§ 3 Verkehrsstrafrecht / V. Einstellungsantrag beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr

Rz. 19

Muster 3.4: Einstellungsantrag beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr

Muster 3.4: Einstellungsantrag beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr

_________________________ (Staatsanwaltschaft)

_________________________ (Anschrift)

Per Telefax: _________________________

In dem Ermittlungsverfahren gegen

_________________________ (Mandant)

Aktenzeichen: _________________________

wird höflich beantragt,

das Verfahren gegen den Mandanten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.

Nach Sichtung der amtlichen Ermittlungsakten, die ich anliegend mit Dank zurückreiche, ist der dem Mandanten zur Last gelegten Straftatbestand der Nötigung schon tatbestandlich nicht erfüllt:1

Das in der Vorgangsakte geschilderte Verhalten stellt schon deshalb keine Nötigung im Sinne des § 240 StGB dar, weil es sich hier um keine Gewalteinwirkung mit einer gewissen Dauer des psychischen Drucks handelte. Aufgrund des Appellcharakters des Strafrechts und des Postulats einer klaren Bestimmbarkeit der Tatbestände des StGB muss es sich schon um extreme Ausnahmefälle mit einem bestimmten Grad an Intensität handeln, um eine strafbare Nötigung feststellen zu können (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 30.3.1979 – 3 Ss 24/79, zfs 1980, 158).

Wie die Unterscheidung in Ordnungswidrigkeiten (z.B. gemäß der StVO) und Straftaten (z.B. gemäß dem StGB) zeigt, kann nicht jeder grobe, einen anderen Verkehrsteilnehmer behindernde oder erschreckende Verkehrsverstoß eine Nötigung darstellen, weil anderenfalls diese vom Gesetzgeber vorgegebene Differenzierung ihren Sinn verlöre. Eine bedrängende Fahrweise durch beispielsweise dichtes Auffahren von kürzerer Dauer stellt zum Beispiel keine Nötigung dar (vgl. BayOblG Beschl. v. 8.4.1993 – 2 St RR 21/93, NJW 1993, 2882).2

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene verkehrswidrige Verhalten als verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB anzusehen ist. Es kommt auf alle Umstände der konkreten Verkehrssituation, insbesondere Geschwindigkeit der Fahrzeuge, ihren Abstand und die Dauer der Behinderung an. Die Inkaufnahme einer kurzfristigen Behinderung ist dabei zumutbar (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 13.8.1991 – 4 Ss 775/91, NJW 1991, 3230).

Darüber hinaus ist auch der subjektive Tatbestand einer Nötigung nicht erfüllt. Wer einen anderen abdrängt oder zum Abbremsen veranlasst, handelt in der Regel seines eigenen schnelleren Fortkommens wegen und begeht keine Nötigung, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit gemäß den Vorschriften der StVO. Nur dann, wenn die Behinderung des anderen der eigentliche Zweck der verbotenen Fahrweise ist, erhöht dies den Unrechtsgehalt der Tat und hebt diese über die bloße Verkehrsordnungswidrigkeit hinaus. An die Voraussetzungen der "Verwerflichkeit" ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Köln Beschl. v. 28.7.1992 – Ss 293/92, NZV 1993, 36; OLG Celle Beschl. v. 27.2.1990 – 3 Ss 45/90, NZV 1990, 239).

Nach alledem ist das Verfahren gegen den Mandanten deshalb mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Weiterer Sachvortrag bleibt ausdrücklich vorbehalten.3

(Rechtsanwalt)

Rz. 20

Erläuterungen der Fußnoten in Muster 3.4

Fußnote 1

Einen guten Überblick über die verkehrsrechtlich relevanten Einzelfälle des Nötigungstatbestands vermittelt Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 1, § 52 Rn 8 ff. m.w.N.

Rz. 21

Fußnote 2

Nicht jede (verkehrswidrige) Fahrweise, die den Hintermann zu einem abrupten Abbremsmanöver veranlasst, stellt den strafbewährten Unrechtsgehalt einer Nötigung im Sinne des § 240 StGB dar, wie die Entscheidung des Kammergerichts vom 20.12.2016 beweist. Das KG hatte das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Bemerkenswerterweise machte sich das KG in seinen Entscheidungsgründen die Ausführungen der Revisionsbegründung des Angeklagten im O-Ton(!) zu eigen (KG Beschl. v. 20.12.2016 – [3] 161 Ss 211/16 [144/16], VRS 131, 79) – Chapeau an die erfolgreiche Kollegin bzw. den erfolgreichen Kollegen!

Hier der auszugsweise Wortlaut: "Das Urteil enthält keine nachvollziehbaren Feststellungen dazu, warum das Amtsgericht davon überzeugt ist, dass es dem Angeklagten beim Wiedereinscheren darum ging, den Zeugen S zum starken Abbremsen zu zwingen. Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S.d. § 240 StGB. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass strafbare Nötigung in der Gewaltalternative in Fällen zu bejahen sein kann, in denen der Täter sein Fahrzeug willkürlich scharf abbremst, um nachfolgende Kraftfahrer zu einer Vollbremsung zu zwingen (vgl. BGH Urt. v. 31.8.1995 – 4 StR 283/95, juris). Hier spricht jedoch nichts dafür, dass der Angeklagte eine Vollbremsung (oder ein starkes Abbremsen – Anmerkung des Senats) des hinter ihm fahrenden Kraftfahrers bezweckte. Für eine Straftat der Nötigung hätte es dem Angeklagten gerade darum gehen müssen, die beabsichtigte Fortbewegung des ihm nachfolgenden Kraftfahrers durch tatsächlich nicht überwindbare Hinderniss...