§ 24 Verfahren in Familiensachen / B. Familiensachen

Rz. 2

Bei den AG werden gem. § 23b GVG Abteilungen für Familiensachen gebildet, die man Familiengerichte nennt. Es handelt sich also nicht um eine eigene Gerichtsbarkeit, sondern um eine Spezialzuständigkeit innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In § 111FamFG sind die Familiensachen abschließend aufgeführt. Familiensachen sind danach:

▪	Ehesachen, wobei das Gesetz hierunter gem. § 121 FamFG Verfahren auf Scheidung, Aufhebung einer Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe versteht;
▪	Kindschaftssachen, insb. Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge über ein Kind, soweit nach den Vorschriften des BGB hierfür das Familiengericht zuständig ist;
▪	Abstammungssachen;
▪	Adoptionssachen;
▪	Verfahren über die Regelung des persönlichen Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind;
▪	Verfahren über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil;
▪	Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft begründete Unterhaltspflicht betreffen;
▪	Streitigkeiten, die die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen;
▪	Verfahren über den Versorgungsausgleich;
▪	Verfahren über Regelungen im Hinblick auf die Ehewohnung und den Hausrat nach der Hausratsverordnung;
▪	Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz;
▪	Streitigkeiten aus dem ehelichen Güterrecht, auch soweit Dritte hieran beteiligt sind;
▪	Streitigkeiten nach den §§ 1382 und 1383 BGB, d.h. betreffend die Stundung von Zugewinnausgleichsansprüchen und die Übertragung von Einzelgegenständen auf einen der Ehepartner;
▪	Verfahren gem. §§ 10 bis 12 und 47 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26.1.2005;
▪	Lebenspartnerschaftssachen
▪	Streitigkeiten über Ansprüche nach §§ 1615l, 1615m des BGB;
▪	Verfahren nach § 1303 Abs. 2 bis 4, § 1308 Abs. 2 und § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 des BGB;