Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 29
Wie schon in Rdn 12 ff. erläutert, muss der Einigungsvertrag zwischen den Parteien entstanden sein, damit der RA Anspruch auf die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG hat. Im Nachfolgenden werden Sachverhalte beschrieben, die das Entstehen der Einigungsgebühr unter Hinderungsgesichtspunkten untersucht.
aa) Aufschiebende Bedingung/Widerrufsvorbehalt
Rz. 30
Ist eine unter aufschiebender Bedingung geschlossene Einigung erfolgt, erwächst die Einigungsgebühr erst, wenn die Bedingung eingetreten ist. Dies ergibt sich schon aus § 158 Abs. 1 BGB, wonach für den Fall, dass ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen wurde, die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung erst dann eintritt, wenn die Bedingung erfolgt ist. Die Bedingung kann zwischen den Parteien vereinbart sein oder sich auch aus den Umständen ergeben. Unter Anm. 3 zu Nr. 1000 VV RVG ist die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung im gebührenrechtlichen Sinne in gleicher Weise auch noch einmal ausdrücklich erwähnt, nämlich, dass die Einigungsgebühr bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung erst dann entsteht, wenn die Bedingung eingetreten ist.
Rz. 31
Beispiel
Die Einigung zur Übertragung des Eigentums i.S.d. § 929 Abs. 1 BGB wird unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung geschlossen, § 449 BGB (Eigentumsvorbehalt). Erst bei vollständiger Zahlung hat der Verkäufer das Eigentum an den Käufer zu übertragen.
Rz. 32
Anm. 3 zu Nr. 1000 VV RVG bezieht sich darüber hinaus ebenfalls auf Verträge, die unter dem Vorbehalt des Widerrufs abgeschlossen wurden. Auch insoweit gilt, dass die Einigungsgebühr erst dann entsteht, wenn feststeht, dass der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Vereinbarungen unter dem Vorbehalt des Widerrufs werden geschlossen, wenn z.B. der RA in der mündlichen Verhandlung ohne seinen Mandanten ist, dieser sich aber die Möglichkeit erhalten will, nach Rücksprache mit seinem Auftraggeber die Vereinbarung zu widerrufen.
Rz. 33
Beispiel
Regelung in einem gerichtlichen Vergleich:
… Dem Beklagten wird gestattet, den Vergleich bis zum (Datum) gegenüber dem Gericht zu widerrufen.
Rz. 34
Klarstellend sei angemerkt, dass auch der RA die Einigungsgebühr nicht verdienen kann, der die Vereinbarung nicht widerruft, da der Widerruf einer Partei ausreicht, damit der geschlossene Vertrag keinen Bestand hat.
Aus isoliert gebührenrechtlicher Sicht sollte der RA daher vermeiden, eine Einigung unter eine aufschiebende Bedingung zu stellen. Nicht selten lässt sich durch eine leicht abweichende Formulierung, etwa einer auflösenden Bedingung, der Gebührenanspruch sichern.
bb) Auflösende Bedingung
Rz. 35
Bei der auflösenden Bedingung wird das Vereinbarte sofort wirksam und bleibt es, bis die auflösende Bedingung eintritt (§ 158 Abs. 2 BGB). Bei der auflösenden Bedingung handelt es sich um ein in die Zukunft gerichtetes Ereignis.
Rz. 36
Beispiel
Der DFB schließt zur Unterbringung der deutschen Fußballnationalmannschaft während der Europameisterschaft 2016 einen Mietvertrag mit dem "Ermitage Hotel" in Evian ab, unter der auflösenden Bedingung, dass der Mietvertrag als sofort beendet gilt, wenn die Mannschaft das Turnier verlassen muss.
Rz. 37
Nach überwiegender Auffassung, die geteilt wird, (anderer Ansicht) entsteht die Einigungsgebühr, auch wenn die auflösende Bedingung eintritt, weil zunächst der Einigungsvertrag wirksam zustande gekommen war. Ein weiteres Argument für diese Auffassung liefert die Anm. 3 zu Nr. 1000 VV RVG, die sich ausdrücklich "nur" auf aufschiebend bedingte Verträge und Verträge unter Widerrufsvorbehalt bezieht. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch Verträge unter auflösender Bedingung darunter fallen, ist davon auszugehen, dass er diese dann auch an dieser Stelle genannt hätte. Es fehlt an einer Regelungslücke.
cc) Rücktritt von der Einigung
Rz. 38
Die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts ändert nichts daran, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dieser wird auch nicht durch die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechts unwirksam. Er kann nur gem. § 346 BGB abgewickelt werden. Die verdiente Einigungsgebühr bleibt daher auch nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bestehen. Gesetzliche Rücktrittsrechte können sich z.B. aus Mängelhaftung im Kauf-, Werk- oder Reisevertrag gem. §§ 437 Nr. 2 BGB, 634 Nr. 3 BGB und 651i BGB oder bei nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung gem. § 323 BGB ergeben.
Der vertragliche "Rücktritt" fällt nicht hierunter und ist im Rechtssinne als Widerruf zu verstehen. Insoweit gilt das unter Rdn 30 ff. Genannte.
dd) Verfall- oder Verwirkungsklausel
Rz. 39
Gerade beim Tilgungsvergleich und beim Teilzahlungsvergleich sollte eine Verfall- oder Verwirkungsklausel in der Vereinbarung mit aufgenommen sein, damit das (teilweise) Gebundensein an die Vereinbarung eine zeitliche Begrenzung hat und bei Teilzahlungsvergleichen eine Kündigung der Ratenzahlung bei Zahlungsverzug durch den Schuldner entbehrlich ist, ...