§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Gemeinsamer Gesamtbetriebsrat mehrerer Unternehmen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Rz. 83

Muster 2.26: Gemeinsamer Gesamtbetriebsrat mehrerer Unternehmen

Muster 2.26: Gemeinsamer Gesamtbetriebsrat mehrerer Unternehmen

Zwischen

1. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung),

vertreten durch _________________________

– im Folgenden: X-AG –

2. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung),

vertreten durch _________________________

– im Folgenden: Y-GmbH –

und der

Gewerkschaft _________________________ (Bezeichnung)

vertreten durch _________________________

– im Folgenden: Gewerkschaft –

wird gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG folgender

Tarifvertrag über einen gemeinsamen Gesamtbetriebsrat

vereinbart.

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt

▪	räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
▪	fachlich für sämtliche Betriebe der vertragsschließenden Unternehmen
▪	persönlich für alle Arbeitnehmer der vertragsschließenden Unternehmen i.S.d. § 5 BetrVG

§ 2 Zweck

(1) Die vertragsschließenden Unternehmen unterhalten ausschließlich gemeinsame Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG. Grundlage der Zusammenarbeit in den gemeinsamen Betrieben in _________________________ (Standort 1), in _________________________ (Standort 2) und _________________________ (Standort 3) ist die zwischen den vertragsschließenden Unternehmen getroffene Führungsvereinbarung vom _________________________ (Datum). Gemäß § 5 dieser Vereinbarung werden alle Entscheidungen in mitbestimmungsrechtlichen Angelegenheiten von den vertragsschließenden Unternehmen gemeinsam getroffen.

(2) Nachdem vor Kurzem an allen Standorten Betriebsräte gewählt wurden, wären gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG in beiden vertragsschließenden Unternehmen separate Gesamtbetriebsräte zu errichten. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass aufgrund dieser Zusammenarbeit der Unternehmen an mehreren Standorten ein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat für alle Betriebe der vertragsschließenden Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient.

§ 3 Errichtung eines gemeinsamen Gesamtbetriebsrats

(1) Es wird ein gemeinsamer unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat für die vertragsschließenden Unternehmen errichtet, der die bei den vertragsschließenden Unternehmen zu bildenden selbstständigen Gesamtbetriebsräte ersetzt. Es gelten die §§ 47 ff. BetrVG entsprechend.

(2) Unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrags hat der Betriebsrat im Betrieb _________________________ (Standort) entsprechend § 51 Abs. 2 BetrVG zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinsamen Gesamtbetriebsrats einzuladen. Die Einladung enthält die Aufforderung an alle Betriebsräte, gemäß § 47 Abs. 2, 3 BetrVG Mitglieder des Gesamtbetriebsrats zu bestellen und zu entsenden.

§ 4 Zuständigkeiten

(1) Für die Zuständigkeit des gemeinsamen Gesamtbetriebsrats gilt § 50 BetrVG entsprechend.

(2) Der gemeinsame Gesamtbetriebsrat bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsausschuss, der für alle wirtschaftlichen Angelegenheiten der vertragsschließenden Unternehmen zuständig ist. Die §§ 106 ff. BetrVG gelten entsprechend. Auf § 79 BetrVG kann sich jedes Unternehmen in Bezug auf seine Geheimnisse berufen.

(3) Die vertragsschließenden Unternehmen sind gemeinsam für Verhandlungen mit dem gemeinsamen Gesamtbetriebsrat zuständig. In Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat entsenden beide vertragsschließenden Unternehmen jeweils einen Vertreter.

§ 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Tarifvertrag tritt am _________________________ (Datum) in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Eine Nachwirkung des Tarifvertrags ist ausgeschlossen.

(Ort, Datum)

(Unterschriften)

Rz. 84

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnet den Tarifvertragsparteien einen weiten Spielraum, die Arbeitnehmervertretungsstrukturen an die Besonderheiten der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder an besondere Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen anzupassen, wenn dies einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient. Mangels abschließendem Charakter ("insbesondere") können auch Sacherwägungen, wie z.B. solche der Unternehmensorganisation (bspw. eine regionale Struktur für die Unternehmensleitung) als Begründung dienen.^[285] Die Abweichungsmöglichkeit bezieht sich auf alle Ebenen von Arbeitnehmervertretungen und eröffnet so auch die Möglichkeit, die Gesamtbetriebsrats- und Konzernbetriebsratsstrukturen abweichend vom BetrVG zu gestalten.^[286]

Rz. 85

Ein Bedarf hierfür kann sich z.B. bei Unternehmen ergeben, die Gemeinschaftsbetriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG führen. Das BAG hat bestätigt, dass für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat errichtet werden kann. Dies gilt auch für Gemeinschaftsbetriebe.^[287] Aus § 47 Abs. 9 BetrVG folgt, dass Betriebsräte in Gemeinschaftsbetrieben jeweils Mitglieder in sämtliche bei den Trägerunternehmen zu errichtenden Gesamtbetriebsräte entsenden. Es ist davon auszugehen, dass da...