Karl-Hermann Zoll, Dr. iur. Frank Fad
Rz. 625
§ 830 Abs. 2 BGB stellt Anstifter und Gehilfen den Mittätern gleich. Damit wird der Kreis der haftpflichtigen Personen wesentlich erweitert. Nach § 823 BGB würde nämlich grundsätzlich nur der Täter haften. Damit ist zugleich klargestellt, dass die haftungsbegründende Beteiligung an einer gemeinschaftlichen schadensstiftenden Handlung auch in einer Anstiftung oder Beihilfe bestehen kann.
Rz. 626
Anstiftung begeht nach § 26 StGB, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt. Bestimmen des Täters zur Tat bedeutet nach allgemeiner Meinung, in ihm den Entschluss zur Tat hervorzurufen ("Verursachungstheorie"). Dafür genügt noch nicht die Herbeiführung einer verlockenden Situation, sondern es bedarf zur Einflussnahme auf den Willen des anderen eines kommunikativen Aktes.
Rz. 627
Beihilfe begeht nach § 27 Abs. 1 StGB, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Hilfeleistung in diesem Sinne ist jede Handlung, die geeignet ist, die – fremde – Haupttat zu fördern. Dies kann in unterschiedlicher Form geschehen, z.B. durch aktive Hilfeleistung (physische Beihilfe) oder durch motivierendes Bestärken (psychische Beihilfe). Psychische Unterstützung des Haupttäters kann etwa bei Schlägereien, Schießereien oder anderen Mehrtäterdelikten in der Mitwirkung durch Anfeuern oder sogar durch bloße Anwesenheit für die Herbeiführung des Schadens von wesentlicher Bedeutung sein. Es reicht die Förderung einer Vorbereitungshandlung. Beihilfe setzt weder eine kommunikative Verständigung von Haupttäter und Gehilfen auf einen gemeinsamen Tatplan noch eine Mitverursachung des Taterfolges durch den Gehilfen voraus.
Rz. 628
Beihilfe kann beim Bestehen einer Handlungspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB auch durch Unterlassen begangen werden. Für die Unterscheidung der Beihilfe durch Unterlassen von der Mittäterschaft ist entscheidend, ob der Unterlassende am Taterfolg interessiert war und das Tatgeschehen beherrschte.
Rz. 629
Wie der Mittäter müssen auch Anstifter und Gehilfe (doppelt) vorsätzlich gehandelt haben, wobei bedingter Vorsatz für Haupttat und Teilnahme ausreicht. Folglich begründet die Teilnahme an einer fahrlässigen Haupttat für den Teilnehmer ebenso wenig eine Haftung wie die fahrlässige Teilnahme an einer vorsätzlichen Tat. Der Vorsatz des Gehilfen muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat richten. Gleiches gilt für die vom Anstifter gewollte vorsätzliche rechtswidrige Tat des Täters.
Ein Exzess des Haupttäters ist dem Teilnehmer nur zuzurechnen, wenn er wenigstens von dessen bedingtem Vorsatz eingeschlossen war. Keine Teilnehmer sind ferner Begünstigte oder Hehler, die keine Beihilfe geleistet haben.
Rz. 630
§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB greift nicht ein, wenn der Schaden auf zwei selbstständige fahrlässige Handlungen der Nebentäter zurückzuführen ist. In diesen Fällen sind vielmehr die Haftungsanteile nach Einzelabwägung und anschließender Gesamtschau zu quoteln.
Rz. 631
Für die Haftung des Teilnehmers ist es ohne Bedeutung, ob er den Schaden eigenhändig mitverursacht und wieviel er selbst zu ihm beigetragen hat. Der Rücktritt eines Teilnehmers schließt nicht aus, dass sein Tatbeitrag fortwirkt mit der Folge, dass der Teilnehmer gleichwohl haftet. Also kann der Teilnehmer nur dann haftungsbefreiend zurücktreten, wenn er sich so verhält, dass sein Tatbeitrag insgesamt entfällt. Der Anstifter muss den Angestifteten entweder vom Vorhaben abbringen oder sonstige Vorkehrungen treffen, die die geplante Tat unmöglich machen.