§ 3 Ordentlicher Pflichtteilsanspruch / (a) Überblick, Fallgruppen

Rz. 13

Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung nach § 2306 BGB bereitet die erbrechtliche Sondernachfolge in Anteile an Personengesellschaften.^[36] Mit Reimann kann man dabei vier Grundfälle unterscheiden:^[37]

1. Fall: Allgemeine Nachfolgeklausel

Der Erblasser ist Kommanditist in einer Kommanditgesellschaft. Gemäß § 177 HGB sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass die Beteiligung frei vererblich ist. Der Erblasser verstirbt, ohne eine Verfügung von Todes wegen zu hinterlassen. Es tritt die gesetzliche Erbfolge ein: es erben die Ehefrau zu einer Hälfte und die beiden Söhne zu je einem Viertel. Diese rücken entsprechend ihrer Beteiligung am Nachlass auch in die Beteiligung des Erblassers an der Kommanditgesellschaft ein.

2. Fall: Qualifizierte Nachfolgeklausel

Zunächst wie 1. Fall. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt aber, dass die Beteiligung nur an Abkömmlinge eines Gesellschafters vererbt werden kann. Der Erblasser verstirbt wiederum, ohne eine Verfügung von Todes wegen zu hinterlassen. Es tritt daher die gleiche gesetzliche Erbfolge ein. Die beiden Söhne des Erblassers treten daher die Nachfolge in die Beteiligung ihres Vaters an der Kommanditgesellschaft je zur Hälfte an. Die Witwe des Erblassers ist jedoch auf einen reinen Wertausgleich im Rahmen der Erbauseinandersetzung des restlichen Nachlasses angewiesen.

3. Fall: Qualifizierte Nachfolgeklausel mit Besonderheiten

Wie 2. Fall, der Erblasser verstirbt jedoch unter Hinterlassung eines Testaments. Danach belässt er es bei der gesetzlichen Erbfolge, weist aber seinem ältesten Sohn 65 % seiner KG Beteiligung zu, dem zweiten Sohn die restlichen 35 %. Die Söhne treten die Nachfolge in die Gesellschaft mit diesen entsprechenden Quoten an. Die Witwe ist auf einen Wertausgleich im Rahmen der Auseinandersetzung des restlichen Nachlasses angewiesen.

4. Fall: Gezielte Pflichtteilsvermeidungsstrategie

Zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen seiner beiden Kinder wählt der Erblasser folgende Gestaltung: Er bringt sein gesamtes Vermögen, also sowohl das Privatvermögen als auch sein betriebliches, in eine als Einheitsgesellschaft ausgestaltete GmbH & Co. KG ein. Er bestimmt zu Miterben seine beiden Söhne, den einen zu 70 %, den anderen zu 30 %. In dem Gesellschaftsvertrag ist dabei für die Miterben das Mehrheitsprinzip maßgeblich, Kündigungsmöglichkeiten sind weitgehend ausgeschlossen, die Vererblichkeit ist auf die Mitgesellschafter und deren Abkömmlinge beschränkt. Die Abfindungsansprüche werden auf die am 31.12.2008 maßgeblichen steuerlichen Werte reduziert.

[36] Ausführlich dazu Reimann, ErbR 2011, 34.

[37] Reimann, ErbR 2011, 34, 35 ff.