§ 27 Arbeitsrechtliche Angelegenheiten / 1. Besondere Einzeltätigkeiten

Rz. 66

Nach Nr. 3326 VV erhält der Anwalt für bestimmte Verfahren vor den Arbeitsgerichten eine 0,75-Verfahrensgebühr, und zwar

▪	wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 2 S. 3 ArbGG),
▪	die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 ArbGG) oder
▪	die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 ArbGG)

beschränkt. Eine Reduzierung bei vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen.

Rz. 67

Ist der Anwalt allerdings auch in der Hauptsache beauftragt, gilt § 16 Nr. 9 RVG. Die Tätigkeiten gehören mit zum Rechtszug und werden dann nicht gesondert vergütet.

Rz. 68

Hinzukommen kann in den vorgenannten Verfahren, soweit sie als Einzeltätigkeiten abzurechnen sind, eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3332 VV und auch eine Einigungsgebühr (Nrn. 1000 ff. VV).

Rz. 69

Wird der Anwalt zunächst nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt und anschließend mit der Gesamtvertretung, gilt § 15 Abs. 1 RVG. Die für die Einzeltätigkeit entstandene Vergütung geht in der Vergütung der Hauptsache auf.

Beispiel 26: Einzeltätigkeit nach Nr. 3326 VV

Der Anwalt ist in einem Verfahren nach § 102 Abs. 3 ArbGG beauftragt. Einen Auftrag in der Hauptsache hat er nicht. Es kommt zu einem gerichtlichen Termin (Wert: 3.000,00 EUR).

Der Anwalt erhält nach Nr. 3326 VV eine 0,75-Verfahrensgebühr und nach Nr. 3332 VV eine 0,5-Terminsgebühr.

1.	0,75-Verfahrensgebühr, Nr. 3326 VV		166,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nr. 3332 VV		111,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	297,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		56,53 EUR
Gesamt			354,03 EUR