Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 47
Die Einigungsgebühr ist im Gegensatz zu anderen Gebühren – wegen dem Abschluss eines Vertrages – abhängig vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit, so dass sie auch als "Erfolgsgebühr" bezeichnet wird. Demnach reicht allein der Auftrag zum Abschluss einer Einigung für das Entstehen der Einigungsgebühr nicht aus.
Rz. 48
Gemäß Anm. 1 zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Gebühr für die Mitwirkung des RA beim Abschluss eines Vertrags sowie gem. Anm. 2 zu Nr. 1000 VV RVG für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, wenn sie für den Abschluss des Vertrages ursächlich waren. Zwei Voraussetzungen müssen vorliegen, um ein Mitwirken zu bejahen, nämlich der RA muss eine Tätigkeit entfalten, die auf das Zustandekommen der Einigung abzielt und diese Tätigkeit muss mitursächlich sein für den Abschluss. Unter "mitursächlich" wird in diesem Zusammenhang verstanden, dass die Tätigkeit des RA eine nicht hinwegzudenkende Handlung darstellt.
Rz. 49
Eindeutig liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, wenn der RA selbst für seinen Mandanten den Einigungsvertrag abgeschlossen oder unterzeichnet hat, wobei es noch nicht einmal erforderlich ist, dass er zuvor an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. Indem der RA den Vertrag abgeschlossen oder unterzeichnet hat, hat er sich mit den Inhalten auseinandergesetzt, sie geprüft und übernimmt Verantwortung – und Haftung – für die Reglungen. Seine Tätigkeiten führen auch kausal zum Abschluss. Beim Abschluss des Vertrages für den Mandanten in Bezug auf die Einigungsgebühr ist es irrelevant, ob der RA den Vertrag selbst entworfen oder (nur) bestätigt hat. In der Praxis geschieht es häufig, dass ein RA einen Einigungsvorschlag schriftlich abfasst, dem gegnerischen RA zusendet, dieser prüft sodann die Inhalte und bestätigt schließlich die Annahme. Die Einigungsgebühr ist aufgrund beidseitiger Mitwirkung und der Zielrichtung Einigung für beide RAe entstanden.
Rz. 50
Weitere mitursächliche Mitwirkungstätigkeiten des RA, die dann zum Abschluss der Einigung geführt haben, sind:
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Beratung des Mandanten im Zuge von Verhandlungen, |
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Prüfung eines Einigungsvorschlages und Beratung des Mandanten, |
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Beratung des Mandanten bei der Abgabe eines Einigungsvorschlages, |
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Beratung zugunsten der Nichteinlegung des Widerrufs einer abgeschlossenen Einigung, |
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Teilnahme an Einigungsverhandlungen, |
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Der RA entwirft einen Einigungsvertrag, der später – ohne seine Beteiligung – von den Parteien unverändert abgeschlossen wird, |
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Der protokollierte Vergleich, an dem der RA mitgewirkt hat, wird widerrufen. Danach schließen die Parteien, ohne Hinzuziehung des RA, den gleichen bzw. in weiten Teilen identischen Vergleich. |
Die vorgenannten Fallbeispiele machen deutlich, dass die Mitwirkung des RA umfassend, z.B. in langen, manchmal auch an mehreren Tagen stattfindenden Verhandlungen und Abfassung eines schriftlichen Vergleichstextes oder minimal in Form eines kurzen Telefonates mit der Gegenseite erfolgen kann, wobei die Tätigkeit allerdings kausal für den Vertragsabschluss gewesen sein muss.
Rz. 51
Nachfolgend noch ein paar Beispiele, bei denen eine Ursächlichkeit der Tätigkeit des RA zum Abschluss der Vereinbarung zu verneinen ist:
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Bloße Anwesenheit bei der Vergleichsprotokollierung ohne Beratung mit Gericht, Gegenseite oder Mandanten (RA erscheint im Termin nach Abstimmung, Einigung und erst bei Diktat), |
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Der Mandant schließt die Einigung später selbst ab, nachdem der RA von der Annahme des gegnerischen Einigungsvorschlages abgeraten hat, |
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Der RA spricht nur eine allgemeine Empfehlung aus, den Streit gütlich beizulegen, ohne sich an den Einigungsverhandlungen zu beteiligen. |
Rz. 52
Grundsätzlich liegt die Beweislast für die Mitwirkung an der Einigung beim RA. In gerichtlichen Verfahren kann die Mitwirkung aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung entnommen werden. Bei Tätigkeiten des RA an Vertragsverhandlungen, die zu einer Einigung führten, besteht gem. Anm. 2 zu Nr. 1000 VV RVG die Vermutung der ursächlichen Mitwirkung des RA. Der Beweis der fehlenden Ursächlichkeit ist insoweit von dem Mandanten zu führen. Der RA sollte deshalb stets auf die Dokumentation seiner Beiträge achten.