Rz. 191
Kindesunterhaltstitel können grundsätzlich als statische Titel errichtet werden. Im Mangelfall ist dies gar nicht anders möglich. Der Mangelfall bestimmt eine konkrete Zahlungsverpflichtung.[205]
Statische Titel beinhalten den Vorteil, unmittelbar aus der Formulierung die Höhe der Zahlungspflicht zu erkennen und im Falle der Unterwerfung des Verpflichteten unter die sofortige Zwangsvollstreckung gem. § 800 ZPO eine unkomplizierte Zwangsvollstreckung durchführen zu können.
Rz. 192
Im Falle der Notwendigkeit gerichtlicher Entscheidung ist ein statischer Unterhaltsantrag wie folgt zu fassen.
Muster 2.18: Antrag Statischer Kindesunterhalt
Muster 2.18: Antrag Statischer Kindesunterhalt
Der Antragsgegner ist verpflichtet,
an das Kind K. _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter ab dem _________________________ Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen, und zwar jeweils im Voraus bis zum 1. eines jeden Monats.
Ein gerichtlicher Antrag, der auf die Zahlung eines konkreten Unterhaltsbetrages gerichtet ist, sollte aber ausschließlich in eindeutigen Mangelfällen gestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil zumindest das Existenzminimum des Kindes zu sichern hat.[206]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen