§ 2 Gesetz zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie

A. Einführung

Rz. 1

Mit dem Gesetz zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der VO zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der VO (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz^[1] ist der Gesetzgeber einer rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161^[2] (Modernisierungsrichtlinie – fortan: ModRL) nachgekommen.

Die ModRL war bis zum 28.11.2021 umzusetzen. Nach Art. 6 Abs. 1 tritt das Umsetzungsgesetz am 28.5.2022 in Kraft.

Die ModRL ändert außer der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU auch die

▪	RL 93/13/EWG,
▪	RL 2005/29/EG und die
▪	RL 98/6/EG.

Rz. 2

Am Tag nach der Verkündigung tritt nach Art. 6 Abs. 2 die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) vom 17.12.2018^[3] ­außer Kraft.

Mit dem Änderungsgesetz kommt es zur Aufnahme einer Reihe neuer Verbraucherschutzvorschriften (Transparenz- und Informationspflichten) ins BGB und EGBGB. Zugleich hat der Gesetzgeber durch das Umsetzungsgesetz auch die Folgen des Widerrufsrechts in den §§ 356, 357 und 357a BGB neu strukturiert.

Materialien:

▪	RegE, BT-Drucks. 19/27655 vom 17.3.2021
▪	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 19/30527 vom 9.6.2021

[1] BGBl I, S. 3483, veröffentlicht am 17.8.2021.

[2] Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 98/6/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Umsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (Modernisierungsrichtlinie). Vgl. auch den "New Deal" der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2018 mit elementaren Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie.

[3] BGBl I, S. 2659.

B. Änderungen im BGB

I. Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Rz. 3

Beachte

Erst ab dem 1.7.2022 wird mit seinem Inkrafttreten die Regelung des § 312k BGB (vorstehend: § 1 Rdn 24) die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr regeln. Ab dem 28.5.2022 gilt dann eine Regelung mit gleicher Denomination – nämlich § 312k BGB –, die die allgemeinen Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen normiert, der ab dem 1.7.2022 dann zu § 312l BGB umnummeriert wird (so Art. 1 Nr. 6 Gesetz über faire Verbraucherverträge).

§ 312k BGB (Abweichende Vereinbarungen und Beweislastumkehr) wird ab dem 28.5.2022 zunächst mit redaktionellen Folgeänderungen infolge der Umsetzung der ModRL zu § 312l BGB und ab dem 1.7.2022 zu § 312m BGB (so Art. 1 Nr. 6 Gesetz über faire Verbraucherverträge).

Vorbemerkung: Fortan sollen die Allgemeinen Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen – in Abgrenzung zur Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verträgen durch den Kündigungsbutton in § 312k BGB (vorstehend: § 1 Rdn 23 ff.) – bereits als § 312l BGB firmieren.

Rz. 4

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (vgl. zur Legaldefinition § 312l Abs. 4 BGB, nachstehende Rdn 6) ist nach § 312l Abs. 1 BGB mit dem Ziel der Schaffung einer größeren Transparenz für Verbraucher, die auf Online-Marktplätzen Verträge schließen, und einer Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus^[4] verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246d EGBGB (allgemeine Informationspflicht für Betreiber von Online-Marktplätzen, dazu nachstehende Rdn 30 ff.) zu informieren.

Beachte

Ein Verstoß des Betreibers eines Online-Marktplatzes gegen die Informationspflichten nach § 312l Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246d EGBGB kann eine nach Maßgabe von Art. 246e § 1 Abs. 2 Nr. 10 EGBGB verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen begründen, die gemäß Art. 246e § 2 Abs. 2 EGBGB bußgeldbewehrt (bis zu 50.000 EUR bzw. 4 % des Vorjahresumsatzes) ist.

[4] RegE, BT-Drucks. 19/27655, S. 28 – zu Nr. 6.

1. Ausnahme: Finanzdienstleistungen

Rz. 5

Dies – d.h. die in § 312l Abs. 1 BGB statuierte Informationsverpflichtung – gilt gemäß § 312l Abs. 2 BGB nicht, soweit auf dem Online-Marktplatz Verträge über Finanzdienstleistungen i.S.v. § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB^[5] angeboten werden.^[6] Der Gesetzgeber^[7] erachtet dies als sachgerecht, da für spezifische Finanzdienstleistungen zum Teil eigene – d.h. von Art. 246 EGBGB abweichende – Informationspflichten in Umsetzung von vollharmoniertem Unionsrecht bestehen.

[5] Finanzdienstleistungen sind nach der Legaldefinition des § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB "Bankdienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung". Dazu näher NK-BGB/Ring, § 312 Rn 74 ff.

[6] Dazu näher HK-BGB/Schulte-Nölke, § 312l Rn 1.

[7] RegE, BT-Drucks. 19/27655, S. 28 – zu Nr. 6: "Die Ausnahme widerspricht auch nicht den Vorgaben des neu eingefügten Artikels 6a der Verbraucherrechterichtlinie, da die Verbraucherrechterichtlinie gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d nicht für Verträge für Finanzdienstleistungen gilt".

2. Legaldefinition Online-Marktplatz

Rz. 6

Online-Mar...