§ 2 Kollektivarbeitsrecht / gg) Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz

Rz. 1107

Im Insolvenzverfahren besteht, u.a. aus dem Grund, das Unternehmen oder auch nur einen Teil davon sanieren zu wollen, bei der Sozialauswahl ein modifiziertes und damit vereinfachtes Kündigungsverfahren. Ansonsten gelten dieselben Voraussetzungen wie bei Kündigungen ohne Insolvenz, da die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse hat.^[2694]

Rz. 1108

Die dringenden betrieblichen Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG können sich auch im Insolvenzverfahren aus innerbetrieblichen Umständen, wie einer Betriebsstilllegung, und/oder außerbetrieblichen Umständen, wie Auftragsmangel, ergeben. Die unternehmerische Entscheidung zur Umsetzung organisatorischer Maßnahmen, die zum Wegfall der Beschäftigung von Arbeitnehmern führen, ist in einem auch für das Arbeitsgericht nachvollziehbaren Konzept darzustellen. Dies gilt insbesondere bei der Entscheidung über die Betriebsstilllegung.^[2695] Eine Zweckmäßigkeitsprüfung erfolgt dabei nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist daher als Unternehmerentscheidung für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen geeignet, dass der Arbeitgeber ab sofort keine neuen Aufträge mehr annimmt, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Termin kündigt, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der geltenden Kündigungsfristen einsetzt und den Betrieb schnellstmöglich stilllegt.^[2696] Auch wird nicht beanstandet, wenn die Arbeitnehmer nicht alle zum gleichen Kündigungsendtermin, sondern unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Kündigungsfristen ausscheiden.^[2697]

Rz. 1109

Die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat ist bei Wegfall des Erfordernisses der Sozialauswahl wegen Betriebsstilllegung eingeschränkt. So braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nach § 102 BetrVG über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten.^[2698]

Rz. 1110

Die insolvenzrechtlichen Zustimmungsvoraussetzungen bei der Betriebsstilllegung wie z.B. die Zustimmung der Gläubigerversammlung (§ 157 InsO) oder des Gläubigerausschusses (§ 158 InsO) sind keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die betriebsbedingte Kündigung.^[2699] Ebenso wenig schlägt ein fehlender Gesellschafterbeschluss vor der Stilllegungsentscheidung auf die Wirksamkeit einer Kündigung durch. Kündigungsrechtlich wird allein darauf abgestellt, dass die Stilllegungsentscheidung getroffen wurde und die darauf basierende Prognose im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung gerechtfertigt war.^[2700]

Rz. 1111

Die Sozialauswahl ist im Insolvenzverfahren betriebsbezogen und damit abteilungsübergreifend und nicht unternehmens- bzw. konzernbezogen durchzuführen, auch bei einer beabsichtigten Teilbetriebsstilllegung bzw. einem Teilbetriebsübergang.^[2701] Im Insolvenzverfahren ist auch auf die horizontale Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer abzustellen. Es ist zu prüfen, ob die Arbeitnehmer ohne längere Einarbeitungszeit oder Änderungskündigung austauschbar sind, also per Direktionsrecht des Arbeitgebers auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden können.

Rz. 1112

Wird ein Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen, ist auch im Insolvenzverfahren die Herausnahme sog. Leistungsträger aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu prüfen (§ 1 Abs. 5 S. 2 KSchG, § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO). Der Arbeitgeber hat die Gründe für die fehlende Vergleichbarkeit bzw. die Ausklammerung von Leistungsträgern nur in groben Zügen darzulegen.^[2702]

[2694] Hintergrund für die Weitergeltung des "allgemeinen Arbeitsrechts" in der Insolvenz ist, eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Siehe dazu Schrader/Straube, S. 83.

[2695] BAG 18.1.2001 – 2 AZR 514/99, ZInsO 2001, 872 (LS) = ZIP 2001, 1022; FK/Eisenbeis, vor §§ 113 ff. InsO Rn 9 ff.; Uhlenbruck/Zobel, § 113 InsO Rn 22 ff.; Nerlich/Römermann/Hamacher, § 113 InsO Rn 129 ff.

[2696] BAG 7.3.2002 – 2 AZR 147/01, EzA Nr. 116 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung. Zur Entscheidungsbefugnis des Insolvenzverwalters Schrader/Straube S. 94 ff.; Zwanziger, Einf. Rn 252a ff.

[2697] BAG 7.7.2005 – 2 AZR 447/04, NZA 2005, 1351; BAG 18.1.2001 – 2 AZR 514/99, ZInsO 2001, 872 (LS) = NZA 2001, 719.

[2698] BAG 13.5.2004 – 2 AZR 329/03, ZIP 2004, 1773, unter teilweiser Aufgabe von BAG 16.9.1993 – 2 AZR 329/03, BAGE 74, 185.

[2699] Zur Gläubigerversammlung LAG Hamm 7.7.2004 – 2 Sa 175/04, LAGReport 2005, 56; Schrader/Straube, S. 98.

[2700] BAG 5.4.2001 – 2 AZR 696/99, ZIP 2001, 1731; BAG 8.4.2003 – 2 AZR 15/02, AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972 = ZIP 2003, 1260.

[2701] BAG 22.3.2001 – 8 AZR 565/00, NZA 2002, 1349; zum Konzern BAG 21.2.2002 – 2 AZR 749/00, BB 2002, 2335.

[2702] LAG Köln 10.5.2005 – 1 Sa 1510/04, ZIP 2005, 1524.