An:
Betriebsrat
Zu Händen des Betriebsratsvorsitzenden
– im Hause –
Von: Personalabteilung
Datum: _________________________
Betr.: Unterrichtung über den beabsichtigten Einsatz eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG
Einholung der Zustimmung des Betriebsrats
Sehr geehrtes Gremium, sehr geehrter Herr Betriebsratsvorsitzender,
folgender Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist beabsichtigt:
| Name des überlassenen Arbeitnehmers: |
_________________________ Alternativ: noch nicht bekannt |
| Qualifikation: |
_________________________ |
| Beabsichtigte Einsatzdauer: |
von _________________________ bis _________________________ |
| Arbeitszeit: |
40 Stunden |
Fiktive Eingruppierung: Frau/Herr _________________________ wäre bei uns in der Tarifgruppe _________________________ des derzeit anwendbaren Vergütungstarifvertrags vom _________________________ (Datum) eingruppiert (Alternativ: keine Angaben zur fiktiven Eingruppierung)
| Verleihunternehmen: |
_________________________ |
Zu den Aufgaben der/des Frau/Herrn _________________________ wird insbesondere gehören: (kurze Darstellung, Stichworte, Aufzählung)
Im Einzelnen möchten wir noch folgende Angaben machen:
I. Stellenausschreibung
Die Stelle wurde intern wie folgt ausgeschrieben:
| Interne Stellenausschreibung: |
_________________________ vom _________________________ (Datum) (Anlage) |
Hinweis: Hat der Betriebsrat keine Stellenausschreibung verlangt, entfällt dieser Punkt.
II. Angaben zu dem Leiharbeitnehmer
Im Einzelnen sind zu Qualifikation und persönlicher Eignung von Frau/Herr _________________________ folgende Angaben zu machen:
Frau/Herr wird uns von einem Leiharbeitsunternehmen, und zwar der _________________________, zur Verfügung gestellt. Eine Kopie unseres Vertrags mit dem Leiharbeitsunternehmen ist beigefügt. Das Verleihunternehmen verfügt über die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erforderlichen Genehmigungen. Eine Kopie der schriftlichen Genehmigung fügen wir bei.
Hinsichtlich Auswahl und Qualifikation des Leiharbeitnehmers ist Folgendes zu sagen: Sie/Er ist für die offene Position bestens geeignet. Sie/Er hat entsprechende Vorkenntnisse, Qualifikationen und ähnliche vorherige Beschäftigungsverhältnisse. Sie/Er erfüllt die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen, insbesondere (kurze Aufzählung, anhand der Voraussetzungen der Stellenausschreibung). Die uns zu dem Leiharbeitnehmer vorliegenden Unterlagen fügen wir bei.
Alternativ: Die Auswahl des Leiharbeitnehmers obliegt allein dem Leiharbeitsunternehmen. Wegen der Qualifikation haben wir folgende Vorgaben gemacht: _________________________. Das Verleihunternehmen hat uns noch nicht den Namen des ausgewählten Leiharbeitnehmers genannt. Sobald uns der Name vorliegt, werden wir ihn unverzüglich an den Betriebsrat weiterleiten.
III. Angaben zu den übrigen Bewerbern
Um die Stelle haben sich außer Frau/Herrn _________________________ noch andere Personen beworben, und zwar:
Interne Bewerber: _________________________ (Namen)
Die vollständigen Bewerbungsunterlagen dieser Bewerber haben wir ebenfalls als Anlage beigefügt.
Wir haben uns im Rahmen unseres unternehmerischen Ermessens für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers entschieden.
Alternativ: Auf unsere Stellenausschreibung vom _________________________ (Datum) hat sich kein interner Bewerber gemeldet. Die Stellenausschreibung enthielt den Hinweis, dass wir uns vorrangig zu dem Einsatz eines Leiharbeitnehmers entschieden haben.
IV. Fiktive Eingruppierung
Als Leiharbeitnehmer wird Frau/Herr _________________________ bei uns nicht eingruppiert. Bei uns würde er/sie in Tarifgruppe _________________________ des derzeit anwendbaren Vergütungstarifvertrags vom _________________________ (Datum) gehören.
In dem Verleihunternehmen existiert ein Tarifvertrag, und zwar _________________________.
V. Auswirkungen auf die Belegschaft
Für uns sind derzeit keine Auswirkungen der Einstellung von Frau/Herrn _________________________ auf die übrige Belegschaft ersichtlich.
Alternativ: Die Einstellung kann auf die übrige Belegschaft folgende Auswirkungen haben: (kurze Darstellung, Beispiel: Abbau von Überstunden; Aufteilung/Umverteilung der Arbeit in der Abteilung; neue Teams; Schaffung/Wegfall von Stellen; Beförderung anderer Arbeitnehmer in der Abteilung; etc.
VI. Kontaktaufnahme mit Agentur für Arbeit zwecks Besetzung mit schwerbehinderten Menschen
Im Vorfeld der Auswahlentscheidung haben wir geprüft, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit einem bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Dazu haben wir bereits am _________________________ (Datum) mit der Arbeitsagentur _________________________ Kontakt aufgenommen und unter Vorlage der Stellenausschreibung nachgefragt, ob geeignete schwerbehinderte ...