Frank-Michael Goebel, Regine Förger
1. Form der Wiedereinsetzung
Rz. 120
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann von der Partei, aber auch einem Nebenintervenienten geltend gemacht werden.
Rz. 121
Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach § 237 ZPO an das Gericht zu richten, vor dem die versäumte Prozesshandlung hätte vorgenommen werden müssen und vor dem sie nun nachzuholen ist.
Rz. 122
Hinweis
Soweit die versäumte Prozesshandlung sowohl vor dem Ausgangsgericht als auch dem Rechtsmittelgericht nachgeholt werden kann, kann auch der Wiedereinsetzungsantrag wahlweise bei beiden Gerichten eingelegt werden. Dies gilt insbesondere für den Fall der versäumten Beschwerdefrist nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO. Hier kann das Wiedereinsetzungsgesuch sowohl an das Ausgangsgericht als auch an das Beschwerdegericht gerichtet werden. Zur Entscheidung berufen ist allerdings nur das Beschwerdegericht. Dies gilt allerdings nicht mehr, wenn das Ausgangsgericht bereits über die Abhilfe entschieden hat.
Rz. 123
Der versäumte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ist beim Mahngericht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorzulegen. Diese hat den Einspruch und den Antrag nach § 233 ZPO dann an das Streitgericht mit den Mahnakten oder dem maschinellen Aktenauszug weiterzuleiten.
Rz. 124
Wird die – erst mit der ZPO-Reform eingeführte – sofortige Erinnerungsfrist nach § 573 ZPO versäumt, entscheidet über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Prozessgericht.
Rz. 125
Wurde die Frist für die befristete Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG versäumt, ist das Wiedereinsetzungsgesuch beim Rechtspfleger anzubringen, der hierüber im Rahmen seiner Abhilfebefugnis selbst zu befinden hat, sofern er die Wiedereinsetzung und die Erinnerung für begründet erachtet. Anderenfalls legt er das Wiedereinsetzungsgesuch und die Erinnerung dem Richter zur Entscheidung vor.
Rz. 126
Die Form des Wiedereinsetzungsgesuchs muss dabei der Form der nachzuholenden Prozesshandlung entsprechen, § 236 Abs. 1 ZPO. Eine eigene Formvorschrift für das Wiedereinsetzungsgesuch als solches fehlt. In der Praxis ist das Gesuch also regelmäßig schriftlich abzufassen. Allein im amtsgerichtlichen Verfahren kann der Antrag nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
Rz. 127
Hinweis
Soweit für die nachzuholende Handlung nach § 78 ZPO oder einer sonstigen Vorschrift Anwaltszwang besteht, gilt dieser auch für das Wiedereinsetzungsgesuch.
Rz. 128
Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nach § 707 ZPO ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen oder in besonders begründeten Ausnahmefällen auch ohne Sicherheitsleistung gestellt werden. Auch kann beantragt werden, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf.
Rz. 129
Dabei ist zu beachten, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur dann einstweilen einstellen darf, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist oder die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringt (§ 707 ZPO).
2. Die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch
Rz. 130
Das Wiedereinsetzungsgesuch ist nach § 234 ZPO an eine Frist gebunden. Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binnen zwei Wochen zu begründen, beseitigen sollte. Danach beträgt die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO einzuhalten.
Rz. 131
Die Frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Ablauf des Tages, an dem das Hindernis weggefallen ist, welches zur Säumnis geführt hat. Bestand das Hindernis zunächst unverschuldet, beginnt die Frist auch in dem Zeitpunkt, in dem die – weitere – Säumnis verschuldet ist. Verdachtsmomenten auf eine Säumnis muss unverzüglich nachgegangen werden.
Rz. 132
Hinweis
Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnis der Säumnis an. Vielmehr ist es ausreichend, dass die Partei oder der Rechtsanwalt als Vertreter der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt die Säumnis hätten erkennen können. In diesem Fall ist das Hindernis nicht mehr unverschuldet. Die Frist beginnt damit bereits, wenn dem Rechtsanwalt die Handakten zur Bearbeitung vorgelegt werden, und nicht erst, wenn dieser die Akte tatsächlich bearbeitet.
Rz. 133
Kann ein Rechtsmittel nur unter der Voraussetzung der Bewilligung von Prozessko...