§ 3 Die Mandatsannahme / I. Vorteile einer Vollmachtserteilung

Rz. 65

Auch wenn keine Dokumentationspflicht besteht, da der Rechtsanwaltsvertrag nicht formbedürftig ist, muss nachvollziehbar sein, ob und inwieweit ein Vertrag geschlossen worden ist. Dies ist insbesondere auch im Verhältnis zu "Dauermandanten" wichtig, damit auch beiläufig erteilte Mandate erfasst werden. Entsteht später Streit über den Inhalt und den Umfang des Mandats, ist die schriftlich erteilte Vollmacht ein wichtiges Dokument, auf das sich der Anwalt beziehen kann. Falls sich der Mandant im Nachhinein mit der Begründung, den maßgebenden Auftrag (angeblich) nicht erteilt zu haben, weigert, die abgerechneten Gebühren zu zahlen, muss der Anwalt den Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrages beweisen können. Mit einer schriftlichen Vereinbarung kann also für beide Seiten Rechtssicherheit geschaffen werden.

Rz. 66

Gemäß § 174 S. 1 BGB muss bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter vornimmt, eine Vollmacht vorgelegt werden. Anderenfalls ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Eine Vollmachtvorlage ist insbesondere bei Inverzugsetzungen unerlässlich, des Weiteren bei Erklärungen, die anderenfalls nicht nachgeholt werden können, so etwa bei Anfechtungen gemäß § 120 BGB, welche innerhalb der Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB unverzüglich zu erklären sind. Wird also ohne Vorlage der Vollmacht die Erklärung angefochten und weist die Gegenseite gemäß § 174 S. 1 BGB die Erklärung ohne schuldhaftes Zögern zurück, kann die Anfechtung danach nicht noch einmal (unverzüglich) erklärt werden. Dies führt dann möglicherweise dazu, dass der Rechtsanwalt in Regress genommen wird.

Rz. 67

Überdies wird für Akteneinsichtsgesuche eine schriftliche Vollmacht benötigt. Abgesehen davon ist vielfach die Vollmacht nicht das einzige Formular, welches dem Mandanten zur Unterschrift vorgelegt wird, so dass praktisch auch kein zusätzlicher anwaltlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Der Hinweis gemäß § 49b Abs. 5 BRAO ist gegenzeichnen zu lassen, vielfach wird ein Beratungs- oder ein Prozesskostenhilfeformular auszufüllen sein, in Verkehrsunfallangelegenheiten ist oft die Erklärung von der Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht zu unterschreiben.

Rz. 68

Zu unterscheiden ist, ob es sich um ein außergerichtliches und/oder um ein gerichtliches Mandat handelt. Hierfür sollten unterschiedliche Vollmachtformulare bereitgehalten werden. Das Mandat zur Klageerhebung bedarf ohnehin eines konkreten Auftrags.