§ 3 Die offene Handelsgesellschaft / XIII. Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen (§ 120 HGB)

Rz. 115

§ 120 HGB regelt die Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen unter Übernahme und deutlicherer Herausstellung des Regelungsgehalts von § 120 HGB alt (Ergebnisermittlung für jeden Gesellschafter) aus dem zusammengehörigen Normenkomplex der §§ 120 bis 122 HGB alt bei parallelem Wegfall der §§ 121, 122 HGB alt über die Ergebnisverwendung^[257] (wohingegen § 120 HGB alt Gewinn und Verlust geregelt hatte).

Beachte:

Über § 161 Abs. 2 HGB findet § 120 HGB auch auf die KG entsprechende Anwendung.

§ 120 HGB hat folgenden Wortlaut:

(1) Die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter sind gegenüber der Gesellschaft zur Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 242 Absatz 3) verpflichtet. Sie haben dabei für jeden Gesellschafter nach Maßgabe von § 709 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Anteil am Gewinn oder Verlust zu ermitteln.

(2) Der einem Gesellschafter zukommende Gewinn wird dem Kapitalanteil des Gesellschafters zugeschrieben; der auf einen Gesellschafter entfallende Verlust wird davon abgeschrieben“.

[257] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 238.

1. Jahresabschluss und Gewinn- oder Verlustermittlung

Rz. 116

Kaufleute sind seit Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes (BiRiLiG)^[258] nicht mehr nur zur Aufstellung einer Bilanz, sondern zugleich zur Aufstellung einer Gewinn- und Verlustrechnung verpflichtet (vgl. § 242 Abs. 1 und 2 HGB).^[259]

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bilden den Jahresabschluss (§ 242 Abs. 3 HGB).

Infolgedessen erstreckt sich auch die gesellschaftsrechtliche Rechnungslegungspflicht nach § 120 Abs. 1 HGB auf den Jahresabschluss.

Die (d.h. sämtliche) geschäftsführungsbefugten Gesellschafter (unbeschadet einer abweichenden internen Geschäftsverteilung)^[260] sind im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft nach der Klarstellung^[261] in § 120 Abs. 1 S. 1 HGB – in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Gesellschafter für die Feststellung des Jahresabschlusses nach § 121 Abs. 1 S. 1 HGB – zur Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) verpflichtet. Damit wird der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses eine gesellschaftsrechtliche Pflicht an die Seite gestellt.^[262]

Rz. 117

Die geschäftsführenden Gesellschafter haben bei der Aufstellung des Jahresabschlusses – als Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft – für jeden Gesellschafter gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 HGB nach Maßgabe von § 709 Abs. 3 BGB (womit es auf die Anteilsquote, hilfsweise auf die Beitragsquote und höchsthilfsweise auf die Kopfteile ankommt) den Anteil am Gewinn oder Verlust zu ermitteln (Gewinn- und Verlustverteilung).

Damit wird die gesellschaftsrechtliche Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 120 Abs. 1 S. 1 HGB) um eine gleichermaßen gesellschaftsrechtliche Pflicht zur Ergebnisermittlung für jeden Gesellschafter (§ 120 Abs. 1 S. 2 HGB) komplettiert.^[263]

[258] Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 19.12.1985 (BGBl I, S. 2355).

[259] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 239.

[260] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 239 unter Bezugnahme auf Habersack/Schäfer/Schäfer, § 120 HGB Rn 14.

[261] Was der bisher geltenden Rechtslage entspricht: Habersack/Schäfer/Schäfer, § 120 HGB Rn 14.

[262] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 239.

[263] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 239.

2. Zuschreibung auf dem und Abschreibung vom Kapitalanteil des Gesellschafters

Rz. 118

Der einem Gesellschafter zukommende (anteilige) Gewinn wird weiterhin nach § 120 Abs. 2 Hs. 1 HGB dem Kapitalanteil des Gesellschafters (der beweglich [variabel] ist)^[264] zugeschrieben. Der auf einen Gesellschafter entfallende (anteilige) Verlust wird gemäß § 120 Abs. 2 Hs. 2 HGB vom Kapitalanteil abgeschrieben.

Vgl. zur Abschreibung von Verlusten auch § 264c Abs. 2 S. 3 HGB.

Aufgrund der Aufhebung von § 121 Abs. 1 und 2 HGB alt sowie § 122 Abs. 1 HGB alt ist der Kapitalanteil jetzt aber nicht mehr Maßstab für die "Kapitaldividende" bzw. das Kapitalentnahmerecht.^[265]

Der Gesetzgeber weist jedoch darauf hin, dass – entsprechend § 122 HGB (Prinzip der Vollausschüttung) – weiter "davon auszugehen [ist], dass sich trotz Aufhebung von § 120 Abs. 2 HGB alt an der bislang vorgesehenen automatischen Zuweisung der Gewinn- und Verlustanteile nichts ändert und es deswegen grundsätzlich keines gesonderten Beschlusses über die Ergebnisverwendung bedarf. Bestimmte Vorgaben für die buchtechnische Behandlung des Ergebnisses werden nicht gemacht".^[266]

[264] Schäfer/Hennrichs, § 11 Rn 7.

[265] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 239.

[266] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 239.