§ 3 Vergütungstabellen / I. Veränderte Geldwertverhältnisse

Rz. 64

Die Geldwertverhältnisse haben sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert, vor allem im Zuge der Euro-Einführung und durch den Anstieg der Immobilienpreise. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) hat sich seit dem Jahr 2000 (Veröffentlichung der DNotV-Empfehlungen) bis zum Jahre 2020 von 79,9 auf 105,8 Punkte, also von 100 % auf 132 % erhöht.^[48] Der Immobilienpreisindex für Deutschland hat sich allein vom 1. Quartal 2004 bis zum 2.Quartal 2021 von 100 Punkten auf 173 Punkte erhöht.^[49] Die Erhöhung des Verbraucherpreisindex zwischen 1999 und 2018 um 31,7 % und der Anstieg der durchschnittlichen Bruttolöhne der Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum auf 45,6 % waren Anlass für die Änderung der InsVV (vgl. oben Rdn 29).

Rz. 65

Die bisher vorliegenden Tabellen, die zum Teil älter als 20 Jahre sind, haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Solange man die Tabellen unverändert anwendet, kommt dies dem Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung zugute, da die Degression, legt man die "alten" Werte zugrunde, früher als vorgesehen eintritt. Zwar führt die allgemeine Geldentwertung wegen der Wertabhängigkeit der Vergütung zu einer laufenden Erhöhung der Vergütung, wenn im Zuge der allgemeinen Preisentwicklung auch die durchschnittlichen Nominalwerte der betroffenen Vermögen ansteigen. Während der Beratung zur Novellierung des InsVV wurde allerdings darauf hingewiesen, dass hierdurch "wegen der degressiven Struktur der Regelvergütung … dieser Effekt die Realeinkommensverluste, die sich bei unveränderter Vergütungsvorschrift inflationsbedingt ergeben, aber nicht vollständig" ausgeglichen werden können.^[50]

Rz. 66

Die InsVV in der Fassung ab 1.1.2021 erhöht die Stufengrenzwerte um jeweils 40 %. Legt man dieses gesetzliche Modell zugrunde – unabhängig davon, dass auch die Vergütungsprozentsätze für die jeweilige Stufe erhöht wurde und die Vergütung nicht linear, sondern stufenweise erfolgt, was immer auch zu einem höheren Ergebnis führt – würde dies etwa bei den DNotV-Empfehlungen, die sich am Modell der InsVV orientieren und nahezu gleich alt sind, folgende Stufengrenzwerte ergeben:

statt	250.000EUR	350.000 EUR
statt	500.000 EUR	700.000 EUR
statt	2.500.000 EUR	3.500.000 EUR
statt	5.000.000 EUR	7.000.000 EUR

Die Berechnung für die übrigen Tabellen könnte analog erfolgen, jedoch ist bei diesen zu berücksichtigen, dass sie teils erst in jüngeren Auflagen veröffentlicht wurden.

Rz. 67

Unabhängig davon ist die Frage, ob – wie bei der InsVV – im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen, die an Testamentsvollstrecker ähnlich wie an Insolvenzverwalter durch die erhöhte Komplexität der Nachlässe gestellt werden, auch die maßgeblichen Vergütungsprozentsätze angehoben werden müssten.

Rz. 68

Solange die gängigen Tabellen nicht an die inflationäre Entwicklung angepasst sind, ist sachgerecht und i.S.v. § 2221 BGB angemessen, diesen Faktor im Einzelfall durch die Koppelung der Wertstufen an die inflationäre Entwicklung zu berücksichtigen. Die Tabellen würden also insoweit individuell fortgeschrieben werden.

[48] Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2550/umfrage/entwicklung-des-verbraucherpreisindex/#professional.

[49] Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/597304/umfrage/immobilienpreise-alle-baujahre-in-deutschland/.

[50] BT-Drucks. 19/24181, 211.