§ 2 Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses / L. Weitere Beispiele

Rz. 57

In Rechtsprechung und Literatur^[134] finden sich zahlreiche Beispiele der außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine außerordentliche Kündigung kann beispielsweise in Betracht kommen bei Alkoholmissbrauch;^[135] dem mindestens grob fahrlässigen Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen ein absolutes Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten;^[136] ausländerfeindlichen Äußerungen;^[137] groben Beleidigungen von Vorgesetzten oder des Arbeitgebers;^[138] besonders gravierenden Störungen des Betriebsfriedens;^[139] Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern;^[140] einer Gewaltandrohung, die nicht lediglich eine "leere" Drohung darstellt;^[141] wiederholt unentschuldigtem Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstags ohne ausreichende Information des Arbeitgebers nach einschlägiger Abmahnung;^[142] Drohung mit einer Krankschreibung;^[143] Haft;^[144] Selbstbeurlaubung;^[145] Annahme von Schmiergeldern,^[146] nicht jedoch bei Entgegennahme branchenüblicher Gelegenheitsgeschenke oder Trinkgelder, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt;^[147] sittlichen Verfehlungen;^[148] Straftaten wie Diebstahl;^[149] Unfallflucht auf Dienstfahrt;^[150] Missbrauch von Kontrolleinrichtungen;^[151] Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend");^[152] bei Lesen von einer offensichtlich an eine andere Person gerichteten E-Mail und Weitergabe des E-Mail-Anhangs (privater Chatverlauf) an Dritte;^[153] Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat oder sich eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten aus anderen Umständen ergibt;^[154] Spesenbetrug;^[155] zulasten des Arbeitgebers begangenem versuchtem Prozessbetrug;^[156] rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers, auch bei Sachen von geringem Wert;^[157] wegen der Verharmlosung des Holocaust eines ranghohen Vertriebsmitarbeiters bei dienstlichen Veranstaltungen mit potenziellen Kunden;^[158] unzulässiger Konkurrenztätigkeit wie z.B. Abwerbung von Mitarbeitern für ein beabsichtigtes eigenes Unternehmen;^[159] Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte;^[160] Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer;^[161] Die Entwendung von Dieselkraftstoff aus einem Lkw des Arbeitgebers in einer Vielzahl von Fällen für private Zwecke;^[162] eigenmächtigem Urlaubsantritt;^[163] sexuellen Handlungen eines Kirchenmusikers, dessen Tätigkeit im direkten Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag der Kirche steht.^[164] Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers sind dann an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreicht haben.^[165]

Rz. 58

Eine fristlose Kündigung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Geschäftsführer einer GmbH Reisekostenabrechnungen fälscht.^[166] Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber wurde auch abgelehnt bei: unverschuldeten krankheitsbedingten Fehlzeiten;^[167] der der softpornografischen Abbildung einer Arbeitnehmerin;^[168] der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik.^[169]

Rz. 59

Praxishinweis

Wir empfehlen, das Arbeitsverhältnis nicht nur außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, sondern vorsorglich auch immer ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

[134] Vgl. zu den Fallgruppen die Aufstellungen in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 127 Rn 60 ff.; Küttner/Schmidt, Personalbuch 2023, Kündigung, außerordentliche Rn 49 ff.; vgl. zur fristlosen Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen des Arbeitgebers Schlachter, NZA 2005, 433 ff.

[135] BAG v. 14.11.1984 – 7 AZR 174/83, DB 1985, 2003; BAG v. 30.5.1978 – 2 AZR 630/76, BAGE 30, 309; BAG v. 9.4.1987 – 2 AZR 210/86, DB 1987, 2156; BAG v. 16.9.1999 – 2 AZR 123/99, NZA 2000, 141; vgl. ausführlich zum Alkoholkonsum im Arbeitsverhältnis Sasse, NZA-RR 2019, 513.

[136] LAG Köln v. 19.3.2008 – 7 Sa 1369/07, DB 2009, 69; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2020 – 3 Sa 293/19, juris Rn 135.

[137] BAG v. 14.2.1996 – 2 AZR 274/95, NZA 1996, 873; BAG v. 27.9.2012 – 2 AZR 646/11, NZA 2013, 808; LAG Sachsen v. 27.2.2018 – 1 Sa 515/17, NZA-RR 2018, 244; LAG Baden-Württemberg v. 15.1.2020 – 4 Sa 19/19, NZA-RR 2020, 253; nur ordentliche Kündigung im Urteil des LAG Thüringen v. 14.11.2018 – 6 Sa 204/18, öAT 2019, 193.

[138] BAG v. 5.12.2019 – 2 AZR 240/19, NZA 2020, 646, 642 m.w.N.; BAG v. 15.12.1977 – 3 AZR 184/76, DB 1978, 1038; BAG v. 21.1.1999 – 2 AZR 665/98, NZA 1999, 863; LAG Düsseldorf v. 19.1.2022 – 12 Sa 705/21, NZA-RR 2022, 460, 461; auch bei Vier-Augen-Gespräch, sofern der Arbeitnehmer nicht annehmen konnte, dass seine Aussagen als vertraulich eingestuft und behandelt werden, LAG Hamm v. 14.7.202...