§ 3 Prozessrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Allgemeines

aa) Antragsbefugnis, Prozessstandschaft

Rz. 335

Wenn § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG als antragsbefugt den Betriebsrat nennt, sind damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat gemeint.^[826] Zudem kann nach dem Gesetzeswortlaut jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag stellen.

Grundsätzlich kann der Betriebsrat nicht die Rechte anderer – insbesondere die individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer –, sondern nur eigene Rechte geltend machen.^[827] Für § 23 Abs. 3 BetrVG sieht dessen S. 1 jedoch eine Prozessstandschaft vor.^[828] Dadurch kann der Betriebsrat in eigenem Namen Rechte der Arbeitnehmer geltend machen, soweit das BetrVG solche Rechte mit kollektivem Bezug begründet, so z.B. nach § 81 Abs. 4 S. 3 und § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG (Hinzuziehung des Betriebsrats) oder nach § 75 BetrVG (Benachteiligungsverbot).^[829] Der Betriebsrat kann auch Rechte der Gewerkschaft geltend machen, z.B. auf Zugang zum Betrieb (§ 2 Abs. 2 BetrVG),^[830] ebenso wie § 23 Abs. 3 BetrVG es umgekehrt der Gewerkschaft ermöglicht, ein Beschlussverfahren wegen Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu führen.^[831]

[826] Das war nicht immer selbstverständlich; für den Gesamtbetriebsrat klargestellt durch LAG Hessen 17.8.2020 – 16 TaBV 24/20, juris Rn 35 ff.

[827] BAG 18.1.2005 – 3 ABR 21/04, AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung; BAG 20.5.2008 – 1 ABR 19/07, NZA-RR 2009, 102; BAG 18.5.2010 – 1 ABR 6/09, NZA 2010, 1433. Nach richtiger Ansicht ist der Betriebsrat allerdings an der Durchsetzung seiner eigenen Rechte nicht dadurch gehindert, dass hierdurch zugleich Individualansprüche erfüllt werden.

[828] BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/03, NZA 2005, 416; BAG 13.10.2021 – 4 AZR 403/20, NZA 2022, 416, Rn 25.

[829] BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/03, NZA 2005, 416; BAG 20.4.2010 – 1 ABR 85/08, NZA 2010, 1307; Richardi/Thüsing, § 23 BetrVG Rn 94; ErfK/Koch, § 23 BetrVG Rn 20; GK-BetrVG/Oetker, § 23 Rn 197.

[830] Fitting u.a., § 23 Rn 66, 69.

[831] Fitting u.a., § 23 Rn 69.

bb) Pflichten nach dem BetrVG

Rz. 336

§ 23 Abs. 3 BetrVG betrifft Verpflichtungen des Arbeitgebers, die im BetrVG oder im AGG begründet sind (§ 17 Abs. 2 AGG). Allerdings sind auch Verstöße, die andere Gesetze verletzen, z.B. die Beteiligung des Betriebsrats vor Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 KSchG oder im Schwerbehindertenrecht nach § 182 SGB IX (Zusammenarbeit zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen), als betriebsverfassungsrechtliche Verstöße i.S.d. § 23 Abs. 3 BetrVG erfasst, soweit sie die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen näher ausgestalten.^[832]

Rz. 337

Auch Pflichten, die sich für den Arbeitgeber aus einer Betriebsvereinbarung (ggf. in Form eines Spruchs einer Einigungsstelle) ergeben, fallen unter die Verpflichtungen i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG. Allerdings hat der Betriebsrat regelmäßig bereits unmittelbar nach § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG einen Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung – und somit unabhängig davon, ob ein grober Verstoß vorliegt.^[833]

[832] HK-BetrVG/Düwell, § 23 Rn 58; Fitting u.a., § 23 Rn 60; Pohl, S. 990; Richardi/Thüsing, § 23 BetrVG Rn 94.

[833] BAG 21.1.2003 – 1 ABR 9/02, AP Nr. 1 zu § 21a BetrVG 1972; BAG 29.4.2004 – 1 ABR 30/02, AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Durchführung.

b) Materiellrechtlich

aa) Grober Verstoß

Rz. 338

Der Anspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits einen groben Verstoß begangen hat. Die bloße Besorgnis, der Arbeitgeber werde gegen seine Pflichten grob verstoßen, reicht nicht aus.^[834]

Rz. 339

Ein Pflichtverstoß ist nach ständiger BAG-Rechtsprechung grob, wenn er "objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend" ist.^[835] Mit dieser Formel ist eine objektive und eine subjektive Komponente angesprochen. Die Schwere des Verstoßes muss für den Arbeitgeber erkennbar sein; ein Verschulden ist aber nicht nötig.^[836]

Auch eine einmalige Pflichtverletzung kann einen groben Verstoß darstellen, wenn sie schwerwiegend ist.^[837]

Ein grober Verstoß liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte Meinung vertritt.^[838]

Auch leichtere Verstöße können bei Wiederholung zu einem groben Verstoß führen; ein grober Verstoß ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mehrmals erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergangen hat.^[839]

Rz. 340

Der grobe Verstoß des Arbeitgebers muss – außer bei AGG-Verstößen (§ 17 Abs. 2 AGG)^[840] – einen kollektiven Tatbestand berühren. Insbesondere scheiden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei individuellen Maßnahmen ohne kollektiven Bezug aus (vgl. § 3 Rdn 487).

[834] Fitting u.a., § 23 BetrVG Rn 73; Pohl, S. 991; a.M. GK-BetrVG/Oetker, § 23 Rn 209.

[835] Ständige Rechtsprechung; siehe insbesondere BAG 29.2.2000 – 1 ABR 4/99, AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG 7.2.2012 – 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359.

[836] Ständige Rechtsprechung, u.a. BAG 14.2.2023 – 1 ABR 9/22, NZA 2023, 651; BAG 18.3.2014 – 1 ABR 77/12, NZA 2014, 987, Rn 15; Richardi/Thüsing, § 23 BetrVG Rn 97.

[837] BAG 14.2.2023 – 1 ABR 9/22, NZA 2023, 651; BAG 18.3....