch in Kleinbetrieben und in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vorliegen müssen (vgl. Rdn 24), können sich Beschränkungen aus anderen Regelungen ergeben, z.B. Spezialgesetzen, TV, Individualvereinbarungen. I.Ü. hindert auch besonderer Kündigungsschutz (z.B. wegen Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung oder Mitgliedschaft im BR oder PR) das Auslaufen der Befristung und damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht (s. Rdn 24).^[417] In Ausnahmefällen kann aber die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags oder die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wegen Diskriminierung unzulässig sein.^[418]

[416] Gem. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v. 11.11.2005, 37, sollte § 14 Abs. 2 TzBfG zugunsten einer zweijährigen Wartezeit auf den Kündigungsschutz gestrichen werden. Die Streichung wurde indes nie vorgenommen.

[417] Annuß/Thüsing/Maschmann, § 14 TzBfG Rn 62; Meinel/Heyn/Herms, § 14 TzBfG Rn 254; Arnold/Gräfl/Gräfl, § 14 TzBfG Rn 313.

[418] EuGH 4.10.2001 – C-438/99 – Jiménez Melgar, NZA 2001, 1243; EuGH 3.2.2000 – C-207/98 – Mecklenburg-Vorpommern, NZA 2000, 255; BAG 6.4.2011 – 7 AZR 524/09, NZA 2011, 970; LAG Berlin-Brandenburg 23.4.2021 – 12 Sa 1421/20, DB 2021, 1957; ArbG Cottbus 13.9.2000 – 6 Ca 2170/00, NZA-RR 2000, 626.

(2) Voraussetzungen

Rz. 136

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung zulässig, wenn nicht bereits zuvor mit demselben Arbeitgeber ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch TV kann von der Anzahl der Verlängerungen oder der Höchstdauer der Befristung zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (vgl. Rdn 149). Im Übrigen sind lediglich Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers zulässig, § 22 Abs. 1 TzBfG. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung kann von den Arbeitsvertragsparteien vertraglich ausgeschlossen werden; allein die Benennung eines Sachgrunds im Arbeitsvertrag reicht für die Annahme einer solchen Vereinbarung jedoch regelmäßig nicht aus; dies gilt auch dann, wenn die vorangegangenen Arbeitsverträge im Gegensatz zum neu geschlossenen Arbeitsvertrag ausdrücklich auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 TzBfG befristet waren (vgl. Rdn 34).

(a) Kalendermäßige Befristung bis zu zwei Jahren

Rz. 137

Die kalendermäßige Befristung setzt voraus, dass der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses entweder dem Kalender nach bestimmt oder aber jedenfalls hinreichend bestimmbar ist. Die Höchstdauer der Befristung darf zwei Jahre betragen. Bei der Berechnung der Höchstdauer der Befristung gem. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 und 3 BGB ist von dem Beginn der Arbeitsaufnahme auszugehen.^[419] Beginnt die Arbeit am 1.1.2024, so endet die Zwei-Jahres-Frist am 31.12.2025. Ein bestimmbares, wenngleich nicht datumsmäßig festgelegtes Ende der Befristung könnte z.B. das "Ende der Messe INTERNORGA 2024 in Hamburg" oder auch "das Ende der Sommerferien im Jahr 2025 im Land Bayern" sein. Str. ist, ob die Anreise am Tag vor dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Vertragsbeginn, etwa wegen einer auswärtigen Schulung, den Vertragsbeginn vorverlegt und ggf. zur Überschreitung der Höchstbefristungsdauer führt.^[420]

[419] BAG 19.3.2014 – 7 AZR 828/12, NZA-RR 2014, 462; APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 513; Meinel/Heyn/Herms, § 14 TzBfG Rn 256; Preis/Gotthardt, DB 2000, 2065.

[420] Dafür: LAG Düsseldorf 9.4.2019 – 3 Sa 1126/18, NZA-RR 2020, 63 (Revision BAG – 7 AZR 375/19, endete durch Vergleich); dagegen: BAG 28.4.2021 – 7 AZR 212/20, NZA 2021, 1637.

(b) Verlängerung

Rz. 138

Verlängert werden kann nur ein noch bestehendes Arbeitsverhältnis; jede Unterbrechung ist schädlich bzw. führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.^[421] Das Gleiche gilt bei rückwirkender Fortsetzung.^[422] Eine Verlängerung ist daher das einvernehmliche Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts des Vertrags noch während dessen Laufzeit.^[423] Sie unterliegt der Schriftform...