Walter Krug, Julia Roglmeier
Rz. 422
Für die Erbteilungsklage besteht der besondere Gerichtsstand der Erbschaft nach § 27 ZPO, unabhängig von den allgemeinen Gerichtsständen der beklagten Erben. Ist für den eingeklagten Teilungsvertrag die familiengerichtliche Genehmigung für einen minderjährigen Miterben erforderlich, so ist diese noch vor der Urteilsverkündung einzuholen. Auch andere behördliche Genehmigungen, insbesondere für landwirtschaftliche Grundstücke, sind vor der Entscheidung beizubringen.
Rz. 423
Der minderjährige Miterbe bedarf dann keines Pflegers nach § 1909 BGB, wenn die Klage in allen Einzelheiten den Teilungsvorschriften entspricht, weil es sich dann um die Erfüllung bestehender Verpflichtungen handelt, für die § 181 BGB nicht gilt.
War die Zwangsversteigerung eines Nachlassgrundstücks durchgeführt worden und sind sich die Erben über die Verteilung des Erlöses nicht einig, so hinterlegt das Vollstreckungsgericht den Erlös bis zur Rechtskraft des Auseinandersetzungsurteils (§ 117 Abs. 2 S. 2 ZVG).
Gebührenstreitwert: Das Interesse des Klägers, also sein Auseinandersetzungsguthaben, ist für den Streitwert maßgebend und nicht etwa der ganze Nachlass – wie die frühere Rechtsprechung annahm.
Prozesskosten für eine Erbteilungsklage: Ein sofortiges Anerkenntnis nach hinhaltendem, vorprozessualen Beklagtenverhalten führt zur Kostentragung durch den/die Beklagten.
Rz. 424
Muster 3.10: Klageantrag betreffend Zustimmung zum Teilungsplan (mit Teilungsanordnung bezüglich des Grundstücks)
Muster 3.10: Klageantrag betreffend Zustimmung zum Teilungsplan (mit Teilungsanordnung bezüglich des Grundstücks)
Die Beklagte wird verurteilt, folgendem Teilungsplan zur Auseinandersetzung des Nachlasses des am _________________________ verstorbenen Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, zuzustimmen:
1. |
Auf den Kläger wird das Alleineigentum an dem Hausgrundstück _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________, Band _________________________, BV Nr. _________________________, Markung _________________________) Flst. Nr. _________________________ Größe: _________________________) übertragen. Die Beklagte bewilligt die Eintragung des Klägers als Alleineigentümer im Grundbuch. |
2. |
Die 160 Siemens-Aktien zu je nominal _________________________ EUR, verwahrt im Depot Nr. _________________________ bei der _________________________-Bank, lautend auf _________________________, werden zwischen dem Kläger und der Beklagten je hälftig aufgeteilt. Die Beklagte stimmt der Übertragung von 80 Aktien auf sie selbst und von 80 Aktien auf den Kläger sowie der entsprechenden Umschreibung des bezeichneten Depots zu. |