A. Rechtsgrundlagen
Rz. 1
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§ 2 Abs. 4 S. 2 StVG; § 23 Abs. 2 FeV (Erteilung der FE unter Beschränkungen und Auflagen bei bedingter Eignung). |
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§ 46 Abs. 2 FeV (Entziehung oder Beschränkung der FE bei bedingter Eignung; Auflagen). |
Rz. 2
Hat der FE-Bewerber alle Voraussetzungen zur Erteilung der FE erfüllt, so hat er einen Anspruch auf eine unbeschränkte und ohne Auflagen versehene Erteilung der FE (Art. 2 Abs. 1 GG). Der Fahrerlaubnisbehörde steht dann insbesondere keinerlei Ermessen mehr zu.
B. Auflagen und Beschränkungen im Rahmen der FE-Erteilung
Rz. 3
Ist der Bewerber allerdings nur bedingt zum Führen von Kfz geeignet (zur bedingten Eignung siehe § 4 Rdn 15 ff.), so kann die Fahrerlaubnisbehörde die FE soweit wie notwendig,
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beschränken oder |
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unter den erforderlichen Auflagen |
erteilen, § 23 Abs. 2 S. 1 FeV.
C. Auflagen und Beschränkungen bei bereits erteilter FE
Rz. 4
Eine bereits erteilte FE wird von der Fahrerlaubnisbehörde in dem Fall, in dem sich der FE-Inhaber nur noch als bedingt geeignet erweist,
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beschränkt oder |
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durch Anordnung der erforderlichen Auflagen |
gleichfalls entsprechend modifiziert, § 46 Abs. 2 FeV.
D. Rechtmäßigkeit
Rz. 5
In beiden Fällen steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahinter, der vor Versagung der FE oder vor Entziehung der FE die mildere und ausreichende Maßnahme der Beschränkung bzw. Auflage notwendig macht.
Rz. 6
In beiden Fällen muss aber auch ein Fall der bedingten Eignung vorliegen. Der VGH BW hat angenommen, dass eine bedingte Eignung zum Führen nur landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Alkoholauffälligkeit nicht in Frage kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene eine landwirtschaftliche Zugmaschine unter Alkoholeinfluss führt, ist nämlich nicht geringer als diejenige von Trunkenheitsfahrten mit sonstigem Kfz. Bei alkoholbedingt fehlerhaften Kreuzungs- und Abbiegemanövern bringen sie eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich. Dies gilt trotz einer ansonsten geringeren Unfallträchtigkeit von Fahrten mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen.
Rz. 7
Es obliegt dem Betroffenen, entsprechende Angaben zu machen, die die Feststellung einer partiellen Fahreignung ermöglichen. Insofern wird jedenfalls keine behördliche Prüfung "ins Blaue hinein" zu erfolgen haben. Anders ist es nur, wenn sich die partielle Fahreignung bei vernünftiger Betrachtungsweise aufdrängt.
Rz. 8
Die bedingte Eignung wird dadurch kompensiert, dass durch die Beschränkung bzw. Auflage das beim FE-Bewerber/-Inhaber aufgetretene Gefahrenpotential so reduziert wird, dass die Verkehrssicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer sichergestellt ist.
Rz. 9
Vor dem Hintergrund des § 2 StVG, der ja grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine FE normiert, besteht im Falle der bedingten Eignung auch ein Anspruch auf eine beschränkte FE bzw. eine FE unter Auflagen.
Rz. 10
Eine Auflage ist eine Bestimmung, durch die dem Betroffenen ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§/Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 des jeweiligen Landes VwVfG). Sie beinhaltet die Anweisung an den FE-Bewerber/Inhaber der FE, sich in bestimmter Weise zu verhalten, z.B.:
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Tragen einer Sehhilfe (Brille/Kontaktlinsen), |
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Fahrten nur in einem bestimmten Gebiet, |
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Umkreisbeschränkung, |
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Tageszeitbeschränkung, |
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Fahrbeschränkungen aus medizinischen Gründen, |
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Fahrten nur auf bestimmten Straßen, |
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Fahrten nur zu bestimmten Zwecken, |
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bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht zu überschreiten, |
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Anordnung einer Nachuntersuchung, |
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Anordnung, einen Kurs zu besuchen. |
Rz. 11
Eine Beschränkung liegt (insbesondere) vor, wenn die FE
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nur für eine bestimmte Fahrzeugart (z.B. Pkw bis … Hubraum), |
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bestimmte Fahrzeugklassen oder |
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für ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen Einrichtungen (z.B. automatisches Getriebe, besonderes Lenkrad) |
erteilt wird (§ 23 Abs. 2 S. 2 FeV).
Rz. 12
Die Beschränkung bzw. die Auflage muss geeignet, erforderlich und angemessen sein; sie muss also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.