§ 30 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung / D. Sorgeleistung

Rz. 14

Gemäß § 5 Abs. 5 ARB 2010 sorgt die Rechtsschutzversicherung für:

▪	die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten,
▪	die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.

Rz. 15

Sind die Voraussetzungen für eine Sorgeleistung gegeben, speziell nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles, so hat die Rechtsschutzversicherung umgehend für die Übersetzung zu sorgen und auf Anforderung ein zinsloses Darlehen für eine Kaution zur Abwendung von Strafverfolgungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Rz. 16

Ein Anspruch auf diese vorgenannten Sorgeleistungen ist gegeben sowohl bei einem Rechtsschutzfall im Inland als auch bei einem Rechtsschutzfall im Ausland.