§ 2 Vergleich und Abfindung / V. Bereicherungsausgleich

Rz. 1022

§ 812 BGB – Herausgabeanspruch

(1)	1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2)	Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

§ 818 BGB – Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1)	Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger aufgrund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2)	Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3)	Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4)	Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 819 BGB – Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1)	Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.
(2)	Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

1. Überzahlung

Rz. 1023

Auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt späterer Rückforderungen kann im Einzelfall der Ersatzpflichtige nach weiterer Sachaufklärung Rückzahlung (§ 812 BGB)^[1098] verlangen, wenn er aufgrund "einstweiliger" Abrechnung und "ohne Präjudiz" zahlte.^[1099] Das Abrechnungsschreiben des Haftpflichtversicherers enthält, jedenfalls wenn die Haftungsquote nicht streitig ist, kein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages.

Rz. 1024

Bei Rechenfehlern kann die Überzahlung zurückgefordert werden.^[1100]

Rz. 1025

Werden vor abschließender Klärung der Sach- und Rechtslage Vorschusszahlung "unter Rückforderungsvorbehalt" erbracht, richtet sich deren Rückforderung an § 812 BGB aus; Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammenhang dann § 814 BGB^[1101] (siehe zu § 814 BGB Rdn 25). Manchmal empfiehlt sich für den Ersatzpflichtigen bei unklarer Lage, gerade wenn es um schnelle Hilfe geht, mit dem Verletzten einen Darlehnsvertrag (ohne Zinsen) zu schließen, um einer Verschlechterung der Beweislage zu entgehen.

Rz. 1026

Aus dem durch die Schadenabwicklung begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis erwächst eine Loyalitätspflicht (§ 242 BGB), wonach der Geschädigte den (z.B. eine Rente zahlenden) Versicherer über dessen zur Selbstschädigung führende unberechtigte Überzahlungen in Kenntnis setzen muss.^[1102] Die Verletzung dieser Pflicht kann zur Anwendung von § 819 Abs. 1 BGB führen.

[1098] Zum Bereicherungsausgleich im Drei-Personen-Verhältnis siehe BGH v. 24.4.2001 – VI ZR 36/00 – r+s 2001, 364.

[1099] OLG Saarbrücken v. 3.2.1984 – 3 U 141/82 – DAR 1984, 149 = VersR 1984, 766.

[1100] OLG Hamm v. 28.9.2000 – 6 U 187/99 – openJur 2011, 82451 = r+s 2001, 235 (Doppelt gezahlter Ersatzbetrag bei 50 %-Haftung); LG Kassel v. 11.8.2000 – 10 S 134/00 – r+s 2001, 325 (Schreibfehler); AG Frankfurt v. 23.3.2004 – 30 C 188/03 – SP 2004, 303 ("Den o.g. Schaden regulieren wir wie folgt" ist eine Standardformulierung, die allenfalls die Wirkung einer Beweiserleichterung hat. Konkret Rückforderung bei Betrug.). Zur Rechtslage, wenn wegen eines Schreibfehlers in der Abfindungserklärung eine Überzahlung erfolgte, siehe Wussow, WI 1981, 156.

[1101] Siehe dazu OLG Saarbrücken v. 19.8.2003 – 3 U 109/03 – 10 – zfs 2003, 586 (Anm. Diehl).

[1102] Siehe zur Fehlleistung einer privaten Krankenkasse AG Offenburg v. 10.2.2017 – 1 C 125/16 (Die bloße Bezeichnung eines Versicherers als "Krankenkasse" führt nicht zu einer Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit. Rückforderungsansprüche wegen Überzahlung richten sich nicht nach sozialrechtlichen Vorschriften [§§ 50 Abs. 2, 45 SGB X], sondern direkt nach §§ 812 ff. BGB. Es besteht eine aus dem Versicherungsverhältnis erwachsene Loyalitätspflicht i.S.v. § 242 BGB, wonach der Versicherungsnehmer den Versicherer über dessen zur Selbstschädigung führende unberechtigte Überzahlungen in Kenntnis setzen muss. Im streitigen Fall war dem Entreicherungseinwand deshalb auch positive Kenntnis nach § 819 Abs. 1 BGB entgegen zu setzen.).

2. Entreicherung

Rz. 1027

Muss der Vergleichsvertrag aus Rechtsgründen rückabgewickelt werden, ist im Rahmen des § 812 BGB auch der mögliche Entreicherungseinwand (§ 818 Abs. 3 BGB) zu beachten.

Rz. 1028

§ 818 Abs. 3 BGB (Entreicherungseinwand) dient dem Schutz des gutgläubig ...