§ 25 Strafrecht / c) Hinterziehungszinsen, § 235 AO

Rz. 127

Eine weitere Folge einer vom Finanzamt festgestellten Steuerhinterziehung des Erblassers ist es, dass Hinterziehungszinsen gem. § 235 AO geschuldet werden und festgesetzt werden können. Voraussetzung hierfür ist aber die Feststellung einer vorsätzlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Hinterziehung, wobei § 235 AO allerdings keine strafgerichtliche Verurteilung erfordert. Im oben genannten Beispiel 32 (vgl. Rdn 113) könnten somit trotz des Einstellungsbeschlusses des Strafgerichts Zinsen festgesetzt werden. Der Zinslauf beginnt mit der fiktiven Fälligkeit des hinterzogenen Betrages ohne Steuerhinterziehung, er dauert bis zum Tag der Zahlung, wobei je voller Monat 0,5 % Zins (§ 238 Abs. 1 AO) geschuldet sind.

Rz. 128

Beispiel 35

Erblasser E hat noch zu Lebzeiten in einem gegen ihn durchgeführten Strafverfahren eine Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO zugestimmt. Hiernach sollte er eine Geldauflage von 10.000 EUR zahlen. A hat hiervon erst 5.000 EUR beglichen als er verstirbt und seine Söhne S und B ihn zu gleichen Teilen beerben. Das Finanzamt setzt Hinterziehungszinsen für den maßgeblichen Zeitraum gegenüber der Erbengemeinschaft fest.

Da gem. § 235 AO die Steuerhinterziehung als Straftat feststehen muss, kann sich das Finanzamt hierbei nicht darauf berufen, dass das gegen den Erblasser eingeleitete Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO (sogenannte Einstellung nach Erfüllung von Auflagen) eingestellt wurde. Eine Schlussfolgerung, der Erblasser habe eine Straftat begangen, rechtfertigt die Einstellung gem. § 153a StPO nicht, denn sie setzt keinen Nachweis der Tat des Erblassers voraus. Dies gilt obwohl der Erblasser der Einstellung (wie in Fall 35 geschehen) zustimmen muss. Eine entsprechende Annahme würde gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK) verstoßen.^[190]

Rz. 129

Danach wird es in der Praxis für die Erbengemeinschaft regelmäßig sinnvoll sein, trotz einer Einstellung gem. § 153a StPO gegen den Zinsbescheid vorzutragen, der Erblasser habe nicht vorsätzlich gehandelt und dies näher zu begründen. Das Finanzamt muss derartigem Vortrag nachgehen und diesen aufklären.^[191] Dieses Nebeneinander von Steuerrecht und Strafrecht führt dazu, dass umgekehrt die Erbengemeinschaft durchaus einen Hinterziehungsbescheid erhalten kann, selbst wenn der Erblasser im Strafverfahren freigesprochen wurde oder ein solches gegen ihn gar nicht durchgeführt wurde. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass der Zinsbescheid ein eigenständiger Verwaltungsakt ist und deshalb eigenständig anfechtbar ist, auch wenn er zusammen mit dem Steuerbescheid ergeht.

[190] Vgl. BFH/NV 2006, 1866 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1991, 1530.

[191] Vgl. BFH/NV 2006, 1866.