§ 3 Vergütungsansprüche des im Rahmen der Prozess- oder ... / c) Unbeschränkte Bewilligung

Rz. 59

Strittig ist, wie abzurechnen ist, wenn unbeschränkt bewilligt worden ist. Drei Ansichten werden hierzu vertreten, wobei hierzu häufig Rspr. zitiert wird, die gar nicht die Frage der Abrechnung betrifft, sondern die Frage der Beiordnung. Das muss aber auseinander gehalten werden. Ist einmal fehlerhaft eingeschränkt beigeordnet worden, so lässt sich dies im Festsetzungsverfahren nicht mehr korrigieren.

Beispiel 29: Prozesskostenhilfe nur für einen von mehreren Auftraggebern

Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern gemeinschaftlich wegen einer Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR beauftragt. Einem der beiden Auftraggeber wird der Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet.

Da nur eine Angelegenheit gegeben ist (§ 7 Abs. 1 RVG), kann der Anwalt seine Vergütung nur einmal erhalten (§ 15 Abs. 2 RVG). Allerdings erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 0,3.

Insgesamt beläuft sich die (fiktive) Wahlanwaltsvergütung damit auf:

I.	(Fiktive) Anwaltsvergütung
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV, § 13 RVG		982,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.739,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		330,45 EUR
Gesamt			2.069,65 EUR

Von der vermögenden Partei kann der Anwalt die Vergütung insoweit verlangen, wie sie entstanden wäre, wenn diese alleine den Auftrag erteilt hätte (§ 7 Abs. 2 RVG).

II.	Anspruch gegen die vermögende Partei
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR

Welche Ansprüche gegen die Staatskasse bestehen, ist dagegen strittig.

Erste Möglichkeit: Da nach § 7 Abs. 2 RVG jeder Auftraggeber in der Höhe haftet, in der er haften würde, wenn er den Anwalt allein beauftragt hätte, käme insoweit eine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf eine 1,3-Verfahrensgebühr sowie eine 1,2-Terminsgebühr nebst Auslagen in Betracht, allerdings aus den Gebührenbeträgen des § 49 RVG.^[29] Aus der Staatskasse erhielte der Anwalt:

III.	Anspruch gegen die Staatskasse (1. Möglichkeit)
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 49 RVG		440,70 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 49 RVG		406,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	867,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		164,83 EUR
Gesamt			1.032,33 EUR

Sofern der vermögende Auftraggeber allerdings zahlt, müssen diese Zahlungen dann nach § 58 Abs. 1, Abs. 2 RVG angerechnet werden, soweit sie den Differenzbetrag zur Wahlanwaltsvergütung (1.850,45 EUR – 1.032,33 EUR = 818,12 EUR) übersteigen.

Zweite Möglichkeit: Da im Innenverhältnis beide Auftraggeber grundsätzlich jeweils zur Hälfte haften (§ 426 Abs. 1 BGB), käme insoweit in Betracht, dass der Anwalt gegen die Staatskasse einen Anspruch in Höhe der Hälfte der Vergütung, also hier der Hälfte einer 1,6-Verfahrensgebühr (Nrn. 3100, 1008 VV) und der 1,2-Terminsgebühr nebst Auslagen erwirbt, wiederum allerdings aus den Beträgen des § 49 RVG.^[30] Aus der Staatskasse erhielte der Anwalt dann:

III.	Anspruch gegen die Staatskasse (2. Möglichkeit)
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV, § 49 RVG		542,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 49 RVG		406,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	969,20 EUR
	hiervon ½	484,60 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		92,07 EUR
Gesamt			576,67 EUR

Auch hier müsste sich der Anwalt Zahlungen des vermögenden Mandanten anrechnen (§ 58 Abs. 1, Abs. 2 RVG) lassen, soweit sie den Differenzbetrag zur Wahlanwaltsvergütung (1.850,45 EUR – 576,67 EUR = 1.273,78 EUR) übersteigen.

Dritte Möglichkeit: Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beschränkt sich auf den Mehrbetrag, der durch das Hinzutreten der bedürftigen Partei entsteht.^[31] Hiernach wäre also lediglich der 0,3-Erhöhungsbetrag nach Nr. 1008 VV aus 10.000,00 EUR von der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gedeckt. Insoweit wird häufig eine Entscheidung des BGH^[32] als Beleg angeführt. Diese betrifft jedoch den Fall, dass sich die Bewilligung von vornherein nur auf die "Erhöhungsgebühr", den "Mehrbetrag" o.Ä. beschränkt (siehe oben Rdn 57). Aus der Staatskasse erhielte der Anwalt in diesem Fall:

III.	Anspruch gegen die Staatskasse (3. Möglichkeit)
1.	0,3-Erhöhungsbetrag, Nr. 1008 VV, § 49 RVG		101,70 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
	Zwischensumme	101,70 EUR
2.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		19,32 EUR
Gesamt			121,02 EUR

In diesem Fall wären Zahlungen der vermögenden Partei nicht anzurechnen. Der Anwalt hätte allerdings keine Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse oder die bedürftige Partei, wenn die v...