§ 2 Grundüberlegungen zum Auslandseinsatz / 4. Inhaltskontrolle

Rz. 48

Schwerpunkt der AGB-Kontrolle ist die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Der Inhaltskontrolle unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur solche AGB, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Der Inhaltskontrolle unterliegen dagegen nicht solche Klauseln, die sich auf den Leistungsgegenstand und auf Entgeltregelungen beziehen.^[22] Auch Klauseln, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle, weil bei Unwirksamkeit sowieso die dispositive gesetzliche Regelung greifen würde.^[23]

[22] BGH, BGHZ 100, 158; BGH, NJW 1999, 864 [BGH 24.9.1998 – III ZR 219/97].

[23] Zur Problematik der einzelvertraglichen Verweisung auf Kollektivvereinbarungen s. Gotthardt, Rn 240; Reinecke, DB 2002, 583, 585.